31 U 20/13

Schadensersatz wegen teilweiser Anerkennung und Abweisung weiterer Anprüche bei Anlageberatung • Bank haftet wegen anerkannten Pflichtverstoßes hinsichtlich bestimmter B‑Zertifikate und ist zur Zahlung und Schadenersatz verpflichtet. • Für zahlreiche weitere Schadensersatzansprüche des Klägers fehlt der Nachweis einer anleger- oder objektwidrigen Beratung; schriftliche Risikoprofile und unterzeichnete Orders begründen die Vermutung der Kenntnisnahme nach § 416 ZPO. • Eine behauptete fortlaufende Depotbetreuung begründet ohne vertragliche Vereinbarung keine weitergehende Informations- oder Warnpflicht der Bank. Kläger verlangt Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung beim Erwerb verschiedener Fondsanteile und Zertifikate 2007/2008; er verfolgt Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau (Zedentin). Streitgegenstand sind insbesondere 12 B‑Zertifikate (WKN XXX1), mehrere C‑/C1‑Zertifikate (WKNs XXX4, XXX2) und zahlreiche Fondsanteile. Landgericht hatte die Klage überwiegend abgewiesen; in der Berufung erkämpft der Kläger zahlreiche Beweiswürdigen sowie die Annahme ausreichender Aufklärung und behauptet u.a. eigenmächtige Orders, unterlassene Hinweise auf Rückvergütungen, Überschreitung von Risikoquoten und eine zugesagte aktive Depotbetreuung. Der Kläger erklärte während des Verfahrens Teilbeträge für erledigt; die Beklagte erkannte schließlich einen Zahlungsanspruch in Höhe von 9.831,50 € nebst Zinsen und zugestandenes Verzugseintritts‑ sowie Feststellungsbegehren hinsichtlich der B‑Zertifikate. Der Senat hat Beweis erhoben und die Berufung nur in dem anerkannten Umfang für begründet erklärt. • Anerkenntnis und Erledigung führen zur bestandskräftigen Verurteilung der Beklagten zur Zahlung und zur Feststellung der Ersatzpflicht sowie Annahmeverzug für die B‑Zertifikate; damit sind diese Ansprüche entschieden. • Zu den übrigen geltend gemachten Schadensersatzansprüchen fehlt es an nachgewiesenen Beratungsfehlern: Das Landgericht hat das schriftliche Risikoprofil vom 27.2.2007 zutreffend zugrunde gelegt; § 416 ZPO begründet die Vermutung, dass die Zedentin die Angaben kannte und billigte, und der Kläger hat den Gegenbeweis nicht geführt. • Die Beweiswürdigung der ersten Instanz ist nach § 529 Abs.1 Nr.1 ZPO bindend, weil keine konkreten Anhaltspunkte für deren Fehlwürdigkeit vorliegen; die Würdigung der Glaubwürdigkeit von Zeugen X und F ist schlüssig und nachvollziehbar. • Objekt‑ und anlegergerechte Beratung: Die empfohlenen Fonds und Zertifikate entsprachen den festgestellten Risikoprofilen (Risikoklassen 3–4, zulässige Höchstgrenze 4) und wurden nicht ohne hinreichende Risikoaufklärung angeboten. • Behauptungen zu eigenmächtigen Orders der Bank und zu unterbliebenen Hinweisen auf Rückvergütungen wurden vom Kläger nicht substantiiert bewiesen; formelle Hinweise in Wertpapiersammelorders und unterschriebene Vergütungsvereinbarungen sprechen für Kenntnisnahme und Genehmigung durch die Zedentin. • Zur angeblichen Depotbetreuung: Mangels nachgewiesenem Vermögensverwaltungs- oder Depotbetreuungsvertrag begründen bloße Werbe‑ oder Informationsschreiben keine fortdauernde Warn- oder Informationspflicht; daher kein Schadensersatz aus Überwachungs‑ bzw. Betreuungsansprüchen. • Verjährungseinrede war für Teile der Ansprüche nicht wirksam erhoben; zudem ist die Verjährung durch ein Ombudsmannverfahren gehemmt, sodass Verjährungseinwendungen die Hauptentscheidung nicht tragen konnten. Der Senat ändert das landgerichtliche Urteil teilweise: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.381,50 € sowie die im Tenor angesetzten Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung von 12 B‑Zertifikaten (WKN XXX1) zu zahlen; ferner wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, alle mit dem Erwerb dieser B‑Zertifikate verbundenen entstandenen und künftig entstehenden Schäden zu ersetzen, und dass sie sich mit der Annahme dieser Papiere in Annahmeverzug befindet. Die weitergehende Klage bleibt im Übrigen abgewiesen, weil der Kläger die erforderlichen Beweise für Beratungsfehler, eigenmächtige Orders, unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen und eine vertraglich zugesagte Depotbetreuung nicht erbracht hat. Die Kosten des Rechtsstreits verteilt das Gericht anteilig; die Berufung ist insoweit zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.