I-18 U 236/10

Direkte Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters wegen abgesonderter Befriedigung aus Haftpflichtversicherung • Die Klägerin kann nach § 110 VVG ohne vorgelagertes insolvenzrechtliches Prüfungsverfahren den Insolvenzverwalter auf Zahlung der aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer resultierenden Leistung in Anspruch nehmen. • Für die Einordnung einer Versicherung als Haftpflichtversicherung i.S.d. §§ 100 ff., 110 VVG kommt es auf den Versicherungstyp an, nicht auf die Bezeichnung im Vertrag; maßgeblich sind die vom Vertrag getragenen Risiken. • Der Frachtführer haftet nach § 425 Abs. 1 HGB, begrenzt auf den Haftungshöchstbetrag nach § 431 HGB, sofern kein Ausschluss nach § 426 HGB greift. • Eine qualifizierte Haftung nach § 435 HGB setzt Leichtfertigkeit oder Vorsatz mit dem Bewusstsein der Wahrscheinlichkeits des Schadenseintritts voraus; einfache Organisationsmängel genügen nicht. • Ein Mitverschulden des Abtretenden wirkt nach § 425 Abs. 2 HGB, 254 BGB nur auf den vollen Haftungsbetrag, nicht auf die Grundhaftung, so dass eine Reduktion der Grundhaftung unterbleibt, wenn der errechnete Minderungsbetrag die Grundhaftung übersteigt. Die Klägerin ist Assekuradeurin und verlangt aus abgetretenem Recht Zahlung wegen Diebstahls von Computerware, die die Insolvenzschuldnerin im Auftrag der Versicherungsnehmerin transportierte. Am 11.11.2008 wurden 182 PCs übernommen; in der Nacht zum 12.11.2008 wurden 158 Stück entwendet. Die Versicherungsnehmerin trat ihre Ansprüche an die Klägerin ab. Die Insolvenzschuldnerin war bei der Streithelferin gegen Diebstahlschäden versichert; die Versicherungspolice wurde als „Transportversicherung“ bezeichnet, bot aber nach Prüfung des Gerichts Haftpflichtschutz. Die Klägerin verlangte Zahlung des vollen Warenschadens und anteiliger Fracht, die Streithelferin berief sich auf vertragliche Ausschlüsse und die fehlende unmittelbare Inanspruchnahme; das Landgericht hielt die Klage für unzulässig. In der Berufungsinstanz wurde strittig, ob § 110 VVG anwendbar ist, ob qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB vorliegt und in welcher Höhe Haftung besteht. • Zulässigkeit: Der Parteiwechsel und der Beitritt der Streithelferin sind zulässig; die Klägerin hat ein Rechtsschutzinteresse, weil § 110 VVG ihr die unmittelbare Klage gegen den Insolvenzverwalter erlaubt und die Anmeldung zur Insolvenztabelle keinen einfacheren Weg darstellt. • Anwendbarkeit § 110 VVG: Die vorgelegte Police ist in typischer Ausgestaltung eine Haftpflichtversicherung für den Transportunternehmer; deshalb kann der Dritte abgesonderte Befriedigung aus der Freistellungsforderung ohne Umweg über das insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren verlangen, beschränkt auf Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer. • Haftungsgrund und Umfang: Zwischen Versender und Insolvenzschuldnerin bestand ein Frachtvertrag; es ging der Verlust von 158 PCs aus der Zeit zwischen Übernahme und Ablieferung hervor. Der Wert des Schadens beträgt 55.910,00 €, der Haftungshöchstbetrag nach § 431 HGB beläuft sich auf 17.244,31 €, zuzüglich anteiliger Fracht 120,00 €. • Kein Haftungsausschluss nach § 426 HGB: Der Frachtführer konnte nicht als von der Haftung freigestellt angesehen werden; ein idealer Frachtführer hätte unter den gegebenen Umständen anders gehandelt. • Kein qualifiziertes Verschulden (§ 435 HGB): Die Anforderungen an Leichtfertigkeit bzw. Bewusstsein der Schadenswahrscheinlichkeit sind nicht erfüllt. Weder ein schwerwiegendes Organisationsverschulden der Insolvenzschuldnerin noch ein dem Fahrer zurechenbares leichtfertiges Verhalten wurden festgestellt. • Mitverschulden: Ein mögliches Mitverschulden der Versicherungsnehmerin würde allenfalls zu einer Kürzung des vollen Haftungsbetrags führen, nicht jedoch zu einer Verringerung der bereits errechneten Grundhaftung, sodass die Grundhaftung unverändert bleibt. • Verjährung: Die Verjährungshemmung trat durch Haftbarmachung ein und wurde durch die Klage weitergehemmt; die Forderung ist nicht ausgeschlossen. • Abtretung: Die Forderung wurde wirksam an die Klägerin abgetreten, sodass sie Anspruch auf Zahlung und Rechtsfolgen aus §§ 288, 291 BGB geltend machen kann. Die Berufung ist teilweise erfolgreich. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.364,31 € nebst Zinsen sowie Freistellung in Höhe der geltend gemachten Gebühren zu zahlen; die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass § 110 VVG anwendbar ist und die Klägerin daher den Insolvenzverwalter unmittelbar auf die Entschädigungsforderung gegen den Versicherer in Anspruch nehmen kann, zugleich aber die Haftung der Insolvenzschuldnerin auf den Haftungshöchstbetrag nach § 431 HGB begrenzt ist, weil kein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB vorliegt. Die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend verteilt; die Revision wurde nicht zugelassen.