5 U 215/00

Keine Widerrufsrechte oder Aufklärungspflichten der Bank; klägerische Ansprüche verjährt • Die Klägerin hat kein Widerrufsrecht nach dem Haus­tür­widerrufsgesetz a.F., da die Voraussetzungen einer Haustürsituation und einer "Bestimmung" nicht substantiiert dargetan sind. • Die Bank haftet nicht für die Falschangaben von Vermittlern, soweit diese nicht ihren eigenen Pflichtenkreis betreffen; insoweit fehlt ein Beratungsvertrag oder eine der ausnahmsweise anzunehmenden Konstellationen mit besonderer Aufklärungspflicht der Bank. • Von möglichen Schadensersatzansprüchen der Klägerin tritt Verjährung ein; die Unterbrechungswirkung der Klage endete mit Wegfall des Aussetzungsgrundes und die Verjährungsfristen liefen erneut, sodass die Ansprüche spätestens zum 31.12.2004 verjährt waren. • § 9 VerbrKrG a.F. ist auf Realkredite nicht anwendbar; ein Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB scheidet insoweit aus. Die Klägerin verlangte Rückabwicklung eines Darlehensvertrags gegen Übertragung der finanzierten Eigentumswohnung sowie Feststellung künftiger Schadenersatzpflichten der beklagten Bank. Sie machte geltend, der Darlehensvertrag sei in einer Haustürsituation zustande gekommen und sie habe daher nach dem HWiG a.F. widerrufen; außerdem rügte sie unzureichende vorvertragliche Aufklärung und Falschangaben der Vermittler sowie verschweigte Innenprovisionen und unzureichende Bonitätsprüfungen. Die Beklagte bestritt Widerrufsmöglichkeit, eigene Haftung für Vermittleräußerungen und wies auf fehlenden Schaden hin; sie machte Verjährung geltend. Das Verfahren war zur Vorlage an den EuGH ausgesetzt; nach dessen Entscheidungen setzte die Klägerin das Verfahren wieder in Gang. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen; die Klägerin zog in Berufung. • Zur Anwendung des HWiG a.F.: Die Klägerin hat die tatsächlichen Voraussetzungen einer Haustürsituation und die erforderliche Substantiierung nicht dargetan; es fehlt der Nachweis, dass sie durch Verhandlungen in der Privatwohnung oder ähnlichen Umständen zur Abgabe der entscheidenden Willenserklärung bestimmt wurde. Folglich ergeben sich aus dem HWiG a.F. weder Rückabwicklungs- noch Schadensersatzansprüche. • Haftung der Bank für Vermittler: Die Beklagte haftet nicht nach § 278 BGB für Falschangaben der Vermittler, soweit diese nicht ihren eigenen Pflichtenkreis betreffen. Ein Beratungsvertrag zwischen Bank und Klägerin ist nicht festgestellt. • Ausnahmekonstellationen besonderer Aufklärungspflichten: Ob die vom BGH herausgearbeiteten Ausnahmen (Überschreitung der Kreditgeberrolle, Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestands, konkreter Wissensvorsprung, schwerwiegender Interessenkonflikt) vorliegen, bleibt offen; maßgeblich ist jedoch, dass etwaige daraus resultierende Ansprüche verjährt sind. • Verjährung: Schadensersatzansprüche entstanden mit der ersten Vermögenseinbuße; die Klageerhebung unterbrach die Verjährung, diese Unterbrechung endete aber mit dem Wegfall des Aussetzungsgrundes. Nach Übergang auf das neue Recht begann die dreijährige Frist am 01.01.2002 und endete am 31.12.2004; die Klägerin nahm die Verfolgung erst 2005 wieder auf, sodass die Ansprüche verjährt sind. • Realkredit/Verbraucherkreditrecht: Das Darlehen ist als Realkredit einzuordnen; § 9 VerbrKrG a.F. ist daher nicht anwendbar. Ein Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB kommt nicht in Betracht, da der Gesetzgeber Realkredite bewusst ausnahm. • Kosten und Rechtsmittel: Die Berufung ist unbegründet, die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; ihre Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keine wirksamen Widerrufsrechte nach dem HWiG a.F. geltend gemacht, die Voraussetzungen besonderer Aufklärungspflichten der Bank sind nicht bewiesen bzw. die hieraus möglicherweise resultierenden Ansprüche sind verjährt. Für Falschangaben von Vermittlern kann die Bank nicht in Anspruch genommen werden, soweit diese nicht ihren eigenen Pflichtenkreis betreffen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.