34 U 7/15

Keine Aufklärungspflicht über abstrakte Treuhandrisiken; Berufung erfolglos • Die Berufung des Klägers ist unbegründet und bleibt erfolglos. • Keine generelle Aufklärungspflicht der Beklagten über alle Risiken einer Treuhandbeteiligung; aufgeklärt werden müssen nur ernsthaft zu erwartende oder nicht nur fernliegende Risiken. • Die Haftung des Treugeber-Kommanditisten ist durch den Treuhandvertrag beschränkt; Zessionar kann sich nicht ohne Weiteres über diese Beschränkung hinwegsetzen. • Rückforderungsrisiken nach §§ 30, 31 GmbHG analog kommen nur bei gesetzeswidrigem Verhalten in Betracht; das allgemeine Risiko pflichtwidrigen Handelns bedarf keiner gesonderten Aufklärung. Der Kläger wandte sich gegen Prospekt- und Aufklärungsmängel im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Treuhandkommanditgesellschaft und begehrte Feststellungen bzw. Ansprüche aus unzureichender Risikoaufklärung. Die Beklagten hatten Anlagebeteiligungen organisiert und einen Treuhandvertrag abgeschlossen, der die Haftung der Treugeber-Kommanditisten regelte. Streitgegenstand war insbesondere, ob die Beklagten über Risiken aus Treuhandverhältnissen und mögliche Rückzahlungsansprüche wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen hätten aufklären müssen. Der Kläger behauptete zudem, die Treugeber könnten unbeschränkt gegenüber Zessionaren oder der Gesellschaft in Anspruch genommen werden. Das Landgericht hatte zuungunsten des Klägers entschieden; der Kläger legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht prüfte, ob die Berufung Aussicht auf Erfolg, grundsätzliche Bedeutung oder Rechtsfortbildung begründet und ob prospektbezogene Aufklärungspflichten verletzt wurden. • Die Berufung entkräftet die zutreffenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts nicht; sie ist unbegründet und nicht revisionsrechtlich erheblich. • Eine Terminierung zur Güteverhandlung war nicht geboten, weil das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist und ein vermittelbarer Einigungsvorschlag nicht seriös erscheint. • Zu den Risiken einer Treuhandbeteiligung besteht keine allgemeine Pflicht der Beklagten, über alle denkbaren Risiken aufzuklären; nach § 278 Abs.1 ZPO folgt daraus nicht, dass gerichtliche Vergleichsvorschläge vorausgesetzt werden müssen. • Der Treugeber-Kommanditist kann entweder dem Freistellungsanspruch des Treuhänders oder Forderungen Dritter ausgesetzt sein, nicht aber beiden gleichzeitig; zudem ist die behauptete Innen-GbR zwischen Treugebern im konkreten Fall nicht substantiiert dargetan. • Der Treuhandvertrag beschränkt ausdrücklich die Haftung der Treugeber; eine Zessionarstellung verletzt die vertragliche Beschränkung nicht ohne Weiteres. • Haftungsrisiken wegen vermeintlich verbotener Ausschüttungen nach §§ 30, 31 GmbHG analog treten nur bei konkret anzunehmendem gesetzeswidrigem Verhalten ein; bloße Möglichkeit genügt nicht. • Nur Risiken, deren Verwirklichung ernsthaft zu erwarten ist oder die nicht nur fernliegen, bedürfen besonderer Aufklärung; das abstrakte Risiko pflichtwidrigen Handelns ist dem Anleger typischerweise bekannt. • Steuerliche Risiken und mögliche Folgen geänderter Rechtsprechung waren im Prospekt ausreichend thematisiert; eine besondere Aufklärungspflicht wegen unzureichender Widerrufsbelehrung besteht nicht, vielmehr wäre die Verpflichtung vermeidender Formulierungen vorrangig. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; damit bleibt das landgerichtliche Urteil bestehen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Gericht stellt fest, dass die Beklagten keine weitergehende Aufklärungspflicht über abstrakte oder fernliegende Risiken einer Treuhandbeteiligung hatten und dass die vertragliche Haftungsbeschränkung der Treugeber nicht durch die vorgebrachten Argumente durchbrochen wird. Rückforderungsansprüche nach §§ 30, 31 GmbHG analog sind nur bei konkretem gesetzeswidrigem Verhalten denkbar, das hier nicht hinreichend dargetan wurde. Insgesamt fehlt dem Berufungsvorbringen der Kläger substantiiert begründeter Erfolg, weshalb das angefochtene Urteil in vollem Umfang bestätigt wird.