8 U 5/06

Kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und kein Anspruch auf Unterlassung oder umfassende Auskunft • Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines ehemaligen Geschäftsführers oder Gesellschafters besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung; gesetzliche Regelungen wie §§112,113 HGB begründen kein nachvertragliches Verbot. • Eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§133,157 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Gesellschaftsvertrag klar eine Beschränkung nur für die Dauer der Zugehörigkeit enthält und keine Lücke erkennbar ist. • Treu und Glauben (§242 BGB) begründen kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, solange es nicht um die Umwidmung bereits für die Gesellschaft geschaffener Vermögensgegenstände geht. • Ansprüche auf Herausgabe oder umfassende Auskunft nach §§675,666 BGB können im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen teilweiser Erfüllung oder Unmöglichkeit (§275 BGB) scheitern. • Unterlassungsansprüche wegen Verwendung von Betriebsgeheimnissen oder Rezepturen setzen darlegbare Tatsachen voraus; äußerliche Produktgleichheit reicht nicht aus, um die Nutzung derselben Rezeptur nachzuweisen. Die Klägerin begehrte im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassungs- und Auskunftsansprüche gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer und Gesellschafter (Beklagten). Streitgegenstand waren ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, die Nutzung angeblicher Rezepturen der Klägerin sowie die Herausgabe bzw. Offenlegung geschäftlicher Informationen. Die Klägerin beschränkte ihre Anträge in der Berufungsinstanz zeitlich bis zum 31.10.2006. Der Beklagte war Geschäftsführer und Gesellschafter einer Zweipersonen-GmbH, aus der er ausgeschieden und abgefunden wurde. Die Klägerin behauptete Verletzungen von Treuepflichten und Verletzung von Betriebsgeheimnissen; der Beklagte bestritt die Verwendung der Rezepturen und erklärte, er verfüge nicht über weitere Aufzeichnungen. Das Landgericht hatte die begehrten einstweiligen Maßnahmen abgelehnt, gegen diese Entscheidung wandte sich die Klägerin mit Berufung. • Kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne ausdrückliche Vereinbarung: Als ehemaliger Geschäftsführer und Gesellschafter unterliegt der Beklagte nur bei vertraglicher Regelung einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot; §§112,113 HGB begründen kein solches für die Zeit nach Ausscheiden. • Auslegung des Gesellschaftsvertrags: §17 des Gesellschaftsvertrags enthält ein Konkurrenzverbot nur für die Dauer der Zugehörigkeit zur Gesellschaft; eine ergänzende Auslegung nach §§133,157 BGB scheidet aus, weil keine vertragliche Lücke vorliegt und die Abfindung allein keinen weitergehenden Verzicht begründet. • Treu und Glauben (§242 BGB) nicht einschlägig: Die BGH-Grundsätze, wonach ein Gesellschaftergeschäftsführer während der Amtszeit keine Geschäfte für eigene Rechnung machen darf, rechtfertigen nach Beendigung des Dienstverhältnisses kein Verbot der Nutzung erworbener Kenntnisse oder die Untersagung der Tätigkeit als Wettbewerber; Art.12 GG gebietet hier Freiheiten. • Unmöglichkeit/teilweise Erfüllung bei Auskunftsansprüchen: Ansprüche aus §§675,666 BGB bestanden grundsätzlich, jedoch hat der Beklagte glaubhaft gemacht, nicht über weitere Unterlagen zu verfügen; deshalb sind Teile erfüllt und weitere Teile nach §275 Abs.1 BGB unmöglich zu erfüllen. • Fehlende Tatsachengrundlage für Unterlassung wegen Rezepturen: Ansprüche aus §85 GmbHG i.V.m. §§823 II,1004 BGB oder nachvertraglicher Treuepflicht setzen konkrete Darlegung der verwendeten Rezepturen voraus; äußerliche Produktgleichheit genügt nicht, sodass ein Verfügungsanspruch nicht festgestellt werden kann. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die beantragten einstweiligen Verfügungen konnten nicht gewährt werden, weil kein hinreichend dargelegter Verfügungsanspruch bestand: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot war nicht vereinbart und rechtlich nicht herleitbar, Auskunftsansprüche waren teilweise erfüllt oder unmöglich, und konkrete Tatsachen für die Verwendung von Betriebsgeheimnissen bzw. Rezepturen wurden nicht vorgetragen. Damit blieb die Tätigkeit des Beklagten als Wettbewerber nicht untersagt. Die Entscheidung beruht auf §97 Abs.1 ZPO zur Kostenverteilung und §§708 Nr.10,713 ZPO zur Vollstreckbarkeit.