27 U 121/05

Prospekthaftung bei Windparkbeteiligung wegen unzureichender Darstellung von Gutachterabschlägen und Netzverlusten • Prospektangaben zu prognostizierten Energieerträgen müssen offenlegen, dass Gutachter selbst Sicherheitsabschläge empfehlen; sonst liegt ein Prospektmangel vor. • Nicht berücksichtigte oder verschleierte Netz- und Übertragungsverluste sind prospekthaftungsrelevant. • Haftungsbeschränkungen zugunsten des Prospektherausgebers gegenüber Anlegern sind nach § 9 AGBG a.F. unwirksam. • Als Prospektherausgeber, als Managementträger und als Initiatoren haftende Personen können gesamtschuldnerisch für Prospektfehler haften. • Bei wirksam festgestellter Prospekthaftung besteht Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung Zug um Zug gegen Rückgewähr der Einlage; entgangener Zinsertrag ist nur bei hinreichender Wahrscheinlichkeit zu ersetzen. Mehrere Anleger (Kläger) zeichneten Kommanditanteile an einer Publikums-KG zur Finanzierung eines Windparks aufgrund eines Angebotsprospekts. Sie rügten, der Prospekt enthalte sieben Mängel, insbesondere unzureichende Sicherheitsabschläge auf die von drei Windgutachtern prognostizierten Energieerträge und die Nichtberücksichtigung von Netz- und Übertragungsverlusten. Die Prospektverantwortlichen hatten in einer Tabelle drei Gutachterwerte samt pauschal angewandten Abschlägen dargestellt und eine prospektierte einheitliche Ertragszahl ausgewiesen, ohne offen zu legen, dass die Gutachter selbst jeweils Abschläge empfohlen hatten. Einige Kläger verglichen; zwei Kläger (Nr. 3 und 10) führten die Berufung fort und verlangten Rückzahlung der Einlagen Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Beteiligungsrechte. Das Landgericht hatte die Klagen überwiegend abgewiesen; das OLG teilte teilweise die Auffassung der Kläger und änderte das Urteil zu Gunsten der verbliebenen Kläger. • Berufungsbegründung: Elektronisch übermitteltes Telefax mit eingescanntem Anwaltssignum stellt wirksame unterschriebene Kopie dar; Faxversand erfolgte innerhalb der Frist und auf Veranlassung des Prozessbevollmächtigten. • Prospekthaftung: Ein Prospekt muss Anlegern ein zutreffendes und vollständiges Bild der Kapitalbeteiligung vermitteln; bei Windparkbeteiligungen sind die Ergebnisse eingeholter Windgutachten entscheidungsrelevant. • Transparenzpflicht: Es war nicht ausreichend offengelegt, dass alle Gutachter selbst Sicherheitsabschläge empfahlen; Prospekt vermittelte fälschlich den Eindruck, die Prospektherausgeber hätten über die Gutachterempfehlungen hinaus zusätzliche Vorsichtsabschläge vorgenommen. • Netz-/Übertragungsverluste: Vorhersehbare technische Verluste waren in den Prospektzahlen nicht erkennbar berücksichtigt, obwohl sie die Prognose erheblich mindern können. • Haftungszuschnitt: Prospektherausgeberin haftet als Herausgeberin; Komplementärin haftet für Verbindlichkeiten; Gründungskommanditistin haftet als Initiatorin und Gestalterin; Vorstände der Initiatorin sowie Platzierer haften nicht persönlich mangels Managementfunktion. • Rechtsfolgen: Wegen der prospektiven Täuschung sind die Kläger so zu stellen, als hätten sie nicht gezeichnet; Anspruch auf Rückzahlung der Einlagen Zug um Zug gegen Rückgabe der Beteiligungen. • Haftungsausschluss: Beschränkung der Haftung im Prospekt zugunsten der Herausgeberin ist nach § 9 AGBG a.F. unwirksam, da sie die Aufklärungspflicht des Prospekts aushöhlen würde. • Schadenersatzbemessung: Entgangener Zinsertrag wurde abgelehnt, weil die Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine festverzinsliche Anlage gewählt hätten; statt dessen wurde ein Verzugszinsanspruch nach §§ 291, 288 Abs.1 S.2 BGB anerkannt. Die Berufungen der Kläger Nr. 3 und 10 waren teilweise erfolgreich: Die Beklagten 1–4 wurden gesamtschuldnerisch verurteilt, an Kläger 3 25.000 Euro und an Kläger 10 5.000 Euro nebst Zinsen seit jeweiligen Zeitpunkten zu zahlen, jeweils Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungsrechte. Das Gericht stellte fest, dass der Prospekt hinsichtlich der Darstellung der Gutachterabschläge und der Berücksichtigung von Netz- und Übertragungsverlusten mangelhaft und die Haftungsbeschränkung unwirksam war; die Prospektverantwortlichen handelten zumindest fahrlässig. Daher besteht Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen; ein Anspruch auf entgangenen Zinsertrag wurde mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit abgelehnt. Die Revision wurde für die Beklagten 1–4 zugelassen; die weiteren Beklagten 5–7 haften nicht persönlich.