10 U 18/13

Zustimmungspflicht des Miterben zu Teilungsplan; Wirksamkeit testamentarischer Teilungsanordnung und Testierfähigkeit • Miterben können gemäß § 2042 BGB die Zustimmung eines Miterben zu einem Teilungsplan verlangen, wenn der Plan den gesamten noch vorhandenen Nachlass erschöpfend regelt. • Teilungsanordnungen des Erblassers sind wirksam, wenn sie nicht durch eine bindende Wechselbezüglichkeit oder Testierunfähigkeit des Erblassers verdrängt werden; eine Wechselbezüglichkeit ist anhand des Gesamtzusammenhangs zu prüfen. • Testier- und geschäftsfähigkeit sind anhand einer Gesamtwürdigung von ärztlichem Befund, Zeugenaussagen und Verhaltensbefunden zu beurteilen; Schwankungen bei Demenz schließen Testierfähigkeit nicht ohne Weiteres aus. • Lebzeitige Zuwendungen sind nicht ohne weiteres als anfechtbare beeinträchtigende Schenkungen (§ 2287 BGB) anzusehen, wenn ein nachvollziehbares Eigeninteresse des Verfügenden besteht, etwa Vergütung oder Sicherung von Pflege. • Wird ein Ausgleichsbetrag im Teilungsplan bestimmt, ist seine Bemessung an einer Gutachterbewertung nach § 2048 BGB grundsätzlich verbindlich, solange keine offenbare Unbilligkeit vorliegt. Die Parteien sind Geschwister und Miterben ihrer 2009 verstorbenen Mutter. Die Klägerin verlangt Zustimmung des Beklagten zu einem von ihr vorgelegten Teilungsplan zur abschließenden Erbauseinandersetzung, wonach sie gegen Zahlung von 52.500 € Alleineigentümerin des im Nachlass befindlichen 3/5‑Anteils an einem Hausgrundstück werden und die übrigen Grundstücksanteile, Kontoguthaben sowie Nachlasszahlungen hälftig verteilt werden sollen. Die Erblasserin hatte in mehreren Notarterminen in den Jahren 2003 und 2004 bereits Teileigentumsanteile an die Klägerin übertragen und 2004 testamentarisch Teilungsanordnungen getroffen; es bestehen zuvor ein gemeinschaftliches Ehegattentestament (1979) und lebzeitige Übertragungsverträge. Der Beklagte rügt Testier‑ und Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin, behauptet beeinträchtigende Schenkung und verlangt Auskunft über Abhebungen; die Klägerin trägt dagegen vor, die Verfügungen seien sinnvoll motiviert und die Erblasserin war testierfähig. Das Landgericht gab größtenteils der Klägerin statt; das OLG bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung nach ergänzter Beweisaufnahme und Gutachten. • Anspruch auf Zustimmung zum Teilungsplan ergibt sich aus § 2042 BGB, wenn der Plan den noch vorhandenen Nachlass erschöpfend regelt und nicht durch gesetzliche oder testamentarische Hindernisse behindert wird. • Die Teilungsanordnung der Erblasserin von 17.02.2004 ist wirksam; eine Bindung der Erblasserin durch das gemeinschaftliche Testament von 1979 (Wechselbezüglichkeit) liegt nicht vor, weil die Gesamtschau der Formulierungen und der Vermögensverhältnisse eine Einschränkung der Testierfreiheit der längerlebenden Ehefrau nicht erkennen lässt. • Selbst bei unterstellter Wechselbezüglichkeit würde die Teilungsanordnung die berechtigte Erberwartung des Schlusserben nicht beeinträchtigen, weil der Überlebende in dem gemeinschaftlichen Testament ausdrücklich freie Verwaltung und Verfügung innehatte und die Teilungsanordnung einen Ausgleich vorsieht. • Die Testier‑ und Geschäfts‑ bzw. Willensbildungsfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Beurkundungen war nicht bewiesen mangelhaft; das eingeholte forensische Gutachten und die Zeugenbeweise sprechen für einen schwankenden Demenzverlauf, der bis Mitte 2004 die Testierfähigkeit nicht ausschloss. • Die lebzeitigen Grundstücksübertragungen sind nicht als nach § 2287 BGB anfechtbare beeinträchtigende Schenkungen zu qualifizieren, weil die Erblasserin ein anerkennenswertes Eigeninteresse an der Zuwendung (z.B. Vergütung und Sicherung künftiger Pflegeleistungen) verfolgte und sich vorbehaltene Verfügungsfreiheiten bestanden. • Die Höhe des Ausgleichsbetrags ist nach § 2048 BGB an die Gutachterbewertung gebunden; eine offenbare Unbilligkeit der Wertermittlung wurde nicht dargelegt, sodass die Leistungspflicht der Klägerin in der genannten Höhe besteht. • Die Klägerin kann von der abschließenden Erbauseinandersetzung auch Erstattung verauslagter Nachlassverbindlichkeiten verlangen; die von ihr geltend gemachten Bestattungs‑ und Gutachterkosten waren erstinstanzlich unstreitig. • Widerklage‑Anträge des Beklagten auf Feststellung von Unwirksamkeit der Vollmacht, der Testamente und der Übertragungsverträge sowie auf Auskunft sind überwiegend unbegründet oder verjährt; der Vortrag des Beklagten war in Teilen nicht substantiiert genug. • Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; die Klägerin hatte mit ihren Anträgen überwiegend Erfolg, die Widerklage scheiterte vollständig. Das Oberlandesgericht bestätigt im Wesentlichen den Anspruch der Klägerin auf Zustimmung des Beklagten zum vorgelegten Teilungsplan. Konkret wird der Beklagte verurteilt, der Auflassung und Umschreibung der Miteigentumsanteile in der im Tenor genannten Weise zuzustimmen, wobei die Übertragung des 3/5‑Anteils am Hausgrundstück Zug um Zug gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrags von 52.500 € (zzgl. hilfsweise Zinsen) zu erfolgen hat. Die hälftige Aufteilung der weiteren Grundstücksanteile, die Auszahlung und Aufteilung der Kontoguthaben sowie die Erstattung der von der Klägerin verauslagten Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von 4.561,03 € nebst Zinsen sind ebenfalls festgelegt. Die weitergehenden Feststellungs‑ und Auskunftsbegehren des Beklagten werden zurückgewiesen; Sachdarlegungen und Beweiswürdigung tragen nicht die behauptete Unwirksamkeit der Urkunden oder eine beeinträchtigende Schenkung. Damit gewinnt die Klägerin überwiegend, weil die testamentarischen Teilungsanordnungen und lebzeitigen Übertragungen als wirksam und die Erblasserin zur maßgeblichen Zeit testierfähig beurteilt wurden; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Weitergehende Rechtsmittel wurden nicht zugelassen.