8 U 222/07

Satzungsänderung zur Einräumung von Entsendungsrechten in Aufsichtsrat ist rechtmäßig • Die Satzungsänderung, die einem Aktionär ein Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat gewährt, verstößt nicht gegen aktienrechtliche Vorschriften, wenn sie den Voraussetzungen des §101 Abs.2 AktG entspricht. • Unzureichende oder missverständliche Formulierungen im Einleitungstext der Tagesordnung sind unbeachtlich, wenn der Wortlaut der vorgeschlagenen Satzungsänderung klar wiedergegeben wurde (§124 AktG). • Ein Stimmrechtsausschluss nach §136 AktG kommt nicht ohne Weiteres bei der Begründung von Entsendungsrechten in Betracht, da es sich um Organisationsakte handelt. • Die Schaffung satzungsmäßiger Entsendungsrechte verletzt nicht ohne Weiteres das Eigentumsgrundrecht (Art.14 GG) und kann mit dem Mitbestimmungssystem vereinbar sein. • Ein privat vereinbartes Entsendungsrecht begründet nicht ohne Weiteres eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art.56 EG; Abwägung hängt von konkreter Regelungsgrundlage und öffentlichem Charakter ab. Die Kläger fechten die Beschlussfassung der Hauptversammlung der Beklagten vom 19. Januar 2007 an, mit der §9 der Satzung um Abs.2 ergänzt wurde und Dem B (Stiftung) je nach Beteiligung von 10%, 15% bzw. 25% das Recht eingeräumt wurde, ein bis drei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Beschlussfassung erfolgte mit 78,91% der vertretenen Stimmen. Die Kläger rügen mehrfach Rechts- und Verfahrensverstöße, insbesondere Verletzung von Informationspflichten, unzulässige Sonderrechte, Verstoß gegen aktienrechtliche Gleichbehandlung, Eigentumsgarantie und EU-Freizügigkeiten. Das Landgericht Essen wies die Klagen ab; Kläger und ein Streithelfer legten Berufung ein. Der Senat prüfte formelle und materielle Einwände, die Anfechtungsbefugnis und mögliche Verfassungs- und Europarechtsprobleme. • Die Berufungen sind unbegründet; die Satzungsänderung verstößt weder gegen die Satzung noch gegen gesetzliche Vorschriften (§101 Abs.2 AktG). • Bekanntmachung: Eine sprachliche Ungenauigkeit im einleitenden Einladungstext war unerheblich, weil unmittelbar danach der Wortlaut der Satzungsänderung wiedergegeben wurde, der klar erkennen ließ, dass die Schwellen beim Erreichen gelten (§124 Abs.4 AktG). • Informationspflichten: Der Vorstand gab zutreffende Antworten auf Fragen; ein formeller Verstoß gegen §131 AktG liegt nicht vor, zumal die Kläger Gelegenheit hatten, nachzufragen oder im Berufungsverfahren erneut Akteneinsicht zu beantragen. • Stimmverbot: §136 Abs.1 AktG ist nicht analog anzuwenden, weil Entsendungsrechte Organisationsakte sind, über die kein Stimmrechtsausschluss zu begründen ist; die B unterlag keinem Stimmverbot. • Entsendungsrecht und Gleichbehandlung: Die Satzung kann Differenzierungen vorsehen; §101 Abs.2 AktG verlangt nicht Proportionalität zwischen Beteiligung und Zahl der entsendeten Mitglieder, weshalb kein Verstoß gegen §53a AktG vorliegt. • Sondervorteil/Schaden: Ein nach §243 Abs.2 AktG anfechtbarer schadensstiftender Sondervorteil ist nicht dargetan; die gesetzliche Regelung sieht keine Entschädigungspflicht vor. • Verfassungsrecht (Art.14 GG): Die Einräumung von Entsendungsrechten steht mit dem Mitbestimmungssystem in Einklang; sie greift nicht in einer verfassungswidrigen Weise in Anteilseigentum ein, da das Gesellschaftsrecht Eigentumsbeschränkungen regelt. • Europarecht: Keine Verletzung der Kapitalverkehrs- oder Niederlassungsfreiheit (Art.56, 43 EG). Anders als bei öffentlichen Sonderrechten liegen hier private satzungsmäßige Regelungen zugrunde, die den freien Kapitalverkehr nicht erheblich beschränken. • Keine Nichtigkeitsgründe (§241 AktG) wurden dargelegt; Verfahrensrügen waren unbeachtlich oder ohne erhebliche Auswirkung. • Kosten- und Revisionsfragen: Berufungen wurden zurückgewiesen; Revision wurde mangels grundsätzlicher Bedeutung und Fortbildungsbedarf nicht zugelassen. Die Berufungen der Kläger und des Streithelfers zu 2) werden zurückgewiesen; die Klagen waren unbegründet, weil die Satzungsänderung den Anforderungen des §101 Abs.2 AktG entspricht und weder formelle noch materielle Anfechtungsgründe vorliegen. Form- und Verfahrensrügen (Bekanntmachung, Informationspflichten, Akteneinsicht) führten nicht zur Nichtigkeit, da der Wortlaut der Satzungsänderung klar wiedergegeben war und der Vorstand zutreffende Auskünfte erteilte. Ein Stimmrechtsausschluss nach §136 AktG kam nicht in Betracht, und es ist kein schadensstiftender Sondervorteil im Sinne des §243 Abs.2 AktG dargetan. Verfassungsrechtliche Bedenken nach Art.14 GG sowie europarechtliche Einwände wegen Kapitalverkehrs- oder Niederlassungsfreiheit sind unbegründet. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.