2 Ws 111/06

Haftfortdauer trotz Haftbeschwerde: Dringender Tatverdacht, Fluchtgefahr und kein Verstoß gegen Beschleunigungsgebot • Bei laufender Hauptverhandlung ist die Prüfung einer Haftbeschwerde eingeschränkt auf grobe Fehlerhaftigkeit der Haftentscheidung. • Dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr nach § 112 StPO können fortbestehen, wenn die Entscheidung des Haftgerichts auf vertretbaren Tatsachenbewertungen beruht. • Das Beschleunigungsgebot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, wenn die Verfahrensdauer und -planung angesichts der Haftdauer und der Umstände nicht mehr objektiv angemessen ist; hier war dies nicht der Fall. • Terminabstimmungen mit mehreren Verteidigern dürfen das Beschleunigungsgebot nicht automatisch durchbrechen; der Vorsitzende hat Terminshoheit (§ 213 StPO) und kann Beiordnungen steuern, um Verzögerungen zu vermeiden. Der Angeklagte steht im Landgericht Bochum wegen schweren Bandendiebstahls und weiterer Delikte mit fünf Mitangeklagten unter Anklage. Er wurde am 4. Mai 2005 festgenommen und seitdem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft gehalten. Die Staatsanwaltschaft erhob am 16. September 2005 Anklage gegen sechs Beschuldigte; die Hauptverhandlung begann am 1. Februar 2006. Der Angeklagte beantragte am 5. April 2006 die Aufhebung bzw. Außervollzugsetzung des Haftbefehls mit der Begründung fehlender Fluchtgefahr und Verletzung des Beschleunigungsgebots; das Landgericht lehnte ab. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte Verwerfung der Beschwerde; der Senat prüfte beschränkt im Rahmen der laufenden Hauptverhandlung. • Prüfungsmaßstab: Bei laufender Hauptverhandlung ist die Nachprüfung der Haftentscheidung auf grobe Fehler beschränkt; zu prüfen ist, ob die Entscheidung auf den verfügbaren Tatsachen beruhte und vertretbar bewertet wurde. • Dringender Tatverdacht (§ 112 Abs.1 StPO): Aus der Anklage und den bisherigen Ermittlungen ergibt sich weiterhin ein dringender Tatverdacht gegen den Angeklagten, sodass der Haftgrund fortbesteht. • Fluchtgefahr (§ 112 Abs.2 Nr.2 StPO): Angemessene Gründe rechtfertigen die Annahme von Fluchtgefahr; mildere Mittel erscheinen nicht ausreichend geeignet, dieser Gefahr wirksam zu begegnen. • Beschleunigungsgebot (Art.2 Abs.2 S.2 GG): Die Verfahrensdauer und -organisation sind insgesamt angemessen. Anklageerhebung, Eröffnungsbeschluss und Beginn der Hauptverhandlung erfolgten zeitgerecht; die Kammer hat Beweisaufnahme und Vorbereitung zügig und effizient gestaltet. • Terminplanung und Verteidigerverhinderungen: Die Einschränkungen bei der Zahl der Verhandlungstage lagen überwiegend im Verantwortungsbereich der Verteidiger. Die Kammer hat auf diese Situation reagiert, unter anderem durch zusätzliche Pflichtverteidigernennungen, und durfte bei der Terminierung von ihrer Terminshoheit (§ 213 StPO) Gebrauch machen. • Telefonüberwachung und Beweisführung: Die Kammer traf organisatorische Vorkehrungen, um TKÜ-Beweise einzuführen und den Verteidigern Abhörmöglichkeiten zu geben; dies spricht gegen Verfahrensverzögerungen seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. • Abwägung und Zukunftsmaßstäbe: Zwar stärkt längere Untersuchungshaft den Freiheitsanspruch des Beschuldigten, aber hier überwogen die Strafverfolgungsinteressen wegen Verfahrenskomplexität, Beteiligtenzahl und effizienten Vorbereitungshandlungen der Kammer. Die Haftbeschwerde wurde als unbegründet verworfen; die Beschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg. Der Senat bestätigte, dass dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr im Sinne des § 112 StPO fortbestehen und mildere Maßnahmen nicht geeignet erscheinen. Ferner lag kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG vor: Anklage, Eröffnungsbeschluss und Beginn der Hauptverhandlung erfolgten in angemessenen Fristen, die Kammer hat die Beweisaufnahme effizient vorbereitet und durchgeführt, und Verzögerungen waren überwiegend auf die Terminverhinderungen der Verteidiger zurückzuführen. Deshalb bleibt der Vollzug der Untersuchungshaft verhältnismäßig und der Haftbefehl wird nicht aufgehoben; die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte.