4 UF 217/04

Einwendungen vor Zustellung nicht ohne Weiteres als sofortige Beschwerde zu werten • Einwendungen nach § 648 ZPO, die vor Zustellung des Festsetzungsbeschlusses eingehen, sind nicht automatisch als sofortige Beschwerde (§ 652 ZPO) zu behandeln. • Ob ein nicht verkündeter Festsetzungsbeschluss disponibel geworden ist, bemisst sich nach dem Zeitpunkt, in dem der Beschluss aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgegeben wurde (Herausgabe in den äußeren Geschäftsgang). • Kann nicht festgestellt werden, ob die Verfügung des Beschlusses vor oder nach Eingang der Einwendungen erfolgte, geht die Ungewissheit zulasten des Einwendenden, sofern dieser die mögliche Frist des § 647 Abs. 1 ZPO nicht beachtet hat. • Schweigen oder Ausbleiben einer Reaktion von Rechtsanwälten ohne förmliche Vertretungsanzeige begründet keine Erklärung für die Prozessvertretung oder Willensbildung des Antragsgegners. Die Antragstellerin beantragte am 17.03.2004 die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren. Das Amtsgericht Dortmund ließ dem Antragsgegner eine Abschrift des Antrags zur Stellungnahme zukommen. Der Antragsgegner reichte am 06.05.2004 Einwendungen nach § 648 ZPO ein; diese erfolgten vor der ihm nach Aktenlage am 14.06.2004 zugestellten Entscheidung vom 04.06.2004. Das Gericht fertigte einen Festsetzungsbeschluss an, dessen innerer Herausgabetermin in den Akten nicht eindeutig vermerkt ist. Die Rechtspflegerin erkundigte sich bei den Rechtsanwälten des Antragsgegners nach einer möglichen Beschwerdebegründung; diese reagierten nicht. Das Amtsgericht sandte daraufhin die Akten an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die als sofortige Beschwerde geltenden Einwendungen. • Die Einwendungen des Antragsgegners vom 06.05.2004 wurden vor der ihm bekannten Zustellung des Beschlusses erhoben, sodass zum Zeitpunkt ihrer Abfassung kein Wille erkennbar war, die Rechtswirkungen eines bereits verfügten Beschlusses durch sofortige Beschwerde zu beseitigen. • Für die Einordnung als sofortige Beschwerde ist Voraussetzung, dass die angefochtene Entscheidung bereits existent und wirksam verfügt war; dies ist bei nicht verkündeten Beschlüssen der Fall, wenn sie aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgegeben wurden (Herausgabe in den äußeren Geschäftsgang). • Aus den Akten ergibt sich mangels Vermerks nicht zweifelsfrei, ob der Beschluss vor oder nach Eingang der Einwendungen aus dem inneren Geschäftsbetrieb gelangt ist; daher kann nicht festgestellt werden, dass bereits eine beschwerdefähige Entscheidung vorlag. • Der Gesetzeszweck und Auslegung vergleichbarer ZPO-Vorschriften sprechen dafür, auf den letzten Akt gerichtlichen Handelns (Herausgabe des Beschlusses in den äußeren Geschäftsgang) abzustellen, um die Reichweite der Einwendungsfrist und die Möglichkeit, das aufwändige Abänderungsverfahren zu vermeiden, zu wahren. • Kann die zeitliche Reihenfolge nicht aufgeklärt werden, wirkt sich die Ungewissheit zu Lasten des Antragsgegners, weil er die Frist des § 647 Abs. 1 ZPO zur Geltendmachung seiner Einwendungen wahrnehmen konnte. • Selbst wenn die Einwendungen verspätet gewesen wären, wäre daraus kein Interesse ableitbar, sie als sofortige Beschwerde zu qualifizieren, da verspätete Einwendungen im Beschwerdeverfahren nach § 652 Abs. 2 ZPO nicht mehr geltend gemacht werden könnten. • Das Ausbleiben einer Reaktion der beratenden Rechtsanwälte begründet keine Erklärung des Antragsgegners; sie hatten keine formelle Vertretung angezeigt, sodass gerichtliche Anfragen an den Antragsgegner selbst zu richten waren. Der Senat stellt fest, dass nicht er, sondern das Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund über die Einwendungen des Antragsgegners vom 06.05.2004 zu entscheiden hat. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Einwendungen als sofortige Beschwerde gemäß § 652 ZPO zu werten sind, weil unklar blieb, ob der Festsetzungsbeschluss zum Zeitpunkt des Eingangs der Einwendungen bereits aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgegeben war. Das Familiengericht hat daher zu prüfen, ob die Verfügung des Beschlusses im Sinne der Rechtsprechung vor Zugang der Einwendungen erfolgt ist; kann die Reihenfolge nicht geklärt werden, geht die Ungewissheit zulasten des Antragsgegners. Die fehlende Reaktion der beratenden Rechtsanwälte rechtfertigt keine abweichende Bewertung, da sie keine förmliche Vertretung angezeigt hatten.