2 U 58/14

Händlerhaftung bei vorgeschobener Verkäuferstellung, Mängelhaftung und Rücktritt • Bei einer vorgetäuschten Verkäuferstellung (Umgehungsgeschäft) kann sich der Unternehmer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss des scheinbaren Verkäufers berufen; er haftet dem Käufer direkt. • Fehlende Scheckheftpflege und unfachmännisch beseitigter Unfallschaden begründen jeweils einen Sachmangel nach § 434 BGB und rechtfertigen den sofortigen Rücktritt ohne Fristsetzung. • Bei wirksamem Rücktritt sind die empfangenen Leistungen nach § 346 BGB zurückzugewähren; Wertersatz für einen in Zahlung gegebenen Pkw bemisst sich nach dem im Kaufvertrag angenommenen Anrechnungsbetrag. • Vorgerichtliche Gutachterkosten und notwendige Fahrtkosten sind als Schadensersatz neben dem Rücktrittsanspruch erstattungsfähig. • Ein Feststellungsantrag für unbestimmte künftige Schäden ist mangels konkretem Interesse unzulässig. Der Kläger kaufte einen gebrauchten Mercedes B 180 und zahlte 6.350 Euro zuzüglich Verrechnung eines Eintauschfahrzeugs im Wert von 3.650 Euro; im Kaufvertrag war als Verkäufer der Zeuge K angegeben. Der Beklagte war wirtschaftlich derjenige, der das Fahrzeug zuvor besaß, reparierte und zum Verkauf anbot. Nach Übergabe stellte sich heraus, dass das Fahrzeug nicht scheckheftgepflegt war und ein Unfallschaden unfachgemäß beseitigt worden war. Der Kläger erklärte den Rücktritt und forderte Rückzahlung des Kaufpreises sowie Schadensersatz und Kosten; der Beklagte bestritt Verkäuferstellung und Haftung. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Das Berufungsgericht prüfte insbesondere, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt, ob Mängel bestehen und welche Ansprüche dem Kläger zustehen. • Vertragspartner aus der Urkunde war zwar der Zeuge K, jedoch liegt ein Umgehungsgeschäft (§ 475 Abs.1 Satz2 BGB) vor, weil der Beklagte das wirtschaftliche Risiko trug, familiäre Beziehungen und die tatsächliche Abwicklung (Anrechnung, Zahlung, Weiterveräußerung) dies nahelegen; daher haftet der Beklagte als Unternehmer für Sachmängel. • Das Fahrzeug wies zwei Mängel auf: fehlende Scheckheftpflege und unfachmännisch beseitigter Unfallschaden. Unvollständige Scheckheftpflege stellt einen Sachmangel nach § 434 Abs.1 BGB dar, weil dadurch herstellergerechte Wartungsintervalle nicht mehr nachholbar sind. • Die unfachmännische Instandsetzung des Unfallschadens begründet ebenfalls einen Mangel; dem Beklagten war die mangelhafte Reparatur bekannt, er hat sie ausgeführt und hat den Mangel arglistig verschwiegen, so dass eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich war (§§ 437 Nr.2, 440, 323 BGB). • Der erklärten Rücktrittsfolge zufolge sind empfangene Leistungen nach § 346 BGB herauszugeben; die Herausgabe des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs ist unmöglich, sodass Wertersatz gemäß § 346 Abs.2 Nr.2 BGB in Höhe des vertraglich angesetzten Anrechnungsbetrags geschuldet ist. • Der Kläger hat schadensersatzfähige Aufwendungen in Form der vorgerichtlichen Gutachterkosten und notwendiger Fahrtkosten ersatzfähig geltend gemacht (§§ 249, 280, 281, 284 BGB); Nutzungsausfall wurde abgelehnt mangels Nachweis fehlender Nutzbarkeit. • Ein Feststellungsantrag für künftige materielle oder immaterielle Schäden wurde als unzulässig zurückgewiesen mangels konkreten Feststellungsinteresses (§ 256 ZPO). • Zinsen aus dem Rückzahlungsanspruch stehen ab dem Tag nach Fristablauf zu; der Beklagte geriet in Annahmeverzug, sodass entsprechende Feststellung zu treffen war. Der Kläger hat teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten zur Rückzahlung von 9.999,00 Euro zuzüglich Zinsen seit 17.04.2013 Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs; es stellte Verzug des Beklagten seit 17.04.2013 fest. Außerdem erhielt der Kläger Schadensersatz in Höhe von 1.433,63 Euro und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 958,19 Euro. Die Klage wurde im Übrigen abgewiesen; der Feststellungsantrag für künftige Schäden war unbegründet. Die Entscheidung beruht darauf, dass ein Umgehungsgeschäft vorlag, der Beklagte als wirtschaftlicher Verkäufer anzusehen ist, das Fahrzeug mangelhaft war und der Rücktritt daher wirksam ist, so dass Zahlungs- und Erstattungsansprüche des Klägers bestehen.