20 U 83/13

Kein Unfallschaden bei Reifenplatzern: Betriebsschadenbegrenzung greift • Ein Unfallschaden im Sinne der Kaskoversicherung liegt nur vor, wenn eine äußere, fahrzeugfremde mechanische Einwirkung das Fahrzeug plötzlich trifft; Betriebsschäden sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. • Löst sich ein Fahrzeugteil und trifft unmittelbar danach das Fahrzeug, kann dies als äußerliche Einwirkung gelten; andauernde Vorgänge nach Ablösung sind jedoch zu berücksichtigen. • Ob ein Ereignis als Betriebsschaden oder Unfallschaden zu qualifizieren ist, hängt von der Verwendung des Fahrzeugs ab; im Zweifel sind Schäden bei gewöhnlichem Fahrbetrieb Betriebsschäden. • Die Darlegungslast für das Vorliegen eines Unfalls trägt die Versicherungsnehmerin; bloße Möglichkeit einer äußeren Einwirkung genügt nicht. • Ausschlüsse für Betriebsschäden in den AKB sind zulässig als erläuternde Einschränkung des Unfallbegriffs und sind für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich. Die Klägerin verlangt Kaskoleistungen nach einem Reifenschaden am Porsche ihres Ehemannes; bei hoher Autobahngeschwindigkeit platzte am 27.06.2010 der linke hintere Reifen und das Fahrzeug erlitt weitere Schäden. Die Beklagte zahlte nur für Schäden, die nach dem Aufsetzen entstanden sind, nicht jedoch für vor dem Aufsetzen durch Teile des Reifens verursachte Beschädigungen. Die Klägerin behauptete, das Platzen sei durch ein äußeres Ereignis wie ein Schlagloch oder Fremdkörper verursacht worden und berief sich auf Versicherungsleistung. Die Beklagte hielt das Platzen für einen Betriebsschaden, möglicherweise alters- oder laufleistungsbedingt, und lehnte Leistung ab. Das Landgericht holte Gutachten ein und sprach der Beklagten überwiegend Recht zu; die Klägerin legte Berufung ein. • Versicherungsschutz erfasst nach § 12 (1) II. e) AKB 7/2003 nur Beschädigungen durch ein von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Betriebsschäden sind ausgeschlossen. • Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein verständiger Versicherungsnehmer sie bei angemessener Aufmerksamkeit versteht; Hinweise in den AKB klären, dass von außen kommende, aber dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnende Ursachen nicht als Unfall gelten. • Das Landgericht stützte sich auf die Gutachten des Sachverständigen Prof. T; dieser stellte dar, dass die streitigen Schäden durch das Rotieren des defekten Reifens verursacht wurden und thermische Ursachen auszuschließen sind. • Der Sachverständige erläuterte mögliche Ursachen der Innenschulter-Schädigung: Oxidation des Drahtgeflechts durch kleinste Beschädigungen (z.B. Nageldurchfahrt) oder mechanische Quetschung etwa durch Befahren eines Bordsteins in ungünstigem Winkel; beides steht im Bereich normaler Betriebsrisiken. • Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass ein von außen plötzlich einwirkendes, nicht dem gewöhnlichen Fahrbetrieb zuzuordnendes Ereignis das Reifenplatzen verursacht hat; die Möglichkeit betrieblicher Ursachen genügt, um den Anspruch zu verneinen. • Selbst wenn eine äußere Einwirkung möglich wäre, ist aufgrund der Verwendung des Sportwagens im gewöhnlichen Fahrbetrieb bei Zweifeln zugunsten der Einordnung als Betriebsschaden zu entscheiden. • Der Ausschluss von Betriebsschäden in § 12 (1) II. e) AKB 7/2003 stellt eine zulässige, erläuternde Einschränkung des Unfallbegriffs dar und ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; sie hat nicht nachgewiesen, dass die nicht regulierten Schäden Unfallschäden im Sinne der Versicherungsbedingungen sind. Das Landgericht hat überzeugend festgestellt, dass die streitigen Beschädigungen durch rotierende Reifenteile infolge innerer Schädigung entstanden sind und thermische Ursachen ausgeschlossen sind. Da die möglichen Ursachen der Beschädigung im Bereich betrieblicher Risiken liegen (z.B. Quetschung beim Überfahren eines Bordsteins oder durch kleine Fremdkörper mit nachfolgender Oxidation), greift der Ausschluss von Betriebsschäden nach den AKB; damit besteht kein Anspruch auf weitergehende Kaskoleistungen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.