4 U 55/09

Irreführende Spitzen- und heilmittelrechtliche Werbung für Hörgeräteversorgung • Werbeaussagen, die mit Superlativen eine "bestmögliche" medizinisch-technische Versorgung garantieren, können als überprüfbare Spitzen- oder Alleinstellungswerbung irreführend sein, wenn der Werbende Tatsachen nicht substantiiert darlegt. • Bei Heilmittelwerbung kann die Kombination einer Garantie und der Einbeziehung einer fachlichen Autorität beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck erwecken, ein Behandlungserfolg sei sicher, wodurch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 lit. a HWG vorliegen kann. • Ein Mitbewerber ist nach § 8 UWG klagebefugt gegen irreführende Spitzen- oder Alleinstellungswerbung; bei der Unterlassungsklage ist auf den werblichen Gesamtzusammenhang abzustellen. • Vorliegen einer irreführenden Spitzen- oder Alleinstellungswerbung begründet zudem einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8, 5 UWG; vorgerichtliche Abmahnkosten sind bei berechtigter Abmahnung nach § 12 Abs.1 Satz 2 UWG erstattungsfähig. Die Parteien betreiben jeweils Hörgerätefachgeschäfte in derselben Stadt; die Klägerin war früher Mitarbeiterin der Beklagten. Die Beklagte warb mit einem großformatigen Plakat, das unter Nennung des "Hörzentrum S" und mit Abbildung des promovierten Geschäftsführers die Aussage enthielt: "Ich garantiere Ihnen die bestmögliche Hörgeräteversorgung in jeder Preisklasse bei uns im Hörzentrum." Die Klägerin hielt die Werbung für wettbewerbswidrig und abmahnte die Beklagte; sie klagte auf Unterlassung der konkret abgebildeten Plakatwerbung und Ersatz vorgerichtlicher Kosten. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein und konkretisierte den Unterlassungsantrag. Die Beklagte verteidigte die Werbung als zulässige Spitzenwerbung und verwies auf ihr breites Angebot und die besondere Qualifikation ihres Personals. Der Senat prüfte die Werbeaussage im Gesamtzusammenhang und ließ Beibringung weiterer Tatsachen durch die Beklagte zur Begründung einer Spitzenstellung erwarten. • Zuständigkeit und Klagebefugnis: Die Klägerin ist als Mitbewerberin nach § 8 Abs.3 Nr.1 UWG klagebefugt. • Bestimmtheit des Antrags: Der Unterlassungsantrag ist ausreichend bestimmt, weil die Klägerin die konkrete Verletzungshandlung in den Antrag einbezogen hat (§ 253 Abs.2 Nr.2 ZPO). • Irreführende Werbung nach UWG: Die Plakatwerbung enthält einen überprüfbaren Tatsachenkern (Garantie der "bestmöglichen" Versorgung) und ist nicht rein werblich übertrieben. Solche Allein- oder Spitzenstellungsbehauptungen erfordern, dass der Werbende einen deutlichen und beständigen Vorsprung gegenüber dem Durchschnitt der Mitbewerber substantiiert darlegt. Die Beklagte hat dies nicht hinreichend vorgetragen; insbesondere begründen das Angebot aller Hersteller, allgemeine Qualifikationen oder vereinzelt angebotene Spezialleistungen keine pauschale Spitzenstellung für die gesamte Hörgeräteversorgung. • Relevante Irreführung: Im sensiblen Bereich medizinisch-technischer Leistungen führt die Werbung dazu, dass betroffene Verbraucher in ihrer Entscheidungsfreiheit erheblich beeinflusst werden und sich auf die beworbene Einrichtung verlassen könnten. • Heilmittelwerberechtlicher Verstoß: Hörgeräte unterliegen dem HWG; die Kombination der Garantie mit der Abbildung des promovierten Geschäftsführers vermittelt beim durchschnittlich informierten, situa-tionsbedingt aufmerksamen Verbraucher die Suggestion eines sicheren Behandlungserfolgs und verstößt damit gegen § 3 Abs.2 lit. a HWG. • Kostenfolge: Die Abmahnung war berechtigt; die geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten von 911,30 EUR sind gemäß § 12 Abs.1 Satz2 UWG erstattungsfähig. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich. Die Beklagte wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft verurteilt, die konkrete Plakatwerbung mit der Aussage "Ich garantiere Ihnen die bestmögliche Hörgeräteversorgung in jeder Preisklasse bei uns im Hörzentrum." zu unterlassen, wie sie als Anlage vorgelegt ist. Zugleich ist die Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 911,30 EUR nebst Zinsen verpflichtet. Das Gericht stützt die Entscheidung auf Verstöße nach §§ 8, 5 UWG sowie auf § 3 Abs.2 lit. a HWG, weil die Werbeaussage einen überprüfbaren Tatsachenkern enthält, die Beklagte ihre behauptete Spitzenstellung nicht substantiiert belegt hat und die Kombination von Garantie und fachlicher Autorität beim Verbraucher einen erfolgssicheren Eindruck suggeriert. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Beklagte kann Vollstreckungsmaßnahmen durch Sicherheitsleistung abwenden.