18 U 82/14

Frachtrecht: Kein Fautfrachtanspruch bei Kündigung wegen Risiken des Frachtführers; Erstattung konkreter Umladekosten • Kündigt der Absender den Frachtvertrag wegen Umstände, die in der Risikosphäre des Frachtführers liegen, entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach § 415 Abs.2 S.1 Nr.2 HGB. • Eine Erklärung des Absenders zur Kostenübernahme kann als deklaratorisches Schuldanerkenntnis wirken und den Einwand der Nichtschuld ausschließen, ist aber anfechtbar, wenn sie durch rechtswidrige Drohung herbeigeführt wurde. • Kosten, die unmittelbar zur Ermöglichung der Verschiffung entstanden sind und im Interesse des Absenders lagen, sind nach § 415 Abs.2 S.1 Nr.1 HGB auch bei berechtigter Kündigung erstattungspflichtig. Die Klägerin, eine Schwerlastspedition, erhielt den Auftrag, zwei Maschinen per Schiff und anschließend per Lkw in Russland zu transportieren. Angebot und Auftragsbestätigung sahen einen Transport mit einheitlichem Zeitfenster vor; später stritten die Parteien, ob zwei Lkw gleichzeitig oder ein Lkw im Rundlauf ausreichend seien. Verzögerungen und die Frage einer Blockverzollung in Russland führten zu Komplikationen. Die Beklagte stornierte den Auftrag und forderte schnellere Lieferung durch einen anderen Dienstleister. Die Klägerin beanspruchte daraufhin Fautfracht bzw. Ersatzkosten und stellte zugleich die Freigabe der Ware gegen Kostenübernahme in Aussicht; die Beklagte erklärte zunächst Kostenübernahme, widerrief diese aber später. Streitigkeiten betreffen insbesondere eine Rechnung über Umladekosten in Höhe von 2.878,56 € und weitere streitige Forderungen. • Vertragliche Einigung begründet Frachtvertrag/Speditionspflichten; maßgeblich ist, dass aus Sicht eines objektiven Empfängers ein gleichzeitiger Transport der Stücke vereinbart war (§§ 452, 459 HGB Verweis auf Frachtführungspflichten). • Kündigung durch die Beklagte liegt vor und wurde wirksam erklärt; sie ist Absender i.S.v. § 415 HGB. • Anspruch auf Fautfracht (§ 415 Abs.2 S.1 Nr.2 HGB) entfällt, weil die Kündigungsgründe (insbesondere die Notwendigkeit der Blockverzollung und die organisationellen Anforderungen) in der Risikosphäre der Klägerin lagen; die Klägerin musste Verzollungsmodalitäten beachten und war besser in der Lage, Störungsursachen zu beherrschen. • Die E-Mail der Beklagten vom 20.8.2010 war als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu bewerten, weil sie ohne erkennbaren Vorbehalt die Übernahme der in Rechnung gestellten Kosten ankündigte; ein solches Anerkenntnis lässt Kondikation nach § 812 Abs.2 BGB grundsätzlich nicht zu. • Das Anerkenntnis ist jedoch wirksam angefochten worden: Die Klägerin hatte durch Drohung (Androhung wirtschaftlicher Nachteile verbunden mit Zurückbehaltung/Fährbuchung) die Beklagte in eine Zwangslage versetzt; die Verfolgung der Forderung war angesichts der unklaren Rechtslage nicht objektiv vertretbar, sodass die Anfechtung nach §§ 123, 142 BGB Erfolg hat. • Unabhängig vom Fautfrachtanspruch besteht ein Erstattungsanspruch nach § 415 Abs.2 S.1 Nr.1 HGB für die unmittelbar zur Ermöglichung der Verschiffung entstandenen Umladekosten, weil diese Kosten im Interesse der Beklagten lagen und notwendiger Bestandteil der Verschiffung waren. • Die Rechnungsstellung über 2.878,56 € ist nicht substantiell bestritten; daher steht dieser Betrag der Klägerin zu, verzinsbar ab Rechtshängigkeit (§§ 291, 288 Abs.2 BGB). • Vorgerichtliche Anwaltskosten sind nicht erstattungsfähig, weil die Beklagte nicht in Verzug hinsichtlich der konkreten Forderung gesetzt war und zunächst einen höheren, streitigen Anspruch bestritten hat. Die Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich: Die Beklagte hat an die Klägerin 2.878,56 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2014 zu zahlen. Ein Anspruch der Klägerin auf Fautfracht nach § 415 Abs.2 S.1 Nr.2 HGB besteht nicht, weil die Kündigungsgründe im Risikobereich der Klägerin lagen und die von der Beklagten zunächst erklärte Kostenübernahme wirksam angefochten wurde. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen; vorgerichtliche Anwaltkosten werden nicht zugesprochen. Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens anteilig; die Revision wurde nicht zugelassen.