19 U 72/05

Haftung des Insolvenzverwalters für irrtümliche Zahlung auf Insolvenzanderkonto (Masseverbindlichkeit) • Ein irrtümlich geleisteter Betrag auf ein vom vorläufigen Insolvenzverwalter geführtes Insolvenzanderkonto stellt eine Leistung an den Kontoinhaber, nicht an die Insolvenzschuldnerin. • Wird ein zuvor als Sondervermögen geführtes Guthaben nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in die Insolvenzmasse überführt, entsteht hierdurch eine Masseverbindlichkeit aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO). • Hat der Verwalter die Überführung des Guthabens in die Masse veranlasst und liegt Masseunzulänglichkeit vor, kann nach § 61 InsO persönliche Haftung des Verwalters gegenüber dem Massegläubiger eintreten, sofern er sich nicht gemäß § 61 S. 2 InsO entlastet. • Klageerweiterung in der Berufungsinstanz auf den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter ist zulässig, wenn dadurch keine Rechtsnachteile entstehen und kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Die Klägerin überwies irrtümlich 8.538,75 € auf ein vom Beklagten eingerichtetes Insolvenzanderkonto. Der Beklagte war vorläufiger Insolvenzverwalter der Schuldnerin; er richtete das Anderkonto ein und war allein verfügungsbefugt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte der Beklagte das Anderkonto als Hinterlegungsstelle gemäß § 149 InsO weiter und überführte das Guthaben in die Insolvenzmasse. Die Klägerin machte Rückzahlung des irrtümlich geleisteten Betrags geltend; der Beklagte behauptete, die Zahlung sei der Insolvenzschuldnerin zugute gekommen und verwies auf seine Verfügungsbefugnis. Der Beklagte zeigte zudem Masseunzulänglichkeit an. Die Klage wurde zunächst abgewiesen; in der Berufung begehrt die Klägerin die Feststellung einer Masseverbindlichkeit bzw. Zahlung und erweitert die Klage auf den Beklagten als Insolvenzverwalter. • Zulässigkeit: Die in Berufung erklärte Klageerweiterung auf den Beklagten als Insolvenzverwalter ist zulässig; eine rechtsmissbräuchliche Verweigerung seiner Zustimmung liegt nicht vor, da er prozessual nicht schlechter gestellt wird. • Leistungsbeziehung und Bereicherung: Die irrtümliche Überweisung an das Insolvenzanderkonto war eine Leistung an den Beklagten als Kontoinhaber/Vorläufigen Insolvenzverwalter, weil er allein über das Konto verfügen konnte; damit entstand ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB) gegen ihn in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter. • Sondervermögen vs. Schuldnervermögen: Das auf dem Anderkonto gebildete Guthaben ist als vom persönlichen Vermögen des Beklagten getrenntes Sondervermögen zu qualifizieren; daher haftet nicht sein Privatvermögen, sondern das Sondervermögen als Bereicherungsschuldner. • Umwandlung in Masseverbindlichkeit: Nach Eröffnung des Verfahrens und der Überführung des Sondervermögens in die Insolvenzmasse gilt die zuvor begründete Bereicherungsforderung als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO). • Haftung nach § 61 InsO: Liegt Masseunzulänglichkeit vor, begründet die nicht oder nicht voll erfüllte Masseverbindlichkeit eine persönliche Schadensersatzpflicht des Verwalters, sofern dieser sich nicht nach § 61 S.2 InsO entlastet. Der Beklagte hat keine Entlastung vorgetragen und konnte das Risiko der Überführung vermeiden, nachdem die Klägerin die Fehlüberweisung gerügt hatte. • Beweisführung zur Masseunzulänglichkeit: Die vom Beklagten vorgelegten Schreiben des Insolvenzgerichts genügen zur Behauptung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit; damit war die Umstellung der Leistungsklage in eine Feststellungsklage erforderlich. Der Senat stellt fest, dass der Klägerin eine Masseverbindlichkeit in Höhe von 8.538,75 € nebst Zinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2004) zusteht. Dem Grunde nach besteht ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten gemäß § 61 InsO, soweit die Masseverbindlichkeit nicht voll erfüllt wird. Die Klage wird insoweit stattgegeben; im Übrigen blieb sie abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Entscheidung begründet sich darin, dass die irrtümliche Zahlung dem Beklagten als Kontoinhaber/ vorläufigen Insolvenzverwalter zugeflossen ist, die Überführung des als Sondervermögen geführten Guthabens in die Masse eine Masseverbindlichkeit begründet und der Beklagte sich nicht von der persönlichen Haftung nach § 61 S.2 InsO entlastet hat. Die Revision wurde zugelassen.