15 W 189/06

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Insolvenz- und Registergericht — Bestimmungsverfahren nach §36 Abs.1 Nr.6 i.V.m. §37 ZPO • Bei widersprüchlichen rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärungen verschiedener Gerichte liegt ein negativer Kompetenzkonflikt i.S. von § 36 Abs.1 Nr.6 ZPO vor. • In einem solchen negativen Kompetenzkonflikt ist das mit der Sache befasste Gericht verpflichtet, ein Bestimmungsverfahren herbeizuführen, damit das übergeordnete Gericht das zuständige Gericht bestimmt (§ 37 ZPO). • Ein Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses kann zwischen Insolvenzgericht und Registergericht um Zuständigkeit streiten; das Verfahren darf nicht durch wiederholte Unzulässigkeitsverweise beendet werden. Die GmbH geriet in Insolvenz; der Insolvenzverwalter beantragte beim Registergericht die Befreiung von der Pflicht zur Abschlussprüfung nach §71 Abs.3 GmbHG mit der Begründung, der Betrieb solle ausproduziert werden und die Masse sei knapp. Das Amtsgericht (Registerabteilung) wies den Antrag als unzulässig zurück mit Hinweis auf fehlende Überschaubarkeit der Verhältnisse. Das Landgericht bestätigte in einem Beschluss die Zuständigkeitsverneinung des Registergerichts, während das Insolvenzgericht gleichfalls den Antrag als unzulässig zurückwies. Der Verwalter legte mehrere Beschwerden ein; die Instanzen gingen widersprüchlich von fehlender Zuständigkeit aus, ohne in der Sache zu entscheiden. Daraufhin wandte sich der Beteiligte mit sofortiger weiterer Beschwerde an das Oberlandesgericht Hamm. • Das Rechtsmittel war statthaft, form- und fristgerecht sowie beschwerdebefugt. Das Oberlandesgericht prüfte, ob die vorherigen Entscheidungen der Vorinstanzen rechtlich haltbar sind. Da sowohl das Registergericht als auch das Insolvenzgericht sich rechtskräftig für unzuständig erklärt hatten, liegt ein negativer Kompetenzkonflikt i.S. von §36 Abs.1 Nr.6 ZPO vor. Bei einem solchen Konflikt wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt; §36 Abs.1 Nr.6 ZPO gilt entsprechend auch bei Konflikten zwischen verschiedenen Verfahrensordnungen. Das Landgericht hätte daher nicht den erneuten Antrag als unzulässig abweisen dürfen, sondern das Bestimmungsverfahren nach §37 ZPO einleiten müssen; gegebenenfalls wäre eine Verweisung nach §17a GVG zur Klärung der Zuständigkeit vorzunehmen gewesen. Aufgrund des bestehenden negativen Kompetenzkonflikts ist die Zurückweisung des Antrags durch die Vorinstanzen rechtsfehlerhaft, weshalb die Sache zur Durchführung des Bestimmungsverfahrens an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist. Die Beschwerdeentscheidung und der Beschluss des Amtsgerichts werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, damit dieses von Amts wegen die Akten dem Bestimmungsgericht (Landgericht Paderborn) vorlegt und das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach §37 ZPO eingeleitet wird. Die Entscheidung der Vorinstanzen konnte nicht bestehen bleiben, weil ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Register- und Insolvenzgericht vorliegt und deshalb das übergeordnete Gericht über die Zuständigkeit zu bestimmen hat. Das erstinstanzliche Vorgehen, den erneuten Antrag als unzulässig zurückzuweisen, war rechtsfehlerhaft; in der Sache wurde nicht entschieden, sodass nun die Zuständigkeitsklärung und sodann ggf. die sachliche Prüfung des Antrags vorzunehmen sind.