15 W 341/14

Bewertung des Beschwerdegegenstands im Erbscheinsverfahren: halber Nachlasswert zugunsten des Beschwerdeziels • Im Beschwerdewert eines Erbscheinsverfahrens ist auf das Beschwerdeziel des Rechtsmittelführers abzustellen; nicht der volle Nachlasswert ist grundsätzlich maßgeblich. • Für die Wertermittlung im Beschwerdeverfahren gilt §61 Abs.1 S.1 GNotKG eigenständig und darf nicht mit §40 Abs.1 S.1 GNotKG (Erstinstanz) vermengt werden. • Als Bezugsgröße für die Bewertung des wirtschaftlichen Interesses sind nur die Erblasserschulden abzuziehen; Erbfallschulden (Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilsverbindlichkeiten) bleiben unberücksichtigt (§40 Abs.1 S.2 GNotKG). • Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens kann hinter dem Erstinstanzwert zurückbleiben; hier ist die Hälfte des Nachlasswerts als angemessen anzusehen. • Für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren maßgeblicher Gegenstandswert entspricht grundsätzlich dem für Gerichtskosten festgesetzten Wert (§32 Abs.1 RVG), ein abweichender Festsetzungsantrag nach §33 RVG ist nur begründet, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abweicht. Die Beteiligten 1)–3) stellten beim Nachlassgericht Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der sie jeweils zu je 1/3 als Erben ausweisen sollte. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Beteiligte 5), Schwester der Erblasserin, legte Beschwerde ein und behauptete, die im Testament genannten Zuwendungen seien lediglich Vermächtnisse; sie mache daher einen Erbteil von 1/2 geltend. Der Senat wies die Hauptsachebeschwerde zurück, legte die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin auf und setzte den Gegenstandswert zunächst auf 118.000 € fest. Die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten 1)–3) beantragten höhere Gegenstandswerte und erhoben Gegenvorstellungen; sie begehrten ersatzweise Festsetzung von 700.000 € bzw. mindestens 350.000 €. • Rechtsgrundlage für die Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren ist §61 Abs.1 S.1 GNotKG, wonach sich der Geschäftswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers bestimmt. • Der Senat knüpft bei der Bewertung des Beschwerdeinteresses an das Beschwerdeziel des Rechtsmittelführers an; es ist auf die von diesem geltend gemachte Rechtsstellung (hier: Anspruch auf 1/2 Erbteil) abzustellen, nicht auf den vollem Umfang des erstinstanzlichen Erbscheinsantrags. • Die Vorschrift des §40 Abs.1 S.1 GNotKG regelt den Erstinstanzwert und darf nicht mit §61 Abs.1 S.1 GNotKG für das Rechtsmittelverfahren vermengt werden. • Zur Vermeidung unangemessener Kostenrisiken ist der Nachlass nur in dem Umfang als Bezugsgröße heranzuziehen, wie es dem Beschwerdeziel entspricht; im vorliegenden Fall bedeutet dies die Hälfte des Nachlasswerts. • Bei der Ermittlung des für die Wertbemessung relevanten Nachlasswerts sind nach §40 Abs.1 S.2 GNotKG nur Erblasserschulden abzuziehen; Erbfallschulden (insbesondere Vermächtnisse und Auflagen) bleiben unberücksichtigt, sodass testamentarische Zuwendungen nicht wertmindernd zu berücksichtigen sind. • Folgerichtig errechnet sich der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens aus 1/2 des festgestellten Nachlasswerts von 700.000 €, mithin 350.000 €. • Ein gesonderter Antrag nach §33 RVG, den Anwaltserstattungswert auf 700.000 € festzusetzen, ist unbegründet, weil der für Gerichtsgebühren festgesetzte Wert gemäß §32 Abs.1 RVG auch für Anwaltsgebühren maßgeblich ist, sofern der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit nicht abweicht. Der Senat setzte den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf 350.000,00 € fest (hälfte des Nachlasswerts von 700.000,00 €). Die weitergehenden Anträge der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten 1)–3) auf Festsetzung eines höheren Werts (700.000,00 €) bzw. abweichend für die Anwaltserstattung wurden zurückgewiesen, da der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert auch die Grundlage für die Anwaltsgebühren bildet und kein abweichender Tätigkeitsgegenstand vorliegt. Maßgeblich ist das Beschwerdeziel der Beteiligten 5) (Aufrechnung ihres geltend gemachten 1/2-Erbteils), wodurch der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren hinter dem Erstinstanzwert zurückbleiben kann. Die Entscheidung verhindert eine unangemessene Erhöhung der Kostenlast im Erbscheinsverfahren und berücksichtigt bei der Bemessung den Nachlasswert abzüglich nur der Erblasserschulden gemäß §40 Abs.1 S.2 GNotKG.