4 U 202/09

Unzulässige Werbe-E-Mail ohne Einwilligung und fehlende Impressumspflichtangaben • Zwischen Parteien, die Produkte für denselben Abnehmerkreis anbieten, besteht ein Wettbewerbsverhältnis auch wenn sie auf unterschiedlichen Vertriebsstufen tätig sind. • Das Versenden unaufgeforderter Werbe-E-Mails ohne nachweisbare ausdrückliche Einwilligung des Empfängers verstößt gegen § 7 II Nr. 3 UWG; für die Darlegung und den Nachweis der Einwilligung trägt der Versender die Beweislast. • Pflichtangaben nach § 35a GmbHG (i.V.m. Art.10 Ziff.3 EHUG) müssen in der E-Mail selbst enthalten sein; ein Anhang oder ein Link zum Impressum genügt nicht. • Die Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie eine konkrete Belästigung im Einzelfall rügt und nicht als standardisierte Massenabmahnung anzusehen ist. • Die Erstattung von Anwaltskosten für eine berechtigte Abmahnung ist nach § 12 I 2 UWG zuzusprechen; die Gebührenhöhe kann bei angemessenem Streitwert gerechtfertigt sein. Die Klägerin erhielt am 03.04.2009 einen Newsletter per E-Mail von der Beklagten mit Angeboten für Autogasanlagen. Die Klägerin mahnte daraufhin die Beklagte am 07.04.2009 wegen unerlaubter E-Mail-Werbung (§ 7 II Nr. 3 UWG) und wegen fehlender Pflichtangaben gemäß § 35a GmbHG (i.V.m. EHUG) ab und forderte Anwaltskosten in Höhe von 1.005,40 €. Die Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Kostenerstattung mit der Begründung, es bestehe kein Wettbewerbsverhältnis, zudem liege eine Einwilligung der Klägerin vor und die Pflichtangaben seien im Anhang bzw. über Links abrufbar. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Kostenerstattung; die Beklagte legte Berufung ein. • Wettbewerbsverhältnis: Das Gericht bejaht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil beide Parteien Autogasanlagen für denselben Abnehmerkreis anbieten und sich daher im Absatz gegenseitig beeinträchtigen können; unterschiedliche Vertriebsstufen sind unbeachtlich (§§ 2 I Nr.3, 8 III Nr.1 UWG). • Einwilligung zur Werbung: Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine ausdrückliche Einwilligung nach § 7 II Nr.3 UWG; ihre Hinweise auf eine Anmeldung im Shop oder auf Accountausdrucke genügen nicht, weil Zeitpunkt, Verantwortlicher und Zuordenbarkeit nicht nachvollziehbar sind und keine IP-Nachweise vorliegen. • Pflichtangaben/Impressum: Nach § 35a I GmbHG i.V.m. Art.10 Ziff.3 EHUG müssen in geschäftlichen E-Mails die erforderlichen Angaben (Rechtsform, Sitz, Registergericht, Registernummer, vertretungsberechtigte Personen) unmittelbar in der E-Mail enthalten sein; ein Anhang oder ein Link ist nicht ausreichend, weil der Empfänger nicht verpflichtet werden kann, Anhänge zu öffnen oder Links zu folgen. • Rechtsmissbrauch: Die Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, da es sich um eine konkrete Einzelfallbeanstandung und nicht um eine standardisierte Massenabmahnung handelt. • Kostenerstattung: Die Inanspruchnahme eines Anwalts war erforderlich; die geltend gemachten Gebühren sind bei einem angemessenen Streitwert (hier 30.000 €) nicht zu beanstanden (§ 12 I 2 UWG). Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil, mit dem die Beklagte zur Zahlung von 1.005,40 € Abmahnkosten verurteilt worden war, wird bestätigt. Die Klägerin obsiegt, weil ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt, die Beklagte keine nachweisbare ausdrückliche Einwilligung für die Werbe-E-Mail darlegen konnte und die erforderlichen Impressumsangaben nicht in der E-Mail selbst enthalten waren. Die Abmahnung war nicht rechtsmissbräuchlich, und die Anwaltskosten sind in Höhe des geltend gemachten Betrags angemessen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.