15 W 125/06

Aussetzung eines §51a-GmbH-Verfahrens: Verfahrensbesetzung und Vorsorgeprüfung erforderlich • Die sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung eines §51a-GmbH-Verfahrens nach §148 ZPO ist statthaft und kann auf Verfahrensfehler überprüft werden. • Bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet die Kammer für Handelssachen in der Besetzung mit Vorsitzendem und zwei Handelsrichtern (§105 GVG); eine Entscheidung durch den Vorsitzenden allein ist verfahrensfehlerhaft. • Eine Aussetzung nach §148 ZPO setzt voraus, dass die Entscheidung in dem anderen Verfahren vorgreiflich für die hier zu treffende Entscheidung ist; das bloße Bestehen eines Schiedsverfahrens genügt nicht ohne Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen auf das Informationsrecht des Gesellschafters. Gesellschafterin A (New York) und eine europäische Vertriebsgesellschaft B (GmbH) sind Gesellschafter einer Gesellschaft, die Möbel unter Marke C in Europa vertreibt. A hielt 50% der Anteile und kündigte Lizenzverträge mit B wegen angeblicher Rückstände, woraufhin ein ICC-Schiedsverfahren in New York anhängig wurde. B erwirkte einstweilige Maßnahmen gegen A und schloss mit ihr einen befristeten Vergleich zur Regelung der Vertragsbeziehungen bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens. A verlangte gemäß §51a GmbHG Einsicht in Geschäftsunterlagen der Gesellschaft; hilfsweise durch einen verpflichteten Wirtschaftsprüfer. Das Landgericht setzte das Verfahren bis zur Entscheidung des ICC aus; der Vorsitzende erließ den Aussetzungsbeschluss allein. A erhob sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung mit der Begründung unter anderem unzulässiger Beschlussfassung und Verneinung ihres Informationsrechts. • Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde: Das FGG verweist auf zivilprozessuale Vorschriften (§§19,20 FGG i.V.m. §§148,252,567 ZPO); §252 ZPO eröffnet die Beschwerde auch wenn die Hauptsache in der Hauptsache nicht angefochten werden kann. • Prüfungsumfang der Beschwerde: Bei entsprechender Anwendung der §§148,252 ZPO ist die Beschwerdeinstanz auf die Überprüfung von Verfahrensfehlern und Ermessensfehlern der Aussetzungsentscheidung beschränkt; sie darf die materielle Würdigung der ersten Instanz nicht ersetzen. • Fehlerhafte Besetzung: In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet die Kammer für Handelssachen nach §105 GVG in Besetzung mit Vorsitzendem und zwei Handelsrichtern; die Entscheidung durch den Vorsitzenden allein verletzt Verfahrensvorschriften und macht den Aussetzungsbeschluss aufhebungsbedürftig. • Voraussetzungen der Aussetzung nach §148 ZPO: Die Entscheidung in dem anderen Verfahren muss für die Entscheidung im auszusetzenden Verfahren vorgreiflich sein, das heißt die Hauptentscheidung muss zumindest teilweise vom Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren zu klärenden Rechtsverhältnisses abhängen. • Fehlende Darlegung der Voraussichtlichen Auswirkungen: Das Landgericht hat nicht hinreichend dargelegt, inwieweit die Frage der Wirksamkeit der Kündigung im ICC-Verfahren tatsächlich die Entscheidung über das Informationsrecht der Gesellschafterin beeinflusst, zumal ein zwischenzeitlicher Vergleich die Vertragslage verändert und eine Liquidation das Informationsrecht nicht grundsätzlich ausschließt. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist erfolgreich; der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts wird aufgehoben, weil der Beschluss formell fehlerhaft erging (Entscheidung ohne vollständige Kammerbesetzung) und die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Aussetzung nach §148 ZPO nicht hinreichend dargelegt wurden. Das Beschwerdegericht beschränkt seine Prüfung auf Verfahrens- und Ermessensfehler und hat festgestellt, dass das Landgericht nicht ausreichend geprüft hat, ob die Entscheidung des ICC-Schiedsgerichts überhaupt vorgreiflich für das Informationsrecht der Gesellschafterin ist, insbesondere vor dem Hintergrund des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs. Daher ist die Aussetzung nicht gerechtfertigt; das Landgericht muss, sofern es erneut aussetzen will, in ordnungsgemäßer Besetzung entscheiden und konkret darlegen, warum und in welchem Umfang die Schiedsentscheidung die Entscheidung über das Einsichtsrecht beeinflusst. Das Verfahren über das Informationsrecht der Gesellschafterin ist damit wieder aufzunehmen.