31 U 220/05

Schlüssigkeitsanforderungen bei Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen nach Kontokorrentkündigung und Insolvenz • Zur Geltendmachung einer Bürgschaftsforderung trägt der Gläubiger die Darlegungslast für die Entstehung und Höhe der Hauptforderung sowie der Zinsen. • Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet das Kontokorrentverhältnis in der Regel; dann sind Überziehungszinsen und periodische Kapitalisierung von Zinsrückständen nur unter engen Voraussetzungen darlegungsfähig. • Neue, erst in der Berufungsinstanz vorgelegte Abrechnungen sind zurückzuweisen, wenn der Kontenverlauf vom Beklagten bestritten ist (§ 531 Abs. 2 ZPO). Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 250.000 DM in Anspruch, die dieser für einen Kontokorrentkredit der O GmbH & Co. KG übernommen hatte. Die Klägerin verlangt restliche Forderungen nebst Zinsen in Höhe von 5.445,01 € aus der Bürgschaft. Der Beklagte bestreitet Höhe und Entwicklung des Kontos, die Zinsberechnung und behauptet, es könne ein Verzicht oder andere Unklarheiten geben. Das Landgericht hatte die Klage mangels schlüssiger Darlegung des Forderungsaufbaus abgewiesen; die Berufung der Klägerin richtet sich gegen diese Entscheidung. Die Klägerin legte in der Berufungsinstanz eine zusammenfassende Abrechnung vor; der Beklagte bestreitet den Kontenverlauf weiterhin. Streitpunkt ist insbesondere, ob nach Kündigung des Kontokorrentvertrags und Insolvenzeröffnung Zinsen bzw. deren Kapitalisierung noch geltend gemacht werden können und ob die Klägerin die Zinsgrundlagen ausreichend dargelegt hat. • Die Klägerin hat ihre Anspruchsgrundlage aus §§ 765 Abs. 1, 607 BGB nicht schlüssig dargelegt; sie hat den Verlauf und die Berechnung des Darlehenskontos nicht in der geforderten geordneten Aufstellung nachgewiesen. • Auf Veranlassung des Gerichts hätte die Klägerin insbesondere darlegen müssen, welcher Zinssatz vereinbart war oder ob der gesetzliche Verzugszinssatz anzuwenden ist; das ist nicht erfolgt, der Darlehensvertrag wurde nicht vorgelegt. • Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Kündigung des Kontokorrentvertrags endet typischerweise das Kontokorrentverhältnis (§ 116 InsO, § 91 Abs. 1 InsO); damit entfällt die Grundlage für fortlaufende Überziehungszinsen und periodische Kapitalisierung von Zinsrückständen (§ 355 HGB und § 248 Abs. 1 BGB relevant). Die Klägerin hat nicht dargetan, dass ein Kontokorrentverhältnis fortbestand, sodass nur Verzugszinsen in Betracht kommen würden. • Die erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegte Gesamtabrechnung ist nach § 531 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Beklagte den Kontenverlauf bestritten hat. Zudem ist auch diese Abrechnung in sich nicht nachvollziehbar und zeigt nicht, wie die Überziehungszinsen berechnet wurden. • Wegen der fehlenden Darlegung der Zinsgrundlage und der unzureichenden Nachvollziehbarkeit der Abrechnungen ist die Klage unschlüssig und damit zu Recht abgewiesen worden. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage bleibt mangels schlüssiger Darlegung der Hauptforderung und der Zinsberechnung erfolglos. Die Klägerin hat nicht substantiiert aufgezeigt, wie sich der geltend gemachte Restsaldo sowie die angesetzten Zinsen ergeben, insbesondere fehlt die Vorlage des Darlehensvertrags und eine nachvollziehbare Zinsberechnung. Nach Kündigung des Kontokorrentvertrags und Insolvenzeröffnung war die Fortführung des Kontokorrentverhältnisses nicht dargelegt, sodass periodische Kapitalisierung von Zinsen ausscheidet und allenfalls Verzugszinsen in Betracht kämen, deren Rechtsgrund ebenfalls nicht dargelegt wurde. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin; die Revision wurde nicht zugelassen.