10 U 137/04

Wechselbezügliches Ehegattentestament verhindert spätere beeinträchtigende Vermächtnisse • Ein späteres Vermächtnis, das die Rechte eines durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament wechselbezüglich und bindend eingesetzten Erben beeinträchtigt, ist unwirksam; analoge Anwendung von § 2289 I 2 BGB. • Die Wechselbezüglichkeit ist durch Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments zu ermitteln; maßgeblich ist der gemeinsame Erblasserwille aus Urkunde und sonstigen Umständen. • Die formlose Einwilligung eines bindend eingesetzten Erben ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form des Verzichts nach § 2348 BGB; ein nachträgliches Einverständnis befreit den Erblasser nicht von seiner Bindung. • Der Beweislast zur Darlegung des Entfalls der Bindung trifft denjenigen, der sich auf fehlende Wechselbezüglichkeit beruft. Die Klägerin verlangt aus dem Testament der am 03.02.2002 verstorbenen NL ein Sechstel von Kontoguthaben als Geldvermächtnis. Die Erblasserin hatte 1997 mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, in dem gegenseitige Erbeinsetzungen und eine ausführliche Begründung enthalten sind. Nach dem Tod des Ehemannes errichtete die Erblasserin 1999 und 2000 einseitige Testamente und verfügte am 10.07.2000 zugunsten der Klägerin Anteile an drei Konten. Der Testamentsvollstrecker (Beklagter) verweigerte Zahlung mit der Begründung, die Erbeinsetzungen seien wechselbezüglich und damit bindend; spätere beeinträchtigende Verfügungen seien unwirksam. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Die Berufung ist unbegründet; das Berufungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung zur Unwirksamkeit des Geldvermächtnisses (§§ 2147, 2174 BGB). • Rechtliche Grundlage: Wechselbezüglichkeit nach § 2270 BGB, Bindung nach § 2271 BGB und Unwirksamkeit beeinträchtigender Verfügungen analog § 2289 I 2 BGB; Formmängel und Verzichtsnormen nach §§ 2348, 2352 BGB relevant. • Das gemeinschaftliche Testament ist als wechselbezügliche Verfügung auszulegen: Vorwort, gemeinsame Motivation, identische Erbeinsetzungen und die Gesamtkonzeption sprechen für einen gemeinsamen Willen, dass die Erbeinsetzungen verbindlich mit- und voneinander abhängen. • Wechselbezüglichkeit kann sich auch ohne ausdrückliche Formulierung aus dem Gesamtbild ergeben; der beurkundende Notar konnte die gegenseitige Erörterung der Wechselbezüglichkeit nicht bestätigen, was die Auslegung nicht ausschließt. • Ein späteres Vermächtnis, das die Rechte des bindend eingesetzten Erben belastet, verletzt die Bindungswirkung und ist unwirksam, auch wenn die Zuwendung aus sittlichen Gründen erfolgte; auf die Motivation kommt es nicht an. • Ein formfreies Einverständnis des Erben befreit nicht von der Bindung; das Gesetz verlangt bei Verzicht oder Veräußerung von Erbenrechten die gesetzlich vorgeschriebene Form (vgl. § 2348 BGB), die hier fehlt. • Es liegt kein erkennbarer Änderungsvorbehalt der Erblasserin vor, der ihr eine Befugnis zu späteren beeinträchtigenden Vermächtnissen eingeräumt hätte; ergänzende Testamentsurkunden bestätigen die abschließende Gemeinsinnbildung. • Folge: Die Klägerin kann aus dem Nachlass nicht den geltend gemachten Betrag erhalten; die Berufung ist mit Kostenfolge abgewiesen, Revision nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Das behauptete Geldvermächtnis ist unwirksam, weil das gemeinschaftliche Ehegattentestament von 27.09.1997 die Erbeinsetzungen der Eheleute als wechselbezüglich und bindend ausgestaltet, sodass spätere Vermächtnisanordnungen die Rechte des bindend eingesetzten Erben beeinträchtigen und somit analog § 2289 I 2 BGB unwirksam sind. Ein nachträgliches formfreies Einverständnis der eingesetzten Erben oder die Motivation der Erblasserin begründet keine Ausnahme von der Bindungswirkung; auch ein Änderungsvorbehalt zugunsten der Überlebenden ist nicht feststellbar. Die Klägerin verliert daher den Anspruch auf Zahlung; sie hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen.