18 U 182/01

Führungsklausel, Anspruchsübergang und Haftung des Spediteurs/Frachtführers bei Totalschaden (Art.17,25,29 CMR) • Der führende Versicherer kann aufgrund einer ausdrücklichen Führungsklausel im Innenverhältnis mit Verbindlichkeit für Mitversicherer Klage erheben und ist aktivlegitimiert. • Zahlt ein Versicherungsmakler den Schaden im Auftrag des Versicherers, gilt dies als Leistung des Versicherers und führt zum Anspruchsübergang nach § 67 VVG. • Bei grenzüberschreitendem Transport bestimmt Art. 17 CMR i.V.m. § 459, 460 Abs. 2 HGB die Haftung; der Spediteur kann wie Frachtführer haften, wenn eine Fixvergütung vereinbart ist. • Bei Totalschaden haftet der Frachtführer grundsätzlich nach Art. 25 CMR begrenzt nach Art. 23 CMR; auf diese Haftungsbegrenzung kann er sich nicht berufen, wenn er die erforderliche Darlegung zur Sorgfaltspflicht nicht erfüllt und sich damit ein vorsatzähnliches Verschulden vermuten lässt. • Sachverständigenkosten sind als Schaden zu ersetzen; Verzugszinsen nach Art. 27 CMR beginnen mit Zugang der Reklamation. Die Klägerin, als führender Transportversicherer und Rechtsnachfolgerin, trat für mitversicherte Forderungen aus einer Transportschädigung ein. Die H GmbH hatte die Beklagte mit dem grenzüberschreitenden Transport von fünf Paletten nach Irland beauftragt. Bei Anlieferung waren zwei Paletten beschädigt; der Empfänger verweigerte die Annahme. Ein Versicherungsmakler überwies einen Betrag an die H GmbH, der als Leistung des Versicherers gewertet wurde. Die Klägerin forderte Ersatz des Totalschadens sowie Sachverständigenkosten und Verzugszinsen. Die Beklagte bestritt mangelhafte Verpackung und berief sich auf Haftungsbegrenzung nach der CMR, legte jedoch keine näheren Darlegungen zum Transportverlauf und zur aufgewandten Sorgfalt vor. • Aktivlegitimation: Die Klägerin ist führender Versicherer mit 40% Beteiligungsquote; die Führungsklausel bevollmächtigt sie, mit Verbindlichkeit für Mitversicherer Klage zu erheben und begründet ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung. • Anspruchsübergang: Die Zahlung des Versicherungsmaklers an die H GmbH gilt als Leistung des Versicherers und begründet den Übergang der Ersatzansprüche gemäß § 67 VVG. • Qualifikation als Frachtführer: Zwischen den Parteien war ein Festpreis- bzw. Fixkostensystem vereinbart; daher haftet die Beklagte nach § 459 HGB bzw. § 460 Abs. 2 HGB wie ein Frachtführer. • Anwendung CMR: Für den grenzüberschreitenden Transport sind die Haftungsregeln der CMR maßgeblich; Art. 17 CMR begründet die Haftung für Beschädigung zwischen Übernahme und Ablieferung. • Verpackungseinwand unbegründet: Das Gutachten des Havariekommissariats stellte handelsübliche, nicht mangelhafte Verpackung fest; die Beklagte hat hierzu keine substantiierten Gegenangaben gemacht. • Wertminderung/Totalschaden: Aufgrund Art und Zweck der Glasampullen sowie der Befunde des Havariekommissariats ist ein Totalschaden anzunehmen; eine aufwändige Einzelprüfung wäre wirtschaftlich nicht vertretbar. • Haftungsbegrenzung entfallen: Die Beklagte hat ihre Darlegungslast zur Sorgfaltspflichtverletzung bzw. zum Transportverlauf nicht erfüllt; dadurch entsteht eine widerlegliche Vermutung qualifizierten Fehlverhaltens, sodass Art. 29 CMR die Haftungsbegrenzung ausschließt. • Schadenshöhe und Nebenforderungen: Der ersatzfähige Schaden für die beiden Paletten sowie die Sachverständigenkosten ergeben die streitige Summe von 34.687,14 DM (17.735,25 EUR); Verzugszinsen von 5% ab Zugang der Reklamation nach Art. 27 CMR stehen der Klägerin zu. • Prozesskosten und Vollstreckung: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Beklagte hat den vollständigen Schaden in Höhe von 34.687,14 DM (17.735,25 EUR) nebst 5% Zinsen seit dem 06.08.2000 zu tragen, weil sie als (fracht-)haftender Spediteur für den Totalschaden an zwei Paletten einzustehen hat und sich nicht erfolgreich auf eine Haftungsbegrenzung nach der CMR berufen kann. Die Klägerin war aktivlegitimiert, da sie als führender Versicherer mit ausdrücklicher Führungsklausel die Ansprüche der Mitversicherer geltend machen durfte; die Zahlung des Maklers begründete zudem den Anspruchsübergang nach § 67 VVG. Die Beklagte trägt außerdem die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.