28 U 32/12

Auszahlung von Fremdgeld gegen Anwalt; Abgrenzung abrechnungsfähiger Angelegenheiten nach BRAGO • Ein Anspruch auf Auszahlung von Fremdgeld des Mandanten gegen den Anwalt kann sich aus §§ 675 Abs.1, 667 Alt.2 BGB ergeben und ist nicht auf § 812 BGB zu stützen. • Bei vor dem 01.07.2004 erteilten Aufträgen sind die BRAGO-Bestimmungen maßgeblich; Honorarberechnung kann auch prozessual nachgeholt werden (§ 18 Abs.1 BRAGO). • Ob mehrere abrechnungsfähige Angelegenheiten vorliegen, ist nach Auslegung des Mandats zu beurteilen; Tätigkeiten innerhalb des vom Auftrag umfassten Rahmens bilden eine Angelegenheit (§ 13 Abs.1 BRAGO). • Ein Anwalt, der ohne Aufklärung mehrere separate Gebührenpositionen geltend macht, verletzt seine Aufklärungspflicht und kann wegen daraus resultierender Pflichtverletzung nach § 280 BGB der Vergütungsforderung verlustig gehen. • Zinsen auf den Zahlungsanspruch sind ab Zustellung des klageerweiternden Schriftsatzes geschuldet (§§ 291, 288 Abs.1 BGB). Die Klägerin beauftragte den Beklagten 2003 in einer Nachlassangelegenheit nach dem Tod ihres Ehemanns. Der Nachlass umfasste u. a. Geschäftsanteile an einer GmbH mit vier Spielhallen, ein Fahrzeug, eine Cessna und Immobilien auf Gran Canaria sowie ein größeres Wertpapierdepot. Der Beklagte veräußerte die Geschäftsanteile für 300.000 EUR, sicherte Umsatzsteuerrückzahlungen in Höhe von rund 222.036 EUR und richtete ein Anderkonto ein, von dem Auszahlungen erfolgten. Streit entstand über die Abrechnung und Verrechenbarkeit von Honoraren und Auslagen; die Klägerin forderte Auszahlung eines Saldo aus Fremdgeldern, der Beklagte machte umfangreiche Gegenhonorarforderungen geltend. Das Landgericht sprach der Klägerin einen Teilbetrag zu, der Beklagte legte Berufung ein mit dem Ziel, die Klage abzuweisen bzw. höhere Gebührensätze bzw. mehrere abrechenbare Angelegenheiten anzuerkennen. Der Senat nahm einzelne Korrekturen vor und reduzierte den erstinstanzlichen Anspruch. • Rechtsgrund für den Auszahlungsanspruch ist nicht § 812 BGB, sondern §§ 675 Abs.1, 667 Alt.2 BGB; der Anwalt hat Fremdgeld treuhänderisch zu verwalten. • Aufträge vor dem 01.07.2004 unterliegen der BRAGO; eine Honorarberechnung kann im Prozess nachgereicht werden (§ 18 Abs.1 BRAGO) und war hier nachvollziehbar vorgelegt. • Zur Frage, ob mehrere abrechnungsfähige Angelegenheiten vorliegen, ist maßgeblich der Inhalt des erteilten Auftrags; solange der Anwalt im vereinbarten Rahmen bleibt, bilden unterschiedliche Tätigkeiten eine einzige Angelegenheit (§ 13 Abs.1 BRAGO). • Der Beklagte durfte den Verkauf der GmbH-Anteile und die Verhandlungen mit mehreren Interessenten nicht einseitig in mehrere abrechnungsfähige Angelegenheiten aufsplitten, ohne die Mandantin vorher über diese kostenintensive Vorgehensweise aufzuklären; das Unterlassen der Aufklärung stellt eine Pflichtverletzung nach § 280 Abs.1 BGB dar und berechtigt die Mandantin zur Leistungsverweigerung. • Gegenüber der erstinstanzlichen Bemessung nahm der Senat punktuelle Änderungen vor: Ererkannte Mehrgebühren für die Besprechung vom 09.03.2003 (10/10 statt 7,5/10) sowie für die Umsatzsteuerrückvergütung (9/10 statt 7,5/10) und ein gesondertes Honorar für den Entwurf der Vollmacht für C5; gleichzeitig kürzte er zugunsten der Klägerin einzelne vom Landgericht berücksichtigte Positionen. • Die Verrechnung des Auszahlungsanspruchs der Klägerin mit berechtigten Honorarforderungen des Beklagten führte nach den vorgenommenen Anpassungen zu einer zu zahlenden Restforderung zugunsten der Klägerin in Höhe von 20.853,75 EUR; Zinsen sind ab 29.12.2010 geschuldet. • Die Kostenentscheidung und die Verteilung der Streitkosten richten sich nach den Vorschriften der ZPO; die Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt (§ 543 Abs.2 ZPO). Der Beklagte hat die Berufung nur teilweise Erfolg; er wird verurteilt, an die Klägerin 20.853,75 EUR zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2010. Die Entscheidung begründet sich damit, dass zwar zahlreiche Honoraransprüche des Beklagten anerkannt wurden, aber dessen eigenmächtige Aufspaltung der Gebührenpositionen ohne Aufklärung eine Pflichtverletzung darstellt, wodurch die Klägerin einen Auszahlungsanspruch geltend machen konnte. Die Abrechnung nach BRAGO war prozessual zulässig und wurde im Einzelnen überprüft und angepasst; insoweit erfolgten sowohl Zu- als auch Abschläge gegenüber dem landgerichtlichen Urteil. Die Kosten des Rechtsstreits werden anteilig verteilt; die Revision wurde nicht zugelassen.