15 W 145/01

Keine Erbeinsetzung des Heimträgers bei fremdbestimmter Unterbringung (freiwillige Wahl fehlt) • Eintritt einer auf die freie Wahl des überlebenden Ehegatten gestützten Bedingung setzt dessen freie Selbstbestimmung voraus; die bloße Unterbringung durch einen gerichtlich bestellten Betreuer erfüllt diese Voraussetzung nicht. • Bedingte Erbeinsetzungen sind zulässig, auch wenn die Bedingung an einen Willensakt des Bedachten oder Dritten anknüpft, solange dadurch nicht die Testierfreiheit des Erblassers nach § 2065 BGB verletzt wird. • Die ergänzende Auslegung eines Testaments ist zulässig, um den mutmaßlichen Willen der Erblasser zu ermitteln; sie darf jedoch nicht zu Ergebnissen führen, die durch die tatsächlichen Feststellungen nicht tragfähig gestützt werden. • In Verfahren über Erbscheinsanträge müssen gegebenenfalls die Rechte unbekannter gesetzlicher Erben gesichert werden; die Bestellung eines Pflegers für unbekannte Beteiligte nach § 1913 BGB kann erforderlich sein. • Beschwerdeentscheidungen sind nach § 27 FGG einer eingeschränkten Tatsachen- und Rechtskontrolle zugänglich. Die Eheleute errichteten 1989 ein gemeinschaftliches Testament, wonach der überlebende Ehegatte frei eine Pflegeeinrichtung wählen und diese Einrichtung als Schlusserbe einsetzen sollte. Nach dem Tod der Ehefrau erlitt der Ehemann 1997 einen Oberschenkelhalsbruch; das Amtsgericht bestellte einen Betreuer mit Aufenthaltsbestimmung und verlegte den Erblasser am 06.11.1997 in ein Kreisaltenheim des Beteiligten zu 1). Der Erblasser blieb dort bis zu seinem Tod 2000. Das Heim beantragte 2000 einen Erbschein als Alleinerbe nach dem Testament; der Nachlasspfleger und das Land widersprachen. Amtsgericht und Landgericht wiesen den Erbscheinsantrag zurück. Das Heim legte weitere Beschwerde ein. Streitpunkt war, ob die Bedingung zur Schlusserbeinsetzung eingetreten sei, insbesondere ob der Erblasser frei und bewusst die Einrichtung gewählt bzw. später gebilligt habe. • Verfahrensrecht: Die weitere Beschwerde ist statthaft (§§ 27, 29 FGG). Das Landgericht hat Verfahrensteilnehmer korrekt beteiligt; unklar blieb, ob der Nachlasspfleger die unbekannten gesetzlichen Erben ausreichend vertritt, dies ändert jedoch nichts an der materiellen Entscheidung. • Auslegung des Testaments: Das Testament ist dahin auszulegen, dass die Schlusserbeinsetzung davon abhängt, dass der überlebende Ehegatte in freier Selbstbestimmung die Einrichtung wählt. Diese Auslegung entspricht dem Zusammenhang der Ziffern 2 und 4 der Verfügung. • Wirksamkeit bedingter Erbeinsetzung: Bedingte Erbeinsetzungen sind grundsätzlich zulässig. Eine Bedingung, die an einen eigenen Willensakt des Überlebenden anknüpft, ist rechtlich möglich und verletzt nicht ohne Weiteres § 2065 BGB. • Feststellungen zur Selbstbestimmung: Tatsächlich hat der Betreuer die Aufnahme verfügt; Beweisaufnahmen ergaben, dass der Erblasser aufgrund kognitiver Einschränkungen die Auswahl nicht traf und später keine nachträgliche Billigung in freier Entscheidung festgestellt werden konnte. • Würdigung der Zeugenaussagen: Aussagen, wonach der Betreuer den Erblasser beruhigt habe, rechtfertigen keine Annahme einer freien Billigung, da der Erblasser nicht mehr in der Lage war, komplexe Entscheidungen zu treffen und wiederholt seine Rückkehr nach Hause äußerte. • Ergänzende Auslegung: Eine ergänzende Auslegung dahingehend, die Erbeinsetzung trotz fremdbestimmter Unterbringung anzunehmen, wird verworfen, weil keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Ehegatten bei vorausschauender Betrachtung einen gerichtlich bestellten Betreuer über die Erbenbestimmung hätten entscheiden lassen wollen. • Kosten und Wertfestsetzung: Die Erstattung außergerichtlicher Kosten richtet sich nach § 13a Abs.1 S.2 FGG; der Gegenstandswert wurde nach KostO festgesetzt. Die weitere Beschwerde des Heimbetreibers wird zurückgewiesen; das gemeinschaftliche Testament begründet keine Schlusserbeinsetzung zugunsten des Heims, weil die Bedingung einer freien, selbstbestimmten Auswahl der Einrichtung nicht erfüllt wurde. Die Aufnahme des Erblassers erfolgte aufgrund der Entscheidung des gerichtlich bestellten Betreuers, nicht durch eine eigene, verstandesgemäße Willensentscheidung des Erblassers, und eine nachträgliche Billigung konnte nicht festgestellt werden. Daher entfällt die testamentarische Erbenstellung des Heims; dem Nachlasspfleger und dem Land werden durch die Entscheidung keine Rechte der möglichen gesetzlichen Erben genommen. Der Beteiligte zu 1) hat die außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 2) zu erstatten; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde festgesetzt.