15 W 270/07

Nachlasspflegschaft nach §1961 BGB bei unklaren Erbenverhältnissen • Zur Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB ist maßgeblich, ob die Erben aus Sicht des Gläubigers unbekannt sind; dies liegt vor, wenn deren Feststellung dem Gläubiger unmöglich oder unzumutbar ist. • Ein unbestimmter Antrag kann durch Verweis auf ein paralleles Verfahren (hier Zwangsversteigerung) hinreichend konkretisiert werden, sodass die Bestellung eines Nachlasspflegers geprüft werden muss. • Die örtliche Zuständigkeit nach § 74 FGG ist vor einer endgültigen Entscheidung zu prüfen; mangels Feststellungen ist die Sache gegebenenfalls an das zuständige Nachlassgericht abzugeben. Mehrere Beteiligte sind in Erbengemeinschaften Miteigentümer an Grundstücken und haben Teilungsversteigerung beantragt. Das Zwangsversteigerungsgericht konnte nicht alle im Grundbuch eingetragenen Miteigentümer erreichen; einige Anschriften waren unbekannt. Die Antragsteller beantragten beim Amtsgericht Delbrück, für die bislang unbekannten Miteigentümer Nachlasspfleger zu bestellen, weil diese vermutlich verstorben seien. Das Amtsgericht lehnte ab mit der Begründung, die Erben seien teilweise bekannt bzw. ließen sich durch Ermittlungen feststellen; außerdem diene eine Nachlasspflegschaft nicht der Sicherung des Nachlasses im Sinne des § 74 FGG. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück. Das Oberlandesgericht prüft die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen und die Voraussetzungen für eine Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB. • Die weitere Beschwerde ist statthaft; das Landgericht verletzte in sachlicher Hinsicht § 27 Abs.1 FGG, weil es den Sachverhalt teilweise falsch zugrunde legte. • Rechtsgrundlage ist § 1961 BGB in Verbindung mit § 1960 Abs.1 BGB; maßgeblich ist, ob die Erben aus der Sicht des Gläubigers unbekannt sind, so dass dessen Erwerb von für die Passivlegitimation erforderlichen Informationen unmöglich oder unzumutbar wäre. • Die Vorinstanzen haben zu Unrecht allgemein angenommen, Antragsteller verfolgten keinen Nachlassanspruch; tatsächlich richtet sich der Aufhebungsanspruch wegen Miteigentum anteilweise gegen den Nachlass, wenn Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist. • Der Antrag war trotz mangelhafter Formulierung durch Verweis auf das Zwangsversteigerungsverfahren so auslegbar, dass er die Bestellung eines Nachlasspflegers für namentlich genannte, im Grundbuch eingetragene, aber nicht erreichbare Miterben betrifft. • Die Feststellungen des Amtsgerichts reichen nicht aus, um auszuschließen, dass die Erben nach H für die Antragsteller unschwer feststellbar sind; die bloße Aussage eines Neffen genügt nicht, zumal das Grundbuchamt die Erben trotz monatelanger Bemühungen nicht abschließend ermitteln konnte. • Soweit Rechtsnachfolger anderer eingetragener Verstorbener bekannt sind und Erbscheine vorliegen, war die Zurückweisung in diesen Teilen gerechtfertigt. • Die Frage der örtlichen Zuständigkeit nach § 74 FGG ist nicht ausreichend geprüft; daher erfolgt Zurückverweisung an das Amtsgericht mit dem Vorbehalt, dass dieses seine örtliche Zuständigkeit prüfen soll. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerden im Übrigen zurückgewiesen, zugleich den angefochtenen Beschluss und den Beschluss des Amtsgerichts Delbrück aufgehoben, soweit die Anordnung einer Nachlasspflegschaft für die Erben nach H abgelehnt worden war. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, damit es weitere tatsächliche Feststellungen zu den Erbenverhältnissen und den Möglichkeiten der Informations- und Beweisbeschaffung trifft; zugleich soll das Amtsgericht seine örtliche Zuständigkeit prüfen und gegebenenfalls an das zuständige Nachlassgericht abgeben. In den Teilen, in denen Erben bereits bekannt sind und Erbscheine vorliegen, bleibt die Zurückweisung der Anträge bestehen. Der Gegenstandswert der Beschwerde wurde auf bis zu 1.200 € festgesetzt.