8 U 159/05

Anfechtung notarieller Vergleichsvereinbarung führt zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung • Die Vollstreckungsgegenklage nach §§ 767 Abs.1, 794 Abs.1 Nr.5, 795 S.1 ZPO ist statthaft, wenn die Anfechtung nach § 142 Abs.1 BGB geltend gemacht wird und der notariellen Urkunde ein formwirksamer Titel zugrunde liegt. • Arglistige Täuschung begründet Anfechtung nach § 123 Abs.1 BGB; an die Feststellungen des BGH ist das Berufungsgericht gemäß § 563 Abs.2 ZPO grundsätzlich gebunden. • Ist die Anfechtung begründet, führt dies zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der angefochtenen notariellen Urkunde und begründet Herausgabe- und Rückzahlungsansprüche nach §§ 812 Abs.1 S.1, 818 Abs.2 BGB; Zinsen nach §§ 288 Abs.2, 291 BGB. • Eine Klageerweiterung ist zulässig, wenn sie auf Tatsachen gestützt wird, die bereits Gegenstand des Verfahrens sind (§ 533 ZPO); ein Bereicherungsanspruch kann infolgedessen auch für Dritte geltend gemacht werden. Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) wandten sich gegen den Beklagten wegen einer notariellen Urkunde (29.03.2001), die einen Vergleich und Anteilsübertragung regelte. Die Klägerin zu 1) erklärte am 14.10.2002 die Anfechtung der Regelung in § 7 der Urkunde mit dem Vorwurf arglistiger Täuschung durch Verschweigen einer Absprache des Beklagten mit Dritten (F2). Der Kläger zu 2) trat im Rahmen einer Klageerweiterung hinzu und forderte die Rückzahlung des in der Urkunde als Kaufpreis ausgewiesenen Betrags von 168.726,32 €. Die Vorinstanz hatte anders entschieden; die Berufung der Klägerin zu 1) zielte auf Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung und Zahlung. Das Oberlandesgericht führte Beweis durch Zeugenvernehmungen und berücksichtigte frühere BGH-Feststellungen. Streitpunkte waren Anfechtungsgrund, Kausalität, Vertretungsmacht, Anfechtungsfrist und Verjährung der Bereicherungsansprüche. • Die Vollstreckungsgegenklage ist statthaft und zulässig, weil die Klägerin die Nichtigkeit des Vertragsschlusses nach § 142 Abs.1 BGB geltend macht und die notarielle Urkunde einen wirksamen Titel darstellt. • Die Anfechtungserklärung vom 14.10.2002 erfüllt die Anforderungen des § 143 Abs.1 BGB; die Klägerin hat die tatsächliche Grundlage der Anfechtung hinreichend dargestellt. • Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs.1 BGB ist gegeben; das Oberlandesgericht ist an die Feststellungen des Bundesgerichtshofs gebunden (§ 563 Abs.2 ZPO) und keine neuen Tatsachen widerlegen diese Feststellungen. • Kausalität ist gegeben: Auf Grundlage der umfassenden Verhandlungs- und Vergleichsumstände sowie der Zeugenaussagen hätte die Klägerin den Vertrag nicht geschlossen, wenn sie von den Absprachen des Beklagten mit F2 gewusst hätte. • Die Anfechtungsfrist nach § 124 BGB ist gewahrt, da die Klägerin den relevanten Sachverhalt erst ab August 2002 kannte und innerhalb eines Jahres anfocht. • Herausgabeanspruch der vollstreckbaren Ausfertigung folgt analog aus § 371 BGB als Annex zur Vollstreckungsgegenklage. • Der Rückzahlungsanspruch der Kläger (auch des Klägers zu 2) beruht auf Bereicherungsrecht (§§ 812 Abs.1 S.1 1.Fall, 818 Abs.2 BGB); die in der Urkunde geregelte Anteilsübertragung fällt mit der Anfechtung weg (§ 139 BGB). • Der Anspruch des Klägers zu 2) ist nicht verjährt: Nach EGBGB/§§ 195,199 BGB n.F. begann die Frist 01.01.2002; Hemmung durch Einreichung der Klageerweiterung bewahrte den Anspruch. • Zinsen stehen aus §§ 288 Abs.2, 291 BGB zu; Verzug trat gemäß Fristsetzung ab 19.10.2002 bzw. Rechtshängigkeit ein. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung beruhen auf den einschlägigen ZPO-Normen; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin zu 1) ist erfolgreich. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 29.03.2001 wird für unzulässig erklärt; der Beklagte hat die vollstreckbare Ausfertigung an die Klägerin zu 1) herauszugeben und an diese 751.599,07 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.10.2002 zu zahlen. Der Beklagte ist zudem verpflichtet, an den Kläger zu 2) 168.726,32 € nebst Zinsen seit dem 03.01.2006 zu zahlen. Die Entscheidung beruht auf wirksamer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Kausalität der Täuschung für den Vertragsschluss, und nicht verjährten Bereicherungsansprüchen; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.