10 U 100/12

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Testamentsvollstreckers bei grober Pflichtverletzung • Ein Testamentsvollstrecker kann nach § 2221 BGB eine angemessene Vergütung verlangen, diese kann jedoch nach § 242 BGB verwirkt sein, wenn er grob pflichtwidrig handelt. • Die verpflichtende Annahme des Amts nach § 2292 Abs.1 BGB ist Voraussetzung für die wirksame Amtsausübung; bewusst verzögerte Annahme kann Verwirkung begründen. • Bei erheblicher Pflichtverletzung, insbesondere wenn der Testamentsvollstrecker die zügige Erfüllung von Vermächtnissen behindert oder keine förderliche Tätigkeit entfaltet hat, ist die Vergütung zu versagen. Der Kläger, Rechtsanwalt und Notar a.D., war vom Erblasser als Testamentsvollstrecker zur Abwicklung und Erfüllung von Vermächtnissen eingesetzt worden. Nach dem Tod des Erblassers 2008 beantragte der Kläger wiederholt ein Testamentsvollstreckerzeugnis, erklärte die Annahme des Amtes jedoch erst mehr als zwei Jahre später nur bedingt und schließlich unbedingte Annahme im Januar 2010. Der Beklagte, einziger Erbe und Sohn des Erblassers, erfüllte die Vermächtnisse größtenteils selbst unter Einsatz zuvor erteilter Bankvollmachten; die Grundstücksvermächtnisse wurden ohne Beteiligung des Klägers geregelt. Das Nachlassgericht verweigerte wiederholt ein uneingeschränktes Testamentsvollstreckerzeugnis; der Kläger wurde im Dezember 2010 aus dem Amt entlassen. Der Kläger klagte auf Zahlung einer Testamentsvollstreckervergütung in Höhe von 125.000 Euro; Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. • Rechtliche Grundlage ist § 2221 BGB für Vergütung, schrankenbildend § 242 BGB (Verwirkung) und Annahmevoraussetzung nach § 2292 Abs.1 BGB. • Ein Anspruch nach § 2221 BGB kann vollständig verwirkt sein, wenn der Testamentsvollstrecker vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Amtspflichten verletzt; Maßstab ist, ob er die Interessen der Begünstigten bewusst missachtet oder seine Amtsführung so nachlässig ist, dass keine ordnungsgemäße Tätigkeit vorliegt. • Der Kläger verzögerte die wirksame Annahme des Amtes trotz Kenntnis der testamentarischen Ziele über zwei Jahre und handelte damit grob pflichtwidrig, weil er die zügige Erfüllung der Vermächtnisse gefährdete. • Nach Annahme des Amtes verharrte der Kläger auf einem unbeschränkten Zeugnisbegehren und unternahm nicht die zumutbaren prozessualen Schritte (z. B. Hilfsantrag auf ein eingeschränktes Zeugnis), obwohl wiederholt auf Einschränkungen hingewiesen wurde; dieses Verhalten war als grobe Pflichtverletzung zu werten. • Soweit der Beklagte die Vermächtnisse erfüllte, ist dies nicht als Erfüllung der Amtspflichten des Klägers anzusehen; der Kläger hat keine förderlichen Amtsleistungen erbracht, die eine Vergütung nach § 2221 BGB begründen würden. • Folglich ist der Vergütungsanspruch des Klägers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwirkt; eine teilweise Minderung wegen mangelhafter Leistung genügt hier nicht, sondern führt zur vollständigen Versagung der Vergütung. • Verfahrensrechtlich war die Berufung zulässig, in der Sache aber unbegründet; die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Ziff.10, 711 ZPO. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Testamentsvollstreckervergütung gegen den Beklagten. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass der Kläger durch grobe und von ihm zu vertretende Pflichtverletzungen die Voraussetzungen für eine Vergütung gemäß § 2221 BGB verwirkt hat; insbesondere seine mehr als zweijährige verzögerte Annahme des Amtes und sein Verharren auf einem uneingeschränkten Zeugnisantrag trotz hinreichender Hinweise begründen die Verwirkung nach § 242 BGB. Zudem hat der Kläger keine förderlichen Amtshandlungen erbracht, da der Erbe die Vermächtnisse ohne Mitwirkung des Klägers erfüllte. Die Klage war daher in vollem Umfang abzuweisen; der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen.