22 W 60/13

Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung bei übereinstimmender Erledigung (§ 91a ZPO) • Bei übereinstimmender Erledigungserklärung entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen (§ 91a ZPO); maßgeblich ist regelmäßig der Eingang der letzten Erledigungserklärung und in der Regel nur eine summarische Prüfung. • Unterbleibt vor der Erledigung eine erforderliche Beweisaufnahme, sind die Kosten des Verfahrens in der Regel gegeneinander aufzuheben. • Bei Filesharing-Fällen ist für ein Unterlassungsbegehren in einstweiligen Verfügungsverfahren regelmäßig ein Streitwert von rund 2.000 € je geschütztem Werk angemessen. • Prozesskostenhilfe ist nach Abschluss der Instanz (nach Erledigungserklärung) in der Regel nicht mehr möglich, da eine erfolgreiche Rechtsverteidigung nicht mehr erreichbar ist. Die Verfügungsklägerin begehrte einstweilig eine strafbewehrte Unterlassungsverfügung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung eines russischen Films. Sie behauptete, die ausschließliche Rechteinhaberin für Deutschland zu sein. Das Landgericht erließ die Verfügung; der Verfügungsbeklagte legte Widerspruch ein und erklärte später erledigt. Beide Parteien beantragten nach Erledigung die Auferlegung der Verfahrenskosten jeweils der Gegenseite. Der Verfügungsbeklagte stellte nachträglich Prozesskostenhilfeantrag. Das Landgericht legte dem Verfügungsbeklagten die Kosten nach § 91a ZPO auf, setzte hohe Streitwerte fest und lehnte PKH ab. Der Verfügungsbeklagte beschwerte sich dagegen beim Oberlandesgericht. • Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenauferlegung ist statthaft und zulässig; nach § 91a ZPO ist bei übereinstimmender Erledigung das Gericht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Maßgeblich ist der ohne Erledigung zu erwartende Ausgang; die Prüfung ist regelmäßig summarisch. • Hier war vor Abgabe der Erledigungserklärung keine Beweisaufnahme erfolgt. Daher ist wegen des fehlenden Beweisergebnisses regelmäßig die Kostenaufhebung geboten; daher werden die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Kostenentscheidung gegeneinander aufgehoben. • Die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast oder zu einer Pflicht, alle zum Freispruch erforderlichen Informationen zu liefern. Es genügt, wenn der Anschlussinhaber substantiiert bestreitet und plausibel macht, dass andere, z.B. minderjährige Hausangehörige, Zugriff gehabt haben könnten. Der Verfügungsbeklagte hat dies durch erklärte Vermutung ausreichend dargelegt, sodass ohne Beweisaufnahme der Erfolg des Verfahrens ungewiss blieb. • Die PKH war unbegründet, weil der Antrag nach Abschluss der Instanz (nach Erledigungserklärung) gestellt wurde; nach Abschluss einer gerichtlichen Instanz ist eine erfolgsversprechende Rechtsverteidigung nicht mehr möglich. • Die vom Landgericht angesetzten Streitwerte waren überhöht. Maßgeblich für den Streitwert eines Unterlassungsantrags sind das Interesse an der Unterbindung, der Wert des Schutzrechts und Umstände wie Art und Intensität der Beeinträchtigung. In Filesharing-Fällen ist ein Streitwert von etwa 2.000 € je geschütztem Werk angemessen; daher waren die landgerichtlichen Festsetzungen herabzusetzen gemäß § 63 Abs. 3 GKG. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten hatte teilweise Erfolg: Die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO wurde abgeändert und die Verfahrenskosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens bezüglich der Kostenentscheidung gegeneinander aufgehoben; der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des Verfügungsbeklagten wurde hingegen zurückgewiesen. Der Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde bis zum 10.04.2013 auf 2.000 € und danach auf bis zu 1.200 € festgesetzt; der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 1.200 €.