26 U 62/06

Schadensersatzpflicht des Beauftragten bei fehlendem Nachweis ordnungsgemäßer Verwendung • Bei einem einheitlichen Auftragsverhältnis trägt der Beauftragte die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Verwendung entnommener Gelder. • Kann der Beauftragte die ordnungsgemäße Verwendung nicht nachweisen und ist Herausgabe unmöglich, besteht Schadensersatzanspruch nach §§ 280, 667 BGB i.V.m. § 2029 BGB. • Eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Beauftragten kommt nur in Betracht, wenn der Erblasser erkennbar regelmäßig und ausreichende Kontrolle ausgeübt oder eine nachträgliche Rechnungsforderung unzumutbar erscheinen ließ. • Bei erheblichen, nicht plausibel erklärten Verfügungen kann ein nachträglicher Rechnungslegungsanspruch auch dann bestehen, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten gerechtfertigt sind. • Verjährung gemäß § 195 BGB greift nicht, wenn Hemmungsgründe vorliegen; Zinsen sind ab Rechtshängigkeit zu berechnen. Die Parteien sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach dem Tod des T1, der in einer Einliegerwohnung des Beklagten wohnte. Der Beklagte hatte aufgrund einer Generalvollmacht Zugriff auf die Konten des Erblassers und nahm zwischen Januar 1997 und April 2004 zahlreiche Abhebungen und Überweisungen vor. Die Kläger verlangen 129.804,94 € Schadensersatz nebst Zinsen mit der Behauptung, die Verfügungen seien unberechtigt. Der Beklagte behauptet, er habe die Gelder im Auftrag und nach Weisung des Erblassers verwendet und teilt zu einzelnen Verfügungen Erklärungen mit. Das Landgericht sprach den Klägern einen Teilbetrag zu; beide Seiten legten Berufung ein. Der Senat hat Beweis erhoben und insbesondere Zeugen vernommen. Der Senat stellte fest, dass der Beklagte ein einheitliches Auftragsverhältnis innehatte und zahlreiche Verfügungen nicht ausreichend substanziiert oder bewiesen hat. • Vertragsverhältnis und Anspruchsgrundlage: Zwischen Beklagtem und Erblasser bestand ein Auftragsverhältnis auf Grundlage einer Generalvollmacht; deshalb war Herausgabe oder, wenn unmöglich, Schadensersatz nach §§ 667, 280, 2029 BGB geschuldet. • Beweislast: Der Beauftragte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die bestimmungsgemäße Verwendung der entnommenen Mittel; eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Beklagten liegt nicht vor, weil keine ausreichende Kontrolle des Erblassers festgestellt werden konnte. • Keine Entlastung durch Verhalten Dritter: Behauptungen, dass Kontoauszüge regelmäßig übergeben oder Verfügungen bekannt gewesen seien, wurden nicht glaubhaft belegt; widersprüchliche und unzuverlässige Zeugenaussagen genügen nicht zur Entlastung. • Plausibilitätsprüfung: Angesichts des Umfangs der Verfügungen (insgesamt ca. 180.000 €) und fehlender nachvollziehbarer Erklärungen erscheinen die Ausgaben in dieser Höhe nicht plausibel; deshalb besteht ein Anspruch auf nachträgliche Rechnungslegung und Schadensersatz. • Konkretisierung der Forderung: Nach Abzug als berechtigt anzuerkennender Beträge (Pflege- und Kostgeld) verbleibt der von den Klägern geltend gemachte Betrag von 129.804,94 €. • Verjährung und Zinsen: Der Anspruch ist nicht verjährt; die Zinsen sind ab Rechtshängigkeit zu gewähren, ein früherer Zinsbeginn war nicht begründet. • Prozessrechtliche Folgen: Die Berufung der Kläger war insoweit erfolgreich, als der Beklagte zur Zahlung des genannten Betrags verurteilt wurde; die weitergehenden Angriffe des Beklagten und Klägern blieben überwiegend ohne Erfolg. Der Beklagte hat die Berufung zurückgewiesen und wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft 129.804,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 28.12.2005 zu zahlen. Das Gericht erkennt, dass der Beklagte als Beauftragter die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Verwendung der entnommenen Gelder trägt und diesen Nachweis nicht erbracht hat. Mangels Nachweis und wegen Unmöglichkeit der Herausgabe gilt Schadensersatzanspruch nach §§ 667, 280, 2029 BGB; nach Abzug berechtigter Beträge verbleibt die von den Klägern geltend gemachte Summe. Die Klage wurde insoweit stattgegeben, im Übrigen abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wurde nicht zugelassen.