1 Ws 259/14

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen formlose Abgabe eines Arrestvollzugs • Eine Beschwerde nach § 304 StPO ist unzulässig, wenn der angefochtene Beschluss keinen konkreten Regelungsgehalt hat und nicht gestaltend in den Verfahrensgang oder die Rechtsstellung Beteiligter eingreift. • Die Anordnung der Aufrechterhaltung des Arrests nach § 111i Abs. 2, 3 StPO begründet die Vollziehungskompetenz beim erkennenden Gericht. • Das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht bleibt im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO voraussichtlich auch für Entscheidungen über Zulassungsanträge nach § 111g Abs. 2 StPO zuständig; eine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters besteht danach nicht. Die Angeklagten wurden wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrug in mehreren Fällen verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Das Landgericht hatte zuvor die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests nach § 111i Abs. 3 StPO für drei Jahre angeordnet. Eine Rechtspflegerin erklärte sich im weiteren Vollzug des Arrests für unzuständig und gab die Sache an die Staatsanwaltschaft Dortmund ab mit der Begründung, die Vollstreckungskompetenz sei nach Rechtskraft zur Staatsanwaltschaft übergegangen. Die Staatsanwaltschaft beschwerte sich hiergegen und verlangte die Aufhebung der Abgabe, da nach ihrer Auffassung das Gericht für die Vollziehung zuständig bleibe. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss sich der Beschwerde an. Das Oberlandesgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde und die Zuständigkeitsfragen. • Zulässigkeit: Nach § 304 StPO ist die Beschwerde nur gegen Entscheidungen mit Regelungsgehalt statthaft. Der angefochtene Beschluss enthielt keine gestaltende Regelung, sondern stellte abstrakt Unzuständigkeit fest und gab die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, ohne über konkrete Anträge (z.B. auf Freigabe) zu entscheiden. • Fehlender Regelungsgehalt: Die bloße Abgabe durch das Landgericht schafft keine bindende Rechtswirkung; betroffene Dritte können weiterhin Anträge beim Landgericht stellen, das im Einzelfall rechtsmittelfähig über seine Zuständigkeit entscheiden muss. • Prozessuale Wirkung: Aus dem Tenor allein lässt sich nicht eindeutig erkennen, in welchem Umfang das Landgericht den Verfahrensgang gestalten wollte; selbst wenn ein Zusammenhang mit einem konkreten Auszahlungsantrag eines Beteiligten denkbar ist, führte die nachfolgende Auszahlung durch die Staatsanwaltschaft zur prozessualen Erledigung, so dass die Beschwerde unzulässig ist. • Zuständigkeit bei § 111i StPO: Zur künftigen Rechtsanwendung stellt der Senat klar, dass die Vollziehung des Arrests nach Anordnung nach § 111i Abs. 2 und 3 StPO dem erkennenden Gericht obliegt. • Zuständigkeit für Zulassungsanträge: Der Senat tendiert dazu, dass im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht auch für Entscheidungen über Zulassungsanträge nach § 111g Abs. 2 S. 1 StPO zuständig bleibt und nicht der Ermittlungsrichter; dies folgt aus Wortlaut, Regelungskonzeption und Aufgabenverteilung. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist als unzulässig verworfen, weil der angefochtene Beschluss keinen konkreten Regelungsgehalt hatte und somit der Rechtsbehelf nach § 304 StPO nicht statthaft war. Das Landgericht hat mit seiner formellen Abgabe an die Staatsanwaltschaft nicht in einer Weise entschieden, die gestaltungswirksam und für Dritte verbindlich wäre; betroffene Beteiligte können weiterhin Anträge beim Landgericht stellen, das im Einzelfall über Zuständigkeit und inhaltliche Anträge zu entscheiden hat. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Vollziehung der nach § 111i Abs. 2, 3 StPO angeordneten Arrestaufrechterhaltung dem erkennenden Gericht obliegt und dieses voraussichtlich auch über Zulassungsanträge nach § 111g Abs. 2 StPO zu entscheiden hat. Eine gesonderte Kostenentscheidung wird nicht getroffen.