19 U 12/11

Haftung eines GbR-Gesellschafters für Architektenhonorar; keine einseitige Haftungsbeschränkung • Die internationale Zuständigkeit ist von Amts wegen in allen Instanzen zu prüfen; rügelose Einlassung kann Zuständigkeitsrüge ausschließen. • Eine Rechtskraftentscheidung bindet nicht in Bezug auf zugrundeliegende präjudizielle Rechtsverhältnisse wie das Bestehen eines Vertrags; nur die aus dem vorgetragenen Sachverhalt gezogene Rechtsfolge ist rechtskräftig. • Die Haftung eines Gesellschafters einer GbR kann nicht einseitig auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden; eine solche Beschränkung bedarf einer individuellen Vereinbarung mit dem Vertragspartner. • Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch einen Vertreter der GbR wirkt auch gegenüber den persönlich haftenden Gesellschaftern, soweit nichts anderes hervorgeht. • Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann bei langem Zeitablauf eine Stundungs- oder Stillhalteabrede so anzupassen sein, dass der Anspruch nun fällig wird. Die Klägerin (GbR) verlangt ein seit Jahren fälliges Architektenhonorar von der Beklagten, einer damaligen Gesellschafterin. In früherem Vorprozess vor dem LG Wuppertal war festgestellt worden, dass zum damaligen Zeitpunkt kein fälliger Zahlungsanspruch bestand; hiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem LG Hagen. Die Beklagte rügt u.a. fehlende rechtshängigkeit, mangelnde Aktiv- und Passivlegitimation der Klägerin, Begrenzung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen, Verjährung sowie internationalen Gerichtsstand (Spanien/Schweiz). Zudem bestreitet sie, von Vertretern der GbR wirksam verpflichtet worden zu sein. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein. Das OLG prüfte Zuständigkeit, Parteistellung, Vertretungsmacht, Haftungsumfang und Verjährung und bestätigte das erstinstanzliche Ergebnis. • Internationale Zuständigkeit: Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass ihr Wohnsitz bei Klagezustellung in Spanien lag; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Zustellung (§ 261 Abs.3 ZPO). Selbst bei Anwendung der EuGVVO war deutsches Gericht zuständig wegen Erfüllungsortes und wegen rügeloser Einlassung der Beklagten. • Rechtskraftwirkung: Das Urteil im Vorprozess bindet nicht hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse (z.B. Bestehen eines Vertrags); nur die festgestellte Rechtsfolge ist rechtskräftig (§ 322 ZPO). • Aktiv- und Passivlegitimation: Die Klägerin ist als GbR klagebefugt; ihr Vortrag war schlüssig und die Beklagte hat bis zur Verhandlung nicht substantiiert bestritten. Die späten neuen Behauptungen der Beklagten sind nach §§ 529 ff., 531 ZPO in Berufung nicht zuzulassen. • Vertretungsmacht und Haftung: Der Zeuge M2 hat die GbR wirksam vertreten; eine einseitige Beschränkung der Haftung der Beklagten auf das Gesellschaftsvermögen ist ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vertragspartner unwirksam. Die bloße Kenntnis anderer Gesellschafter reicht nicht aus. • Fälligkeit: Die Honorarforderung ist gem. § 15 HOAI fällig. Eine etwaige Stundungs-, Stillhalte- oder aufschiebende Bedingungsabrede steht der Geltendmachung des Anspruchs nach langer Zeit und nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht entgegen. • Verjährung: Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung wurde durch den Vertreter der GbR im Schreiben vom 24.09.2002 wirksam und wirkt auch gegenüber den persönlich haftenden Gesellschaftern; daher greift die Verjährungseinrede nicht. • Verfahrensrechtliches: Neue Tatsachenvorträge der Beklagten wurden überwiegend nicht zugelassen; Revision wurde nicht zugelassen (§ 543 ZPO). Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das landgerichtliche Urteil wird bestätigt. Die Klägerin (GbR) hat Anspruch auf das unstreitige Honorar, weil die Klägerin aktivlegitimiert ist, die Beklagte als Gesellschafterin persönlich haftet und eine einseitige Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen nicht vorgetragen oder nachgewiesen wurde. Der Verzicht auf die Verjährung durch einen Vertreter der GbR wirkt auch gegenüber der Beklagten, sodass die Forderung nicht verjährt ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Beklagte kann Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % abwenden.