25 U 13/11

Keine Haftung des Abschlussprüfers bei plausibler Sanierungsprüfung und fehlender Schadenssubstantiierung • Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers ist nicht fehlerhaft, wenn dieser nach IDW-Prüfungsstandards eine Plausibilitätsprüfung der Sanierungsmaßnahmen vorgenommen und keine konkreten Anhaltspunkte für ihr Scheitern festgestellt hat. • Eine Darlehensforderung darf bilanziell zum Nennwert angesetzt bleiben, wenn keine zum Stichtag erkennbaren werterhellenden Umstände oder konkrete Anhaltspunkte für eine dauerhafte Wertminderung vorliegen. • Der Prüfer ist zu einer Plausibilitätsprüfung der Fortführungsprognose verpflichtet, nicht jedoch zu einer eigenen umfassenden Risikoanalyse oder der vollständigen Überprüfung aller Details der Sanierungsplanung. • Zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Abschlussprüfung ist eine schlüssige Schadensberechnung durch Gegenüberstellung der Vermögenslagen in den relevanten Zeitpunkten erforderlich. Der Insolvenzverwalter der E GmbH (Kläger) verlangt von der Abschlussprüferin (Beklagte) Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Abschlussprüfung für das Jahr 2005. Die Insolvenzschuldnerin war Teil eines Konzerns, ihre Muttergesellschaft (I1) wies erhebliche Verluste auf; zwischen beiden bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die Beklagte erstellte Prüfungsbericht und Testat im Oktober 2006 und bestätigte den Jahresabschluss uneingeschränkt, wies aber auf Fortbestehensrisiken hin, falls Sanierungsmaßnahmen nicht umgesetzt würden. Der Kläger rügt insbesondere die unveränderte Bilanzierung einer Darlehensforderung gegen die I1 in Höhe von 111,4 Mio. € und die Annahme einer tragfähigen Fortführungsprognose. Nach Insolvenzeröffnung im Juni 2007 macht der Kläger mindestens 1 Mio. € Schaden geltend. Landgericht wies Klage ab; Kläger legte Berufung ein und vertiefte Schadensvortrag. • Anknüpfung an § 323 Abs. 1 HGB: Prüfpflicht des Abschlussprüfers bemisst sich nach gewissenhafter, nach IDW-Standards ausgerichteter Prüfung; ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk ist möglich, wenn Prüfung zu keinen Einwendungen führt (§ 322 HGB). • Bilanzbewertung der Darlehensforderung: Nach § 253 HGB sind Forderungen grundsätzlich mit Nennwert anzusetzen; eine Teilwertberichtigung ist nur bei Anhaltspunkten für eine dauerhafte Wertminderung oder werterhellenden Umständen erforderlich. Bloße pessimistische Einschätzungen reichen nicht aus. • Unverzinslichkeit und vereinbarter Rangrücktritt begründeten keine zwingende Abwertung, da der Zinsverzicht früher vereinbart war und aufgrund des Beherrschungsverhältnisses Verluste von der Mutter getragen werden konnten. • Prüfung der Fortführungsprognose: Der Prüfer hat nur eine Plausibilitätsprüfung zu leisten (IDW PS 350/400). Die Beklagte durfte die fortgeschriebenen und teils bereits umgesetzten Sanierungsmaßnahmen als tragfähig ansehen; erhebliche Teile der Restrukturierung waren bis Testatserteilung umgesetzt, zudem lagen Finanzierungszusagen und ein Finanzinvestor vor. • Werterhellende Umstände zwischen Bilanzstichtag und Testatstermin lagen nach Prüfung nicht vor; spätere Erkenntnisse oder nach Testat erstellte Monatszahlen waren nicht verwertbar. • Schadenssubstantiierung: Der Kläger hat keine schlüssige Gegenüberstellung der Vermögenslage im tatsächlichen Insolvenzeröffnungszeitpunkt und dem hypothetischen früheren Eröffnungszeitpunkt vorgelegt, sodass ein kausaler Vermögensschaden nicht schlüssig dargetan ist. • Kosten- und Verfahrensrecht: Kostenfolgen und vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus den ZPO-Vorschriften; Revision wurde nicht zugelassen (§ 543 ZPO). Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; das Landgericht hat zu Recht eine Haftung der Beklagten wegen fehlerhafter Abschlussprüfung verneint. Die Beklagte hat die Darlehensforderung und die Fortführungsprognose zu Recht nach den geltenden Prüfungsstandards geprüft und durfte das Sanierungskonzept als plausibel und belastbar ansehen. Zudem hat der Kläger keinen schlüssigen, kausal zurechenbaren Vermögensschaden durch einen Gesamtvermögensvergleich gemäß § 249 Abs. 1 BGB dargelegt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.