9 U 168/02

Schadensersatz bei gutgläubigem Eigentumserwerb unter Berücksichtigung eines Werkunternehmerpfandrechts • Bei gutgläubigem Eigentumserwerb des Erwerbers wird dem früheren Eigentümer der Ersatz in Geld nach § 251 Abs.1 BGB zuerkannt; Bemessungsmaßstab ist der verminderte Verkaufswert des Gegenstands. • Ein Werkunternehmerpfandrecht mindert den der Eigentümerin zurechenbaren Wert der Sache und ist bei der Schadensbemessung zu berücksichtigen. • Ein Bereicherungsanspruch nach § 816 Abs.1 S.1 BGB kann durch wirksame Aufrechnung der Gegenpartei erlöschen. • Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) setzt direkten Schadensvorsatz voraus; bloße Kenntnis, dass die Sache nicht gehört, kann auf bedingten Vorsatz für deliktische Haftung nach § 823 Abs.1 BGB genügen. • Geständnis im erstinstanzlichen Termin wirkt gemäß § 535 ZPO fort und begrenzt im Berufungsverfahren die Streitstandsbefragung. Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin der Schuldnerin Schadensersatz geltend, weil die Beklagte einen unvollendeten Gabelstapler fertigstellte und diesen an eine Drittfirma verkaufte. Die Beklagte hatte die Fertigstellung gegen Entgelt übernommen; die Schuldnerin hatte Teile beigebracht. Die Streitverkündete erwarb den Stapler gutgläubig vom Verkäufer. Die Beklagte behauptet Gegenansprüche wegen Werklohn und rechnete auf. Die Vorinstanz sah eine Haftung der Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB in voller Höhe des Nettoverkaufspreises. Die Beklagte erhob Berufung mit dem Antrag auf vollständige Klageabweisung. Im erstinstanzlichen Termin räumte die Klägerin ein, dass nur bestimmte in vier Rechnungen aufgeführte Arbeiten ausgeführt werden mussten. • Anspruchsgrundlage: Die Klägerin kann als Insolvenzverwalterin die Rechte der Schuldnerin aus § 823 Abs.1 BGB geltend machen, weil durch den Verkauf das Eigentum der Schuldnerin verletzt wurde. • Eigentum und Besitzerverhältnisse: Die Schuldnerin war Eigentümerin des unfertigen Gabelstaplers; die Beklagte hat keine neue Sache im Sinne des § 950 BGB hergestellt, da die Fertigstellungsarbeiten im Namen und Interesse der Schuldnerin erfolgten. • Gutgläubiger Erwerb: Die Streitverkündete hat gemäß §§ 929 S.1, 932 BGB gutgläubig Eigentum erworben, weil die Schuldnerin den Stapler zur Fertigstellung freiwillig überlassen hatte und kein unfreiwilliger Besitzverlust dargetan ist. • Rechtswidrigkeit und Verschulden: Die Eigentumsübertragung war rechtswidrig, weil Vorschriften über Veräußerung von Pfandstücken nicht beachtet wurden; die Beklagte handelte zumindest bedingt vorsätzlich im Sinne von § 823 Abs.1 BGB, direkten Vorsatz für § 826 BGB ließ sich aber nicht feststellen. • Schadensbemessung nach § 251 Abs.1 BGB: Zu ersetzen ist das Wertinteresse; als Verkaufswert galt der Nettoverkaufspreis von 108.000 DM, vermindert um den Wert eines bestehenden Werkunternehmerpfandrechts in Höhe von 16.322,04 DM. • Berücksichtigung des Werkunternehmerpfandrechts: Die Klägerin hat in erster Instanz die Höhe der von der Beklagten geltend gemachten Werklohnforderungen anerkannt; daraus folgt ein dinglich wirksamer Abzug von 16.322,04 DM vom Ersatzanspruch. • Aufrechnung und Bereicherungsrecht: Ein Anspruch nach § 816 Abs.1 S.1 BGB wäre ursprünglich in voller Höhe entstanden, ist aber durch die erklärte Aufrechnung der Beklagten in Höhe des Pfandrechts erloschen. • Abzüge und Endberechnung: Die Klägerin akzeptierte zusätzlich einen Abzug von 5.500 DM; die verbleibende Forderung beträgt daher 86.177,96 DM = 44.062,09 Euro zuzüglich Verzugszinsen. • Prozesskosten und Vollstreckung: Die Kostenverteilung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden festgesetzt; Sicherungsleistungen für die Vollstreckung wurden vorgesehen. Die Berufung der Beklagten wurde teilweise stattgegeben: Die Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung von 44.062,09 Euro nebst Zinsen zu verurteilen. Die Haftung beruht auf der Verletzung des Eigentums der Schuldnerin durch Verkauf des Gabelstaplers und der daraus folgenden Unmöglichkeit, das Eigentum zurückzugeben; der Ersatz bemisst sich nach dem Verkaufswert vermindert um ein bestehendes Werkunternehmerpfandrecht und um einen weiteren anerkannten Abzug von 5.500 DM. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe des vollen Nettoverkaufspreises wurde verneint, da das Vermögen der Schuldnerin durch die Pfandrechtsbelastung und die anerkannte Aufrechnung der Beklagten gemindert ist. Die übrige Klage wurde abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits wurden zwischen den Parteien verteilt und das Urteil vorläufig vollstreckbar erklärt.