5 U 95/13

Herausgabeanspruch an entwendetem Gold: fehlende Beweise für Eigentumsübertragung und unwirksame Klageerweiterung • Zur Wirksamkeit einer Urteilsverkündung kann statt Vorlesung die formgerechte Zustellung eines vollständig abgefassten und unterzeichneten Urteils dienen. • Besteht Streit über Eigentum an einer beweglichen Sache trägt der Herausgabeanspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für sein Eigentum (§ 985 BGB). • Eine konkludente (stillschweigende) Abtretung eines Herausgabeanspruchs ist zwar möglich, bedarf aber hinreichend konkreter Anhaltspunkte und beweiskräftiger Indizien. • Die Vermutung des Eigentums zugunsten des Besitzers (§ 1006 Abs. 1 BGB) kann durch substantiierten Vortrag und Beweis des Gegenteils widerlegt werden. • Klageänderungen, die neue Lebenssachverhalte und andere Rechtsbegehren betreffen, sind unzulässig ohne Einwilligung der Gegenpartei (§ 263 ZPO). Der Kläger verlangt von seiner Mutter die Herausgabe von 206 Krügerrand-Münzen und 2 kg Goldbarren oder ersatzweise Schadensersatz. 1998 wurde ein in der Kellerwand eingelassener Tresor mit Inhalt entwendet; der Vater des Klägers hatte dort offenbar Gold gelagert. Der Kläger und sein Vater schlossen Ende 1998 eine Vereinbarung, wonach der Sohn für einen möglichen Schaden aufkommen sollte; im Mai 1999 zahlte der Kläger 140.999 DM per Scheck an den Vater. 2009 gestand die Beklagte vor der Familie, den Tresor entnommen und den Inhalt überwiegend behalten zu haben; kleinere Mengen habe sie entnommen. Der Kläger behauptet, durch Zahlung bzw. stillschweigende Abrede habe er den Herausgabeanspruch seines Vaters erlangt. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legt Berufung ein und erweitert die Klage u.a. um Auskunfts- und Eidesstattserklärungsansprüche. Der Senat hat die Berufung geprüft und Beweis erhoben. • Formelle Verkündung: Zwar lässt die Akte die förmliche Verlesung der Urteilsformel der erstinstanzlichen Entscheidung nicht überzeugend erkennen; ein Nicht-Urteil liegt jedoch nicht vor, weil ein vollständig abgefasstes und von allen Richtern unterzeichnetes Urteil zur Akte gelangt und formgerecht zugestellt wurde, wodurch die Parteien vom Inhalt förmlich unterrichtet wurden. • Besitz und Vermutung (§ 1006 Abs.1 BGB): Die Beklagte hat vorgetragen und bestätigt, den Tresorinhalt zu besitzen; solange sie dies nicht substantiiert bestreitet, spricht nach § 138 ZPO für den Kläger zunächst die Annahme, dass sich die beantragten Münzen und Barren in ihrem Besitz befinden. • Beweislast Eigentum (§ 985 BGB): Der Kläger behauptet, durch Zahlung und Vereinbarung Eigentum bzw. den Herausgabeanspruch vom Vater erworben zu haben. Er hat jedoch keine ausdrückliche Abtretungsvereinbarung vorgetragen; eine konkludente Abtretung ist nach der Beweiswürdigung nicht feststellbar. • Urkundlicher und zeugenschaftlicher Vortrag: Scheckkopie und Vereinbarung von 1998/1999 sind mehrdeutig und enthalten keinen eindeutigen Erklärungsinhalt zur Abtretung. Die Aussagen des Vaters und weiterer Zeugen stützen teils die Darstellung des Klägers, teils äußern sie Ambivalenzen; insoweit bleiben Zweifel zugunsten der Beklagten. • Rechtsfolgen unklarer Vereinbarung: Selbst unter Berücksichtigung von § 255 BGB (Verhinderung unbilliger Bereicherung) und möglicher Alternativen (Rückgewähr des Geldes bei Wiederauftauchen des Goldes) konnte nicht sicher festgestellt werden, dass Vater dem Kläger Eigentum oder den Herausgabeanspruch übertragen hat. • Klageerweiterung/Auskunftsanträge: Die zusätzlichen Anträge zu Auskunft, Rechnungslegung und Bestätigung an Eides statt betreffen neue Lebenssachverhalte und dienen der Vorbereitung weitergehender Ansprüche; sie sind als unzulässige Klageänderung i.S.v. § 263 ZPO bzw. ohne ersichtliche Anspruchsgrundlage zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg; das landgerichtliche Urteil wird bestätigt. Der Kläger hat den erforderlichen Beweis nicht geführt, dass ihm das Eigentum an den streitgegenständlichen Goldmünzen und -barren oder der Herausgabeanspruch seines Vaters zusteht; daher besteht kein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB und auch kein Schadensersatzanspruch nach § 292 Abs.1 BGB. Die erweiterten Auskunfts- und Eidesstattanträge sind unbegründet oder unzulässig, weil es an einer Anspruchsgrundlage bzw. an einem Rechtsschutzinteresse bzw. an der Zustimmung der Beklagten zur Klageänderung fehlt. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung; die Revision wird nicht zugelassen.