27 U 54/13

Keine Haftung des Insolvenzverwalters bei Einstellung leitender Hilfskraft • Ein Insolvenzverwalter haftet nach §60 InsO nur bei schuldhafter Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten; unternehmerische Entscheidungen sind eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. • Die Einstellung eines leitenden Angestellten kann unter den Umständen der Betriebsfortführung sachgerecht und nicht pflichtwidrig sein; eine bloße Branchenfremdheit oder frühere Zusammenarbeit rechtfertigt keinen Schadensersatz. • §4 InsVV erlaubt die Hinzuziehung von Hilfskräften zugunsten der Masse, wenn die Tätigkeiten vom Insolvenzverwalter nicht ohne Weiteres selbst zu leisten sind. • Zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs nach §60 InsO bedarf es überzeugender Feststellungen zu Pflichtverletzung und Vermögensschaden; bloße Zweifel genügen nicht. Der Kläger handelt als Insolvenzverwalter der G GmbH & Co. KG und macht gegen den früheren Insolvenzverwalter (Beklagten) Schadensersatzansprüche nach §60 InsO wegen Einstellung des Zeugen H als (leitenden) Geschäftsführer geltend. Streitpunkt sind Gehaltszahlungen für H von Januar bis Mai 2001 insgesamt streitig in Höhe von mehreren Zehntausend Euro sowie ein Auskunfts- und Nebenantrag. Der Kläger behauptet, H sei nicht qualifiziert gewesen und sei aus sachfremden Motiven eingestellt worden; der Beklagte hält H für eine notwendige „Person seines Vertrauens“ zur Betriebsfortführung und beruft sich auf §4 InsVV. Das Landgericht wies die Klage mangels überzeugendem Beweis für eine pflichtwidrige Entscheidung ab. Der Kläger legte Berufung ein und präzisierte seine Schadenssumme; der Senat verwarf die Berufungen und hielt an der Abweisung fest. • Anwendbare Normen: §60 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters), §4 InsVV (Einstellung von Hilfskräften für die Masse), §§91,97,101,708 Nr.10,711,538 ZPO (Nebenentscheidungen und Verfahrensfragen). • Haftungsvoraussetzungen nach §60 InsO: Es muss eine schuldhafte Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten nachgewiesen werden; die Sorgfaltsanforderung ist milder und berücksichtigt besondere Schwierigkeiten der Betriebsfortführung. • Beweiswürdigung: Die Beweisaufnahme ergibt keine überzeugenden Feststellungen, dass kein personeller Bedarf bestand, H fachlich ungeeignet gewesen oder die Einstellung aus sachwidrigen Motiven erfolgt sei; Aussagen waren teilweise widersprüchlich oder unergiebig. • Unternehmerischer Entscheidungsspielraum: Die Entscheidung, eine vertraute leitende Kraft vor Ort einzusetzen, liegt im kaufmännischen Ermessen des Insolvenzverwalters und ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. • §4 InsVV-Rechtfertigung: Das Gesetz gestattet die Inanspruchnahme externer Hilfskräfte für bestimmte Aufgaben, wenn der Verwalter diese nicht ohne Weiteres selbst erfüllen kann; es ist nicht festgestellt, dass H überwiegend Tätigkeiten erledigte, die ausschließlich dem Vergütungsbereich des Insolvenzverwalters zuzurechnen wären. • Mangels Pflichtverletzung kein ersatzpflichtiger Schaden: Da keine pflichtwidrige Entscheidung nachgewiesen ist, fehlt die Grundlage für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch. • Verfahrensrechtliches: Neuer Tatsachenvortrag des Klägers wurde als verspätet gewertet; Auskunftsanspruch nach §242 BGB wurde materiell verneint oder als nicht begründet angesehen. Die Berufungen des Klägers werden zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil und das Ergänzungsurteil bleiben in Kraft. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der der Streithelferin. Begründet hat das Gericht dies damit, dass kein überzeugender Nachweis einer pflichtwidrigen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten durch den Beklagten gemäß §60 InsO erbracht wurde. Die Einstellung des Zeugen H war unter Berücksichtigung der Umstände der Betriebsfortführung und der Möglichkeit, Hilfskräfte nach §4 InsVV zu beschäftigen, sachgerecht und im Rahmen des kaufmännischen Ermessens. Mangels Feststellung einer Pflichtverletzung besteht kein Anspruch auf Schadensersatz; weitergehende Auskunfts- und Nebenanträge blieben unbegründet. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und eine Revision wurde nicht zugelassen.