2 Ws 58/02

Aufhebung einer als Auflage bezeichneten Anordnung wegen fehlender Grundlage für ein vorläufiges Berufsverbot • Eine Beschwerde gegen die Anordnung, sich einer beruflichen Tätigkeit zu enthalten, ist als Beschwerde gegen ein vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO zu führen und nicht als bloße Haftverschonungsauflage. • Ein vorläufiges Berufsverbot kann nur nach § 132a StPO und unter Beachtung der dortigen Verfahrensvorschriften angeordnet werden; es ist eine Ausnahme mit erheblichem Eingriff in die Berufsfreiheit. • Fehlt es an den darlegungs- und prüfungsrelevanten Feststellungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit eines vorläufigen Berufsverbots, ist die Anordnung aufzuheben. Der Beschuldigte wird beschuldigt, als Steuerberater in mehreren Fällen gemeinschaftliche Betrügereien begangen zu haben, indem er für Käufer frei erfundene Gewinnermittlungen erstellte, um überhöhte Immobilienkäufe kreditfähig zu machen. Nach vorläufiger Festnahme erließ das Amtsgericht Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Das Landgericht setzte den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug; eine der Auflagen lautete, der Beschuldigte habe jede Tätigkeit als Steuerberater zu unterlassen. Der Beschuldigte rügte diese Nummer 3 des Beschlusses; das Landgericht wies die Beschwerde nicht ab. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Beschuldigte weiter, das Oberlandesgericht prüfte, ob es sich um eine zulässige Beschwerde gegen ein vorläufiges Berufsverbot handelt. • Zulässigkeit: Die Rüge ist als Beschwerde nach § 304 Abs.1 StPO gegen die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots i.S.v. § 132a StPO auszulegen, nicht als unzulässige weitere Beschwerde nach § 310 StPO gegen eine Haftverschonungsauflage. Nach verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist ausgehend vom Schutz des Beschuldigten die tatsächliche Zielrichtung des Rechtsmittels zu erfassen. • Qualifikation der Anordnung: Die als Auflage bezeichnete Anordnung, jede Tätigkeit als Steuerberater zu unterlassen, ist inhaltlich ein vorläufiges Berufsverbot. Solche Maßnahmen dienen nicht der Abwehr konkreter Haftgründe, sondern der Prävention künftiger berufsbezogener Straftaten und sind daher nach § 132a StPO zu regeln. • Voraussetzungen und Schutzpflichten: Ein vorläufiges Berufsverbot greift erheblich in die durch Art.12 GG geschützte Berufsfreiheit ein und darf nur ausnahmsweise zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden; es setzt darlegbare Feststellungen zur hohen Wahrscheinlichkeit der späteren Verhängung eines Berufsverbots (§70 StGB) und zur konkreten Gefährdung voraus. • Fehlende Begründung: Die angefochtene Anordnung enthält keine hinreichenden Feststellungen zur Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und zum Schutzbedürfnis, wie es §132a StPO verlangt. Zudem fehlt die Zuständigkeit des Landgerichts für die Anordnung einer solchen Maßnahme im Ermittlungsstadium. • Rechtsfolge: Mangels rechtlicher Grundlage und erforderlicher Darlegung ist die Verfügung, sich jeder Tätigkeit als Steuerberater zu enthalten, aufzuheben; die Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen. Die Beschwerde war überwiegend erfolgreich: Der angefochtene Beschluss wurde aufgehoben insoweit, als dem Beschuldigten die "Auflage" erteilt worden war, jede Tätigkeit als Steuerberater zu unterlassen. Das Gericht stellte fest, dass es sich hierbei inhaltlich um ein vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO handelt, das nur unter den dort geregelten Voraussetzungen und mit darlegungsfähigen Feststellungen zulässig ist. Solche Feststellungen fehlten; die Maßnahme war nicht geeignet oder erforderlich zur Abwehr des Haftgrundes und griff unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein. Daher konnte die Anordnung keinen Bestand haben. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten.