4 U 5/02

Organisationsverschulden durch Aus­gabe interner Duftvergleichslisten • Die Herausgabe von internen Vergleichslisten an selbständige Vertriebspartner begründet nicht ohne Weiteres Haftung nach § 1 UWG; sie kann jedoch ein Organisationsverschulden darstellen, wenn der Anbieter nicht hinreichend Maßnah­men zur Verhinderung einer wettbewerbswidrigen Nutzung trifft. • Ein Feststellungsanspruch wegen Schadensersatz nach § 1 UWG ist zulässig, wenn der Verletzte den Schaden noch nicht beziffern kann und eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schaden besteht. • Auskunftsansprüche des Verletzten sind auf das zur Schadensermittlung Erforderliche zu beschränken; Namen und Anschriften sämtlicher Vertriebspartner sind regelmäßig nicht erforderlich. • Bei Verteilung interner Unterlagen an Vertriebspartner ist zu prüfen, ob durch die Schaffung einer Gefahrenquelle Sicherungsmaßnahmen geboten waren; bloße allgemeine Hinweise genügen nicht, wenn konkrete Missbrauchsgefahren erkennbar sind. Die Klägerin stellt Markenparfums her; die Beklagte vertreibt Parfumprodukte über ein Multi-Level-System mit rund 1.300 selbständigen Beratern. Die Beklagte gab ihren Beratern interne Duftvergleichslisten, die bekannte Markenparfums gegenüberstellten, mit dem Hinweis auf rein internen Gebrauch. Ein Berater (Herr E) stellte solche Vergleiche dennoch im Internet ein. Die Klägerin entdeckte dies und erwirkte Unterlassungsverfügungen gegen Herrn E und gegen die Beklagte. Die Klägerin verlangt Auskunft über Umfang, Nutzung und Umsätze sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen Rufausbeutung und Organisationsverschuldens. Die Beklagte rügt, die Listen seien nur für Schulungszwecke bestimmt, sie habe Ermahnungen ausgesprochen und dies reiche aus; ein Schaden sei nicht bewiesen. • Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens: Die Klägerin hat Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO, weil der Schaden noch nicht beziffert werden kann und eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Marktverwirrungsschaden besteht. • Haftung nach § 1 UWG: Die Beklagte haftet nicht allein wegen der Herausgabe interner Listen; gleichwohl begründet das Schaffen einer Gefahrenquelle eine Pflicht, wirksame Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Sie traf diese Pflicht nicht ausreichend, weil die Hinweise in AGB und Handbuch zu allgemein waren und Ermahnungen gegenüber dem konkreten Berater nach dem Probelauf ungenügend waren. • Innerbetriebliches Handeln vs. Wettbewerbsziel: Die Verteilung interner Hilfsmittel kann selbst geschäftliches Handeln sein, wirkt aber nur dann als Handeln zu Wettbewerbszwecken, wenn die Maßnahme unmittelbar die Wettbewerbslage beeinflusst; die bloße Möglichkeit des Missbrauchs macht die Herausgabe nicht automatisch wettbewerbsrelevant. • Erforderliche Sicherungsmaßnahmen: Angesichts der Brisanz der Listen wären konkrete Sanktionsdrohungen oder andere gezielte Maßnahmen erforderlich gewesen; das bloße Anwaltsschreiben und fortgesetzte Überlassung aktualisierter Listen waren unzureichend. • Umfang der Haftung: Der Ersatzanspruch ist dem Grunde nach gegeben, aber in der Ursache und auch in der Sachverhaltsaufklärung zu begrenzen auf Schäden, die aus der Verwendung der konkret bezeichneten Vergleichsliste in Beratung, Verkaufsgesprächen und Internet entstanden oder noch entstehen werden. • Beschränkung des Auskunftsanspruchs: Nach § 242 BGB sind Auskünfte nur insoweit zu erteilen, wie sie zur Schadensberechnung erforderlich sind; daher Beschränkung auf Anzahl der betroffenen Berater, Zahl derjenigen, die die Liste extern verwendeten, und auf Umsätze, die aus der wettbewerbswidrigen Verwendung der genannten Liste erzielt wurden; Namen/Anschriften sämtlicher Berater und umfassende Rechnungslegung sind nicht erforderlich. • Interessenabwägung bei Drittauskunft: Weitergehende Auskünfte über Vertriebspartner würden das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten unverhältnismäßig treffen, da bislang nur ein konkreter Missbrauchsfall nachgewiesen ist und keine nachhaltige Reststörung erkennbar ist. Der Beklagten wird zum Teil stattgegeben: Sie ist verurteilt, der Klägerin eingeschränkte Auskünfte zu erteilen (Anzahl der an die Liste gelangten Berater, Anzahl der Berater, die die Liste extern nutzten, und Umsatzerlöse aus der wettbewerbswidrigen Nutzung der genannten Liste ab 20.11.2000). Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der aus der Verwendung der bezeichneten Duftvergleichsliste in Verkaufsverhandlungen, Beratungsgesprächen und im Internet entstanden ist und noch entstehen wird. Die weitergehende Klage wird abgewiesen; Namen und Anschriften sämtlicher Berater sowie umfassende Rechnungslegungsunterlagen sind nicht herauszugeben. Die Entscheidung stützt sich auf ein Organisationsverschulden der Beklagten: Sie hat zwar intern gehandelt, aber durch die Schaffung einer Gefahrenquelle unzureichend dafür gesorgt, dass die Listen nicht wettbewerbswidrig nach außen gelangten; bloße allgemeine Hinweise und moderat gehaltene Ermahnungen waren nicht ausreichend, sodass die Beklagte für den daraus resultierenden Schaden haftet.