3 U 60/14

Kein Schadensersatz bei Dekubitus trotz einfacher Pflegepflichtverletzung (3 U 60/14) • Pflegeheim haftet nicht bei einfachem Pflegefehler, wenn trotz Fehlers der Schaden nicht mit ausreichender Gewissheit kausal verhindert worden wäre. • Dekubitus kann sich bei multimorbiden und dementen Patienten trotz angemessener Pflege entwickeln; Auftreten allein begründet keine Pflichtverletzung. • Eine unvollständige Pflegedokumentation rechtfertigt nur bei Anhaltspunkten für erkennbare Vorzeichen eines Druckgeschwürs eine Beweislastumkehr. • Negative Feststellungsklage entfällt, wenn der Anspruch im Rahmen einer Widerklage streitig verhandelt und sachlich entschieden wurde. Die Klägerin, Vorerbin ihres 2011 verstorbenen Ehemanns, macht gegenüber dem Träger des Seniorenzentrums Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines sich entwickelnden Dekubitus sowie Feststellung der Ersatzpflicht und bestreitet gleichzeitig die Zahlung offener Heimkosten. Der Patient war multimorbid (Demenz, insulinpflichtiger Diabetes, Adipositas, Prostatakarzinom) und wurde am 24.01.2011 in das Heim verlegt. Ab 25.02.2011 verschlechterte sich sein Zustand; er wurde bettlägerig und entwickelte binnen kurzer Zeit einen sakralen Dekubitus, der infizierte und schließlich operativ behandelt wurde; der Patient starb am 19.04.2011. Die Klägerin rügt verspätete oder unzureichende Lagerungsmaßnahmen, fehlerhafte Medikation und unzureichende Nachsorge; die Beklagte bestreitet haftungsbegründende Pflichtverletzungen. Das Landgericht wies Klage und Widerklage ab; die Klägerin berief, das OLG bestätigte die Abweisung. • Zulässigkeit: Die negative Feststellungsklage ist entfallen, weil die Ansprüche im Widerklageverfahren streitig verhandelt und entschieden wurden (§ 256 ZPO-Grundsätze angewandt). • Pflichtverletzung: Der Senat erkannte einen einfachen Pflegefehler darin, dass ab dem Mittag des 26.02.2011 eine Neubewertung des Dekubitusrisikos und damit frühere Lagerungsmaßnahmen geboten gewesen wären. Diese Pflichtverletzung war jedoch nicht grob und wurde vom Sachverständigen als einfacher Fehler bewertet. • Kausalität: Für Ersatzansprüche ist erforderlich, dass pflichtgemäßes Verhalten den Schaden mit der für § 286 ZPO nötigen Gewissheit verhindert hätte. Der Sachverständige hielt eine Verhinderung des Dekubitus trotz rechtzeitiger Lagerung nicht mit der erforderlichen Sicherheit für gesichert; eine bloße Wahrscheinlichkeit genügt nicht. • Beweislastumkehr: Eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Klägerin kommt nicht in Betracht, weil das Versäumnis nicht als grob zu qualifizieren war und keine konkreten, erkennbaren Hinweise davor vorlagen, die eine erkennbare Dokumentationslücke begründen würden. • Feststellung der Erkennbarkeit: Medizinisch ist zu berücksichtigen, dass sich Dekubitus zunächst in der Tiefe entwickeln kann und bei dementen, multimorbiden Patienten schnell und trotz ordnungsgemäßer Maßnahmen auftreten kann; Lichtbilder zeigen erst das äußere Hervortreten, nicht den inneren Entstehungszeitpunkt. • Medikation: Der Vorwurf einer fehlerhaften Dauermedikation (Dipiperon/Pipamperon) wurde nicht belegt; das Medikament fällt nicht unter das BtMG und es fehlen Hinweise, dass es regelmäßig und in schädigender Dosierung verabreicht wurde. • Kausalität für Tod: Ein Zusammenhang zwischen Dekubitus (oder dessen Behandlung) und dem tödlichen Nierenversagen wurde nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegt; vorhandene Befunde sprechen gegen einen solchen Kausalverlauf. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; Klage und Widerklage bleiben erfolglos. Das OLG bestätigt, dass zwar ein Versäumnis bei der Einleitung von Lagerungsmaßnahmen ab dem Mittag des 26.02.2011 vorlag, dieses aber nur einen einfachen Pflegefehler darstellt und nicht mit der für Haftung erforderlichen Gewissheit ursächlich für den eingetretenen Dekubitus bzw. dessen Folgen war. Mangels nachgewiesener Kausalität und wegen fehlender grober Pflichtverletzung bestehen keine Ersatz- oder Schmerzensgeldansprüche der Klägerin; die negative Feststellungsklage ist entfallen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.