10 W 112/14

Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft bei unklarer Erbenstellung (32,27 % Erbteil) • Teilnachlasspflegschaft ist für einen unklaren Erbteil anzuordnen, wenn die Identität oder das Fortleben des eingesetzten Erben ungewiss ist (§ 1960 BGB). • Unbekannt ist ein Erbe, wenn erhebliche Zweifel an seiner Existenz oder Identität bestehen und diese ohne umfassende Ermittlungen nicht zu klären sind. • Bei nur teilweise unbekannten Erben ist eine Gesamtpflegschaft unzulässig; statt dessen ist eine Teilnachlasspflegschaft für den betreffenden Erbteil zu bestellen. • Der Aufgabenkreis des Teilnachlasspflegers umfasst die Ermittlung der unbekannten Erben und deren Vertretung in einer von den Mitbeteiligten betriebenen Erbauseinandersetzung. • Gerichtskosten können trotz erfolgreicher Beschwerde nach billigem Ermessen erlassen werden; der Beschwerdewert bemisst sich nach dem betroffenen Erbteil. Erblasser hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen, durch die erhebliche Anteile des Nachlasses namentlich bestimmten Personen zugewandt wurden. Die Antragstellerinnen sind benannte Erbinnen und erhalten zusammen den überwiegenden Anteil; einem weiteren in Testamenten genannten Herrn F wäre ein Erbteil von 32,27 % zugefallen. Es besteht Unsicherheit, ob F zum Zeitpunkt des Erbfalls noch lebte; Hinweise sprechen für sein Vorversterben, Nachweise fehlen jedoch und eine Anschrift ist nicht bekannt. Das Nachlassgericht stellte Teilerbscheine für die namentlich bekannten Erben aus, beließ den Anteil von 32,27 % aber unklärt. Die Antragstellerinnen beantragten daraufhin die Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft für den restlichen Erbteil, um die Identität bzw. das Fortleben des möglichen Erben zu klären und diesen in einer Erbauseinandersetzung vertreten zu wissen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war statthaft, form- und fristgerecht eingelegt; die Antragstellerinnen sind beschwerdeberechtigt, da sie ein rechtliches Interesse an der Abänderung der Ablehnung der Nachlasspflegschaft hatten (§§ 58,59,63 FamFG). • Auslegung: Das Begehren der Antragstellerinnen bezog sich auf eine Teilnachlasspflegschaft für den Erbteil des potenziell nicht bekannten Erben, nicht auf den gesamten Nachlass (§§ 133,157 BGB). • Rechtliche Voraussetzungen: Nach § 1960 Abs.1, Abs.2 BGB ist eine Sicherung des Nachlasses durch Bestellung eines Nachlasspflegers geboten, wenn der Erbe unbekannt ist oder unklar ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. Unbekannt ist der Erbe bei mehr als unerheblichen Zweifeln an Existenz oder Identität. • Anwendung auf den Fall: Aufgrund fehlender Nachweise über das Fortleben des Herrn F und mangels erschöpfender Ermittlungsansätze bestehen erhebliche Zweifel, ob er Erbe geworden ist oder ob andere Personen (z.B. seine Kinder oder die im Testament genannten Nichten/Neffen) Erben geworden sind. • Sicherungsbedürfnis: Selbst ohne konkrete Gefahr für den Nachlass besteht Bedarf, weil ein unbekannter Erbe sonst möglicherweise nie vom Erbfall erfährt (§ 1960 Abs.1 S.1 BGB). • Reichweite der Pflegschaft: Die Teilnachlasspflegschaft ist auf die Ermittlung der unbekannten Erben des 32,27 %-Anteils und auf die Vertretung dieser unbekannten Erben in der von den Antragstellerinnen betriebenen Erbauseinandersetzung zu beschränken. • Folgen: Die Auswahl und Bestellung des Teilnachlasspflegers bleibt dem Amtsgericht überlassen; Gerichtskosten des zweiten Rechtszugs wurden im Einzelfall erlassen, der Geschäftswert auf 250.000 € festgesetzt und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 81 FamFG, § 70 FamFG). Die Beschwerde der Antragstellerinnen war begründet; das Oberlandesgericht hat den erstinstanzlichen Beschluss abgeändert und eine Teilnachlasspflegschaft für den verbleibenden Erbteil von 32,27 % angeordnet. Die Pflegschaft dient der Ermittlung der Identität bzw. des Fortlebens des potentiellen Erben (Herrn F) und der Vertretung dieses/ dieser unbekannten Erben in der von den Antragstellerinnen betriebenen Erbauseinandersetzung. Das Amtsgericht wird zur Auswahl und Bestellung eines Teilnachlasspflegers zurückverwiesen. Gerichtskosten des zweiten Rechtszugs wurden aus Billigkeitsgründen nicht erhoben; der Wert des Verfahrens wurde auf 250.000 € festgesetzt und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.