34 U 14/14

Schadensersatz und Rückabwicklung wegen unzureichender Anlageberatung bei geschlossenen Fonds • Ein Güteantrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch dann, wenn die Verfahrensordnung eine Nachreichung der Vollmacht zulässt und die Vollmacht nicht sofort beigefügt war. • Bei Anlageberatung (nicht nur Vermittlung) sind umfassende, rechtzeitige und verständliche Hinweise auf wesentliche Risiken erforderlich; fehlt eine solche Aufklärung, besteht Schadensersatzanspruch aus §§ 280, 241 BGB. • Fehlende Hinweispflichten über Totalverlustrisiken und über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung (§ 172 Abs. 4 HGB) können kausal für die Anlageentscheidung sein und begründen ein Rückabwicklungs- und Freistellungsbegehren. • Bei Ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung sind Steuervorteile grundsätzlich nicht anzurechnen; Verzugszinsen richten sich nach der zum Zeitpunkt der Entstehung geltenden Rechtslage (Art. 229 EGBGB). Der Kläger zeichnete 1999 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Beklagten eine Treugeber-Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (Beteiligung 50.000 DM plus Agio), finanziert durch ein Darlehen. In der Folge blieben die Ausschüttungen weit hinter der Prospektprognose zurück; der Kläger erhielt insgesamt 8.070,74 € Ausschüttungen. Er rügte, der Berater habe ihn unzureichend über erhebliche Risiken, insbesondere Totalverlustrisiken, eingeschränkte Fungibilität und die mögliche Rückforderung von Ausschüttungen sowie die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt; der Prospekt sei nicht rechtzeitig übergeben worden. Die Beklagte hielt dem entgegen, der Kläger sei ausreichend informiert gewesen, habe Prospekt und Rundschreiben erhalten und die Ansprüche seien verjährt; das Güteverfahren sei formfehlerhaft. Der Kläger stellte einen Güteantrag Ende 2011 und erhob Klage 2013. Das Landgericht wies die Klage als verjährt ab; das Oberlandesgericht änderte ab und gab dem Kläger weitgehend Recht. • Verjährung: Der Güteantrag vom 29.12.2011 hemmte die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; die Verfahrensordnung der Gütestelle erlaubt die Nachreichung der Vollmacht, weshalb das Fehlen der Vollmacht nicht die Hemmung ausschließt. • Anlageberatung vs. Vermittlung: Aus der Parteien- und Zeugenaussage ergibt sich, dass eine Anlageberatung vorlag (Erhebung finanzieller Daten, Erstellung einer Finanzstrategie, gezielte Empfehlung). Daraus folgt die verschärfte Aufklärungs- und Beratungspflicht des Anlageberaters. • Pflichtverletzung in der Aufklärung: Der Prospekt wurde nicht rechtzeitig und vollständig übergeben; mündliche Hinweise auf Totalverlustrisiken und auf die mögliche Rückforderung von Ausschüttungen sowie auf die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB erfolgten nicht in ausreichendem Umfang. Dies hat der Zeuge E2 schriftlich und mündlich teilweise eingeräumt. • Kausalität und Verschulden: Der Kläger hat glaubhaft dargelegt, dass er wegen der unterlassenen Aufklärung die Beteiligung nicht geschlossen hätte; das Verschulden der Beklagten wird vermutet und nicht widerlegt. • Subsumtion zu einzelnen Punkten: Die Behauptung einer über 15%igen Provision ist nicht substantiiert; die fehlende Aufklärung über eingeschränkte Fungibilität war für die Anlageentscheidung nicht kausal. • Rechtsfolgen: Bei Vorliegen der Aufklärungsfehler besteht ein Anspruch auf Rückabwicklung gegen Erstattung der geleisteten Zahlungen abzüglich Ausschüttungen sowie Freistellung von fortbestehenden Darlehensverbindlichkeiten; Steuervorteile bleiben unberücksichtigt. • Zinsen: Verzugszinsen sind nach der zum Entstehungszeitpunkt maßgeblichen Rechtslage zu berechnen (hier 4 %). • Prozessuale Bewertung: Die Beklagte befand sich nach dem gescheiterten Güteverfahren in Annahmeverzug; die Klage war rechtzeitig erhoben. • Revision: Die Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt. Die Berufung des Klägers war größtenteils erfolgreich. Das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 25.202,39 € nebst Zinsen seit dem 08.08.2012 sowie weiteren vorgerichtlichen Kosten und stellte fest, dass die Beklagte den Kläger von den weiterer Darlehensverbindlichkeiten aus dem Finanzierungsdarlehen ab dem 01.02.2013 freizustellen hat. Zugleich wurde die Verpflichtung des Klägers zur Übertragung seiner Fondsbeteiligung gegen Leistung festgestellt und das Vorliegen von Annahmeverzug der Beklagten bejaht. Die Klage wurde insoweit stattgegeben, als die Rückabwicklung (Erstattung abzüglich Ausschüttungen) und die Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten geltend gemacht wurden; nur ein kleiner Teil der Zinsforderung wurde abgelehnt. Die Entscheidung stützt sich auf die Feststellung, dass eine umfassende Anlageberatung vorlag, erhebliche Aufklärungsdefizite bestanden und der Güteantrag die Verjährung wirksam hemmte. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde nicht zugelassen.