I-15 W 265/11

Testamentsvollstreckerzeugnis nach wirksamem notariellen Testament zu erteilen • Ein Testamentsvollstreckerzeugnis ist zu erteilen, wenn der Erblasser den Beteiligten wirksam als Testamentsvollstrecker eingesetzt und dieser das Amt angenommen hat (§§ 2197, 2202, 2368 BGB). • Formbedenken gegen ein notarielles Testament sind nur dann erfolgversprechend, wenn sie die formelle Wirksamkeit nach § 2232 BGB in Verbindung mit dem BeurkG tatsächlich berühren; bloße Soll‑Vorschriften des BeurkG führen nicht zur Unwirksamkeit. • Beschwerdebefugnis im FamFG (§ 59 Abs.1) setzt eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung eines geschützten subjektiven Rechts voraus; bloße wirtschaftliche Interessen oder Vermächtnisansprüche genügen nicht. Die Erblasserin errichtete am 16.11.2005 ein notarielles Testament, in dem sie den Beteiligten zu 1) zum Testamentsvollstrecker ernannte und den Beteiligten zu 3) ein Vermächtnis zusprach. Der Beteiligte zu 1) beantragte 2010 die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses und nahm das Amt an. Die Beteiligten zu 2) und 3) erhoben form- und inhaltliche Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments, machten u.a. die Einbeziehung eines Schreibzeugen, mögliche Testierunfähigkeit der Erblasserin, fehlende mündliche Genehmigung und Unwirksamkeit einer Schiedsklausel geltend. Das Amtsgericht stellte das Recht des Beteiligten zu 1) auf das Testamentsvollstreckerzeugnis fest; dagegen richteten sich die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3). • Beschwerdebefugnis: Der Beteiligte zu 2) ist beschwerdebefugt, da er geltend macht, gesetzlicher Miterbe zu sein und durch die Testamentsvollstreckung in seinem Erbrecht beeinträchtigt zu werden; der Beteiligte zu 3) ist mangels unmittelbarer Rechtsbeeinträchtigung (er ist nur Vermächtnisnehmer) nicht beschwerdebefugt (§ 59 Abs.1 FamFG). • Wirksamkeit des Testaments: Das notarielle Testament vom 16.11.2005 ist formell wirksam nach § 2232 BGB in Verbindung mit dem BeurkG. Die Hinzuziehung eines Schreibzeugen war zulässig, da die Erblasserin erklärt hatte, ihren Namen nicht schreiben zu können und der Notar diese Erklärung nicht prüfen muss (§ 25 BeurkG). • Mitwirkungsverbot des Schreibzeugen: Ein Verstoß gegen § 27 i.V.m. § 26 Abs.1 Nr.2 BeurkG liegt nur vor, wenn der Zeuge selbst unmittelbar begünstigt ist; eine Begünstigung von Verwandten begründet das Verbot nicht. Zudem sind diese Vorschriften als Soll‑Normen nicht Unwirksamkeitsgrund der Beurkundung. Einwendungen, daraus Sittenwidrigkeit oder fehlende öffentliche Urkundenqualität abzuleiten, sind unbegründet. • Testierfähigkeit und Beweiswert: Für Testierunfähigkeit der Erblasserin bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte; das notarielle Testament als öffentliche Urkunde erbringt gemäß § 415 Abs.1 ZPO den vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs. Vorgetragene Verdachtsmomente der Falschbeurkundung wurden nicht aufrechterhalten und die Beweisaufnahme ergab keine Anhaltspunkte. • Mündliche Genehmigung und Form: Eine ausdrückliche mündliche Bestätigung ist nicht zwingend; seit der Novellierung des § 2232 BGB kann die Genehmigung auch konkludent erfolgen, was durch die Urkunde ausreichend dokumentiert ist. Der Schlussvermerk muss nicht die Art der Genehmigung angeben (§ 13 BeurkG). • Inhaltliche Einwände (Schiedsklausel, frühere mündliche Absprachen): Selbst wenn eine Schiedsklausel unwirksam wäre, wäre das Testament nach § 2085 BGB in den übrigen Verfügungen nicht insgesamt nichtig. Frühere unverbindliche mündliche Erklärungen Dritter sind rechtlich unbeachtlich und ändern nichts an der Testierfreiheit der Erblasserin. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird in der Sache zurückgewiesen; seine Beschwerde war zwar zulässig, blieb aber unbegründet. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird als unzulässig verworfen, weil ihm als Vermächtnisnehmer keine unmittelbar geschützten Rechte durch die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses entzogen werden. Dem Beteiligten zu 1) ist das Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen, weil die Erblasserin ihn wirksam ernannte und er das Amt angenommen hat; formelle und inhaltliche Angriffe gegen das notarielle Testament greifen nicht durch. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind den Beteiligten zu 2) und 3) aufzuerlegen; der Streitwert wird bis 20.000 € festgesetzt und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.