1 Ws 50/14

Aussetzung der Hauptverhandlung wegen eklatanter Besetzungsfehler zulässig (1 Ws 50/14) • Eine Aussetzung der Hauptverhandlung kann durch die Strafkammer zulässig sein, wenn eine eklatante Fehlbesetzung der Kammer vorliegt. • Die gerichtliche Besetzung ist von Amts wegen zu prüfen; bei Feststellung eines Besetzungsfehlers kann unter Abwägung des Beschleunigungsgebots eine Aussetzung gerechtfertigt sein. • Eine im Eröffnungsbeschluss vorgenommene Zweierbesetzung ist nicht zwingend unwirksam, wenn sie zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht offensichtlich willkürlich war. • Rügepräklusion nach § 222b StPO hindert nicht stets die Nachprüfung und gegebenenfalls berichtigende Aussetzung durch das erkennende Gericht, sofern ein schwerwiegender Besetzungsfehler vorliegt. Der Angeklagte wird in verbundenen Verfahren wegen mehrfacher Steuerhinterziehung vor der 43. großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dortmund verhandelt. Die Verfahren wurden zwischen der 43. und 44. Kammer verschoben und schließlich verbunden; Terminsansetzungen erfolgten mehrfach. In der laufenden Hauptverhandlung schied ein Beisitzer aus; die Kammer hielt die Besetzung für fehlerhaft, weil nach dem Geschäftsverteilungsplan eine andere Richterin hätte teilnehmen müssen und wegen der Verfahrenskomplexität nach neuer Rechtslage drei Berufsrichter erforderlich seien. Die Strafkammer setzte die Hauptverhandlung aus, die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Streitpunkt ist, ob die Aussetzung angesichts der Besetzungsfehler und der Rügepräklusion rechtmäßig war. • Die Beschwerde war rechtlich zu prüfen; Aussetzungsbeschlüsse sind nicht grundsätzlich unbeschwerdefähig, wenn sie das Verfahren nur hemmen ohne inneren Zusammenhang zur Urteilsfindung. • Die Kammerbesetzung widersprach den internen Geschäftsverteilungsregeln, sodass eine Objektivfehlbesetzung vorlag; Abweichungen vom Geschäftsverteilungsplan sind nur bei sachlicher Rechtfertigung zulässig, die hier nicht vorlag. • Nach § 76 GVG wäre wegen des später hinzugekommenen Verfahrens und der Übergangsregelung die Dreierbesetzung geboten gewesen; das Unterlassen einer ausdrücklichen Neubesetzungsentscheidung führte zur rechtlichen Pflicht zur Dreierbesetzung. • Die früher getroffene Zweierbesetzung im Eröffnungsbeschluss war nicht offensichtlich willkürlich zum Zeitpunkt ihres Erlasses, weil das hinzugekommene Verfahren und dessen Umfang damals noch nicht absehbar waren. • Die Rügepräklusion des § 222b StPO verhindert nicht zwingend, dass das erkennende Gericht von Amts wegen eine eklatante Fehlbesetzung erkennt und gegebenenfalls die Hauptverhandlung aussetzt; Literatur und Rechtsprechung sind hier uneinheitlich, aber eine Korrektur ist jedenfalls vertretbar, wenn ein schwerwiegender Rechtsverstoß vorliegt. • Abwägung mit dem Beschleunigungsgebot: Die Aussetzung war verhältnismäßig, da die Verzögerung gering war und die Kammer einen baldigen Fortsetzungstermin in korrekter Besetzung angekündigt hatte. • Ergebnis: Die Aussetzung beruhte nicht auf verfahrensfremden oder willkürlichen Erwägungen und ist daher nicht anfechtbar. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unzulässig verworfen; die Aussetzung der Hauptverhandlung durch die Strafkammer war angesichts einer objektiven und eklatanten Fehlbesetzung vertretbar und nicht willkürlich. Zwar war die ursprünglich im Eröffnungsbeschluss angeordnete Zweierbesetzung zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht offensichtlich rechtswidrig, doch führte die nachträgliche Lage (Hinzuverbinden eines nach dem 1.1.2012 anhängig gewordenen Verfahrens) dazu, dass nach § 76 GVG eine Dreierbesetzung hätte erfolgen müssen. Die Kammer durfte daher die Besetzung von Amts wegen prüfen und die Verhandlung aussetzen, zumal die Verzögerung gering und die Maßnahme verhältnismäßig war. Die Landeskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.