1 WF 22/08

Anwendung der Unterhaltsreform ab 2008, Präklusion und Schutz des Vertrauens bei Abänderungstiteln • Die Unterhaltsreform ist für Zeiträume ab 01.01.2008 anzuwenden; für bis 31.12.2007 fällig gewordene Ansprüche bleibt altes Recht maßgeblich (§ 36 Nr.7 EGZPO). • Die Präklusionsregel des § 323 Abs. 2 ZPO kann Einwendungen ausschließen, die im vorangegangenen Verfahren nicht vorgetragen wurden; insb. neuere Rechtsprechungsänderungen müssen rechtzeitig behauptet werden. • § 1578b BGB eröffnet eine billigkeitsorientierte Möglichkeit, nachehelichen Unterhalt herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen; die Ehedauer ist dabei nur ein Kriterium in einer Gesamtwürdigung. • Bei der Überleitung bestehender Titel auf das neue Recht ist das Vertrauen des Unterhaltsberechtigten nach § 36 Nr.1 EGZPO zu berücksichtigen; eine sofortige Wegfallbefristung kann unzumutbar sein. • Im summarischen Prozess (PKH-Verfahren) sind umfassende Beweis- und Darlegungserfordernisse zur Prüfung ehebedingter Nachteile und Zumutbarkeit nicht zu bewältigen; vertiefte Hauptsachentscheidung erforderlich. Der Kläger begehrt im Abänderungsverfahren die Begrenzung bzw. den Wegfall nachehelichen Unterhalts der Antragsgegnerin ab Dezember 2007 hilfsweise ab 01.01.2008. Das Amtsgericht lehnte überwiegend ab mit der Begründung, es sei keine Änderung der relevanten Tatsachen eingetreten und wegen langer Ehedauer lägen ehebedingte Nachteile vor, die eine Befristung ausschlössen. Der Kläger rügt dies mit Beschwerde. Die Beteiligten lebten getrennt; die Antragsgegnerin war nach den Feststellungen auch vor der Trennung erwerbstätig und hat keine Kinderbetreuungszeiten geltend gemacht. Der Kläger macht geltend, die neuere Rechtsprechung und die Unterhaltsreform eröffneten die Möglichkeit einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs. Streitentscheidend sind die Frage der Anwendbarkeit des neuen Rechts, Präklusions- und Darlegungspflichten sowie der Schutz des Vertrauens in bestehende Titel. • Anwendbarkeit Zeiträume: Für bis 31.12.2007 fällig gewordene Unterhaltsansprüche bleibt nach § 36 Nr.7 EGZPO das bisherige Recht maßgeblich, daher ist die Beschwerde bis Ende Dezember 2007 erfolglos. • Präklusion § 323 II ZPO: Soweit der Kläger bereits im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens die Bedeutung der neueren BGH-Rechtsprechung hätte vortragen können, ist entsprechender Vortrag gem. § 323 II ZPO ausgeschlossen; damit sind für den Zeitraum bis 12/2007 neue Einwendungen regelmäßig unberücksichtigt. • Anwendung der Unterhaltsreform ab 01.01.2008: Für Zeiträume ab 01.01.2008 gilt die Neuregelung mit § 1578b BGB, die eine billigkeitsorientierte Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung aller nachehelichen Unterhaltstatbestände ermöglicht; der Gesetzgeber stärkt die Eigenverantwortlichkeit und übernimmt BGH-Grundsätze normativ. • Beurteilung ehebedingter Nachteile: Die Ehedauer ist nur eines von mehreren Kriterien; auch die Erwerbsbiographie, Kinderbetreuung und die Ursache sowie Auswirkungen einer Erwerbsunfähigkeit sind in die Gesamtwürdigung einzubeziehen. • Vertrauensschutz und Übergangsvorschriften: § 36 Nr.1 EGZPO verlangt bei bereits titulierten Ansprüchen eine Zumutbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung des Vertrauens des Unterhaltsberechtigten; ein sofortiger völliger Wegfall ist bei bestehenden finanziellen Verpflichtungen und Gesundheits- bzw. Altersumständen unzumutbar. • Verfahrensrechtliche Begrenzung im PKH-Verfahren: Die umfassende Würdigung der Voraussetzungen des § 1578b BGB würde den Rahmen des summarischen Verfahrens zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe sprengen; daher kann im PKH-Verfahren nur geprüft und vorläufig entschieden werden, ob Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Begrenzung ab 01.01.2010 zu gewähren ist. • Praxisfolgen im vorliegenden Fall: Mangels schlüssiger und vollständig darlegter ehebedingter Nachteile ist die sofortige Beschränkung für die Zeit bis Ende 2007 abzuweisen; für die Zeit ab 01.01.2008 ist die neue Rechtslage anzuwenden, dabei aber wegen Übergangs- und Vertrauensschutzes eine unmittelbare Wegfallbefristung für mindestens weitere zwei Jahre als unzumutbar angesehen. Die Beschwerde ist teilweise erfolgreich: Prozesskostenhilfe wird dem Kläger insoweit bewilligt, als er die Beschränkung/Begrenzung des nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab 01.01.2010 erstrebt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Begründung: Für bis 31.12.2007 fällige Ansprüche gilt weiterhin altes Recht; mögliche Einwendungen des Klägers zu dieser Periode sind nach § 323 II ZPO ausgeschlossen, weil sie bereits früher hätten vorgetragen werden können. Für Zeiträume ab 01.01.2008 ist hingegen das geänderte Unterhaltsrecht mit § 1578b BGB anzuwenden, das Beschränkungs- und Befristungsmöglichkeiten eröffnet; wegen des Vertrauensschutzes nach § 36 EGZPO und der besonderen Umstände der Antragsgegnerin erscheint ein sofortiger vollständiger Wegfall des Unterhalts unzumutbar, so dass eine Übergangszeit von mindestens zwei Jahren anzunehmen ist. Die inhaltliche Klärung der Anspruchsvoraussetzungen erfordert allerdings ein vertieftes Hauptsachverfahren; die Beschwerdeentscheidung im summarischen PKH-Verfahren beschränkt sich auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die weiter zu führende materielle Auseinandersetzung.