3 U 140/11

Berufung wegen Verfahrensmängeln und Zurückverweisung bei Arzthaftung nach anästhesiebedingtem Sturz • Ein Arzthaftungsprozess darf nicht ohne vorherige rechtliche Hinweise gemäß § 139 ZPO und ohne erforderliche Beweisaufnahme bei hinreichend schlüssigem Klägervortrag in erster Instanz abgewiesen werden. • Die Anforderungen an die Schlüssigkeit des patientenseitigen Vortrags dürfen den medizinischen Laien nicht überspannen; Art und Dosis der Anästhesie können in allgemeiner Form gerügt werden. • Ob eine fehlerhafte Anästhesie oder unzureichende Sicherungsmaßnahmen vorlagen, ist in der Regel durch sachverständige Begutachtung zu klären. • Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Gericht schlüssigen Parteivortrag ohne vorherigen Hinweis als unschlüssig verwirft; dies macht Zurückverweisung zur umfassenden Beweisaufnahme geboten. • Ein Anspruch auf Herausgabe von Krankenunterlagen besteht grundsätzlich, der Kläger kann jedoch für Kopierkosten zur Vorleistung verpflichtet sein (§ 811 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Kläger, Jahrgang 1923, macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter anästhetischer Behandlung und unzureichender Aufklärung bei zwei HNO‑Eingriffen in der Klinik der Beklagten geltend. Er rügt, vor der ersten Operation im Juni 2009 nicht über Narkoserisiken aufgeklärt und zu stark sediert worden zu sein; hieraus habe ein Sturz und eine Zungenirritation resultiert. Vor der zweiten Operation im Oktober 2009 habe er die gleiche Narkose abgelehnt; dennoch sei diese Form oder eine zu hohe Dosierung angewendet worden, die Nachsorge sei unzureichend gewesen und habe wiederum einen Sturz mit Schenkelhalsfraktur verursacht. Der Kläger verlangt u.a. Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und Feststellungen über künftige Ansprüche. Die Beklagte bestreitet Aufklärungs- und Behandlungsfehler, hält Art und Dosis der Anästhesie für sachgerecht und führt zum Sturz kollabierende oder altersbedingte Ursachen an. Das Landgericht wies die Klage ohne weitere Beweisaufnahme als unschlüssig ab; der Kläger legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Berufung ist zulässig; das angefochtene Urteil wurde nach § 538 Abs. 2 ZPO aufgehoben, da wesentliche Verfahrensmängel vorliegen. • Fehler in der Tatsacheninstanz: Das Landgericht hat die Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klägervortrags im Arzthaftungsprozess überspannt und ohne vorherige rechtliche Hinweise gemäß § 139 ZPO entschieden. • Vortrag des Klägers: Als medizinischem Laien darf dem Kläger zugemutet werden, Art und Dosis der Anästhesie nur in allgemeiner Form zu rügen; sein Vortrag zu Überdosierung, anhaltender Benommenheit und unzureichenden Sicherungsmaßnahmen ist insoweit nicht von vornherein unschlüssig. • Notwendigkeit von Sachverständigengutachten: Die Fragen, ob Anästhesie sachgerecht war und ob Sicherungsmaßnahmen ausreichten, sind medizinisch‑fachlich zu klären und bedürfen umfassender Beweisaufnahme und sachverständiger Beratung. • Hinweispflicht des Gerichts: Bei Lücken oder Unklarheiten im Klägervortrag war das Landgericht verpflichtet, nach § 139 ZPO rechtliche Hinweise zu erteilen; das Unterbleiben stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. • Zurückverweisung: Aufgrund des Umfangs der noch offenen tatsächlichen Feststellungen ist eine Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz zur Durchführung umfangreicher Beweisaufnahmen sachdienlich. • Herausgabe von Unterlagen und Kosten: Ein Herausgabeinteresse des Klägers an Krankenunterlagen besteht; Kopien können jedoch nur gegen Kostenersatz verlangt werden, sodass eine Vorleistungspflicht besteht (§ 811 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Senat hat die Berufung des Klägers erfolgreich, das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen, da wesentliche Verfahrensmängel vorliegen. Insbesondere hat das Landgericht ohne erforderliche rechtlichen Hinweise und ohne umfassende Beweisaufnahme bei teilweise hinreichend schlüssigem Klägervortrag entschieden. In der neuen Verhandlung sind umfangreiche Beweiserhebungen, insbesondere sachverständige Begutachtungen zur Art und Dosis der Anästhesie und zur Zumutbarkeit der Sicherungsmaßnahmen, durchzuführen; das Gericht wird auch fehlende rechtliche Hinweise nachholen müssen. Zur Kostenentscheidung des Berufungsverfahrens hat der Senat die Entscheidung dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorzubehalten. Die Revision wurde nicht zugelassen.