18 U 132/14

Keine Haftung des Versicherungsmaklers für nicht erkannten Zeltbrand außerhalb des beauftragten Prüfungsumfangs • Ein Versicherungsmakler haftet für Beratungsfehler nur im Umfang des konkret geschuldeten Maklerauftrags; eine allgemeine Pflicht zur ungefragten umfassenden Risikoanalyse besteht nicht. • Der Inhalt des Maklerauftrags ist nach dem objektiven Erklärungsgehalt und der Vertragsanbahnung zu bestimmen; übergebene Vertragsunterlagen begründen regelmäßig nur den Auftrag zur Prüfung dieser konkreten Verträge. • Fehlt erkennbarer Anlass, auf weitere nicht mitgeteilte Risiken zu schließen, treffen den Makler keine weitergehenden Aufklärungs- oder Ortsterminpflichten. • Die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung liegt grundsätzlich beim Versicherungsnehmer; lückenhafte Maklerdokumentation kann Beweiserleichterungen bringen, aber nicht zwingend zur Beweislastumkehr führen, wenn objektive Umstände die vom Makler behauptete Handlungsweise stützen. Der Kläger und seine Ehefrau beauftragten Ende 2009 den Beklagten als Versicherungsmakler und übergaben ihm Ordner mit bestehenden Versicherungsverträgen, darunter eine Wohngebäudeversicherung mit Laufzeit bis 14.12.2012. Der Maklervertrag enthielt Einträge zu konkreten bestehenden Versicherungen; die Parteien stritten, ob der Auftrag eine Prüfung aller Risiken umfasste. Auf dem Grundstück des Klägers stand ein Lagerzelt ohne Versicherungsschutz; dieses verbrannte infolge Brandstiftung am 28.6.2010 mitsamt Heuballen. Der Kläger machte Schadenersatz gegen den Makler geltend und behauptete, dieser habe eine umfassende Risikoanalyse und insbesondere den Abschluss einer landwirtschaftlichen Inhaltsversicherung veranlassen müssen. Das Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht bestätigte dies mit der Begründung, der Makler habe keinen Anlass gehabt, das Zelt als zu prüfendes Risiko zu erkennen. • Anspruchsgrundlage ist § 63 S.1 VVG; Makler haftet für Beratungsfehler als lex specialis gegenüber §§ 280 BGB ff. • Der Umfang der Maklerpflichten richtet sich nach dem konkreten Maklerauftrag und den erkennbaren Umständen der Vertragsanbahnung; eine ungefragte vollständige Analyse aller Risiken ist nicht grundsätzlich geschuldet. • Hier ergab die Vertragsanbahnung, dass der Beklagte zur Prüfung und Optimierung der übergebenen bestehenden Versicherungen beauftragt war; daraus folgte kein Hinweis auf weitergehende nicht übergebene Risiken wie ein Lagerzelt. • Es lagen keine für den Makler augenfälligen Anhaltspunkte vor, die eine Erkundungspflicht hinsichtlich weiterer Nebengebäude oder unversicherter Lagerpflichten begründet hätten. • Die Zeuginnenaussagen und die Umstände stützen die Auffassung, dass weder ein ausdrücklicher Wunsch nach ‚umfassender‘ Versicherung noch Kenntnisse des Maklers über ein Lagerzelt vorlagen; die Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. • Auch eine Versäumnis, das Grundstück zu besichtigen, begründet hier keine Pflichtverletzung, zumal die bestehende Wohngebäudeversicherung noch lief und kein Anlass für eine sofortige Ortsterminpflicht bestand. • Zu den Schadenspositionen hat der Kläger keinen hinreichend substantiierten Vortrag erbracht; Entsorgungskosten sind erst nach ihrem tatsächlichen Entstehen erstattungsfähig. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Versicherungsmakler. Das Oberlandesgericht führt aus, dass der Maklerpflichtenkreis auf das konkret beauftragte Prüfungs- und Optimierungsinteresse der übergebenen Versicherungen beschränkt war und keine ungefragte umfassende Risikoanalyse zugunsten des Klägers verpflichtete. Mangels Pflichtverletzung entfällt auch ein Anspruch auf Zinsen und die Feststellung der Kostenerstattungspflicht für Aufräum- und Entsorgungsarbeiten. Die Entscheidung ist unanfechtbar, die Kosten der Berufung trägt der Kläger.