31 U 70/09

Haftung der beratenden Bank wegen Nichtoffenlegung verdeckter Rückvergütungen bei Fondsvertrieb • Banken müssen im Rahmen eines Beratungsvertrags über an sie zufließende Rückvergütungen (Provisionen) ungefragt aufklären, unabhängig von deren Höhe. • Unterlassenes Offenlegen eines Interessenkonflikts durch verdeckte Innenprovisionen ist kausal für die Zeichnung einer Kapitalanlage; zugunsten des Geschädigten gilt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. • Bei berechtigtem Annahmeangebot des Geschädigten und anschließender Verweigerung kann der Berater in Annahmeverzug geraten, so dass Verzugszinsen trotz Zug-um-Zug-Verurteilung zuzusprechen sind. • Entgangene Gewinne (z. B. pauschalierte Zinsen) sind nur zu ersetzen, wenn der Geschädigte substantiiert darlegt, welche alternative Anlage getroffen worden wäre; bloße Schätzungsbehauptungen genügen nicht. • Schadensersatz umfasst auch erforderliche außergerichtliche Rechtsanwaltskosten und künftige Schäden, soweit nicht bereits abschließend entschieden. Der Anleger (Zedent) zeichnete am 11.06.2004 eine Kommanditbeteiligung (Nominal 25.000 €) an einem Filmfonds und finanzierte einen Teil per Darlehen; die Bank (Beklagte) vermittelte die Zeichnung. Die Bank hatte mit einer Vertriebsgesellschaft eine Vergütungsvereinbarung und erhielt für die Vermittlung eine Provision, über die sie den Anleger nicht informierte. Der Fonds zahlte keine erwarteten Ausschüttungen und das Steuerergebnis war ungünstig. Der Anleger forderte die Erstattung von 14.875 € (Bareinlage + Agio) Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung und weitere Positionen; er trat seine Ansprüche an die Klägerin ab. Landgericht und OLG befassten sich mit Beratungsvertragspflichten, Aufklärung über Rückvergütungen, Annahmeverzug bei Übertragungsangeboten, Zinsforderungen und Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten. • Zwischen Bank und Anleger bestand ein Beratungsvertrag; daraus folgte die Nebenpflicht, über Rückvergütungen und damit verbundene Interessenkonflikte ungefragt aufzuklären (§§ 280, 241 BGB). • Der Fondsprospekt wies Gesamtvertriebskosten aus, benannte die Bank aber nicht; der Prospekt wurde zudem erst bei Unterzeichnung vorgelegt, sodass keine hinreichende Prospektaufklärung vorlag. • Die Bank konnte sich nicht mit einem unvermeidbaren Rechtsirrtum über das Offenlegungserfordernis entlasten; ggf. organisatorisches Versäumnis und fahrlässiges Verhalten wurden festgestellt. Die Rechtsprechung und allgemeine Grundsätze (z. B. § 667 BGB‑Gedanke der Herausgabepflicht) begründeten die Offenlegungspflicht auch für geschlossene Fonds. • Aufklärungspflichtverletzung ruft die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens hervor; die Bank hat nicht bewiesen, dass der Anleger bei richtiger Aufklärung dennoch gezeichnet hätte, sodass Rückzahlung des eingesetzten Eigenkapitals (14.875 €) Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungsrechte geschuldet ist. • Der Klägerin stehen Verzugszinsen ab 20.06.2008 zu, weil die Bank nach erfolgtem Übertragungsangebot in Annahmeverzug geraten ist; Zustimmungs‑ und Mitwirkungshemmnisse sind dem Risiko der Bank zuzurechnen. • Ansprüche auf weitergehende Verzugszinsen nach § 252 BGB (fiktive Mindestrendite) wurden abgelehnt mangels substantiierter Darlegung alternativer Anlagemöglichkeiten; Schadenspositionen sind sorgfältig darzulegen. • Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Nachzahlungszinsen wurde bejaht, da diese durch die Geltendmachung des Schadensanspruchs entstanden sind. • Feststellungsanträge zur Übernahme der noch bestehenden Darlehensverbindlichkeit wurden insoweit abgeändert zugunsten der Klägerin als Zahlungsanspruch nach § 250 S.2 BGB Zug um Zug gegen Übertragung; außerdem wurde festgestellt, dass die Beklagte sich in Annahmeverzug befindet. • Die Beklagte haftet ferner für weitere Schäden des Zedenten aus der Beratungssituation, soweit nicht bereits entschieden; eine Haftung für das positive Interesse wurde nicht zugesprochen. Die Berufungen führten zur teilweisen Abänderung: Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 14.875,00 € nebst Zinsen (5 Prozentpunkte über Basiszins seit 20.06.2008) Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus der Beteiligung und dem Treuhandvertrag zu zahlen. Es wurde festgestellt, dass die Beklagte Zug um Zug den Betrag zu leisten hat, der der dann noch bestehenden Verbindlichkeit des Zedenten aus dem Darlehensvertrag entspricht; zudem befindet sich die Beklagte mit Annahme der Übertragung in Verzug. Die Beklagte hat weitere 2.805,51 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten und Nachzahlungszinsen zu ersetzen. Ansprüche auf pauschalierte Mindestzinsen (z. B. 8 %) wurden abgewiesen mangels substantiiertem Vortrag zur Alternativanlage. Die Klage wurde insoweit teilweise stattgegeben und im Übrigen abgewiesen; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Insgesamt gewann die Klägerin weitgehend, weil die Bank ihre Aufklärungspflichten über erhaltene Rückvergütungen verletzt hatte, dies ursächlich für die Beteiligungszeichnung war und daher Erstattungsansprüche einschließlich Zinsen und bestimmter Kosten entstanden sind.