15 W 127/00

Keine Alleinerbschaft durch Auslegung eines Berliner Testaments • Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich nach Wortlaut und notariellem Belehrungszusammenhang auszulegen; bloße Formulierungen zugunsten einer Verfügungsbefugnis des Längstlebenden begründen keine Einheit des Nachlasses. • Die Auslegungsregel des § 2102 Abs.1 BGB kann zugunsten der Annahme einer Ersatzerbeinsetzung herangezogen werden, § 2069 BGB aber nicht ohne besonderen Hinweis auf den Willen des Erblassers. • Wechselbezüglichkeit nach § 2270 BGB ist für jede Verfügung gesondert zu prüfen; sie ist nur anzunehmen, wenn die Verfügung des einen Ehegatten ohne die des anderen nicht getroffen worden wäre. • Ein Erbscheinsantrag betrifft nur die Erbfolge nach dem zuletzt Verstorbenen; die Frage einer Nacherbfolge nach dem Erstverstorbenen bleibt unberührt. Die kinderlos verheirateten Ehegatten errichteten 22.09.1983 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben bestimmten, dem Überlebenden die freie Verfügung über den Nachlass zusprachen und Herrn M2 als Nacherben bestimmten. Die Ehefrau setzte später in eigenen Testamenten mehrere Verwandte als Erben ein (letztwillig 23.05.1997). Nach dem Tod der Ehefrau beantragte die Tochter des vorverstorbenen Herrn M einen Erbschein als Alleinerbin der Erblasserin mit der Behauptung, ihr Vater sei als Ersatzerbe anzusehen und seine Erben seien nunmehr Erben der Erblasserin. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, das Landgericht hob auf und ordnete Erteilung an. Gegen diese Entscheidung legten mehrere Miterben Beschwerde ein. Streitpunkt ist insbesondere, ob das gemeinschaftliche Testament als gegenseitige Alleinerbeinsetzung mit Schlusserben anzusehen ist und ob Wechselbezüglichkeit oder Ersatzerbeinsetzung der Tochter zu bejahen sind. • Das Landgericht hat die Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments zu weitgehend zugunsten einer gegenseitigen Vollerbeinsetzung und einer Ersatzerbeinsetzung der Antragstellerin vorgenommen; diese Auslegung hält einer nachprüfbaren Auslegung nicht stand. • Die notarielle Formulierung, wonach der Überlebende als befreiter Vorerbe bezeichnet wird und Herr M2 als Nacherbe genannt ist, spricht gegen die Annahme eines einheitlichen Nachlasses beim Längstlebenden; ohne konkrete Anhaltspunkte ist von der juristischen Bedeutung der Begriffe auszugehen. • Der Hinweis, der Überlebende könne über den Nachlass frei verfügen, ist typischerweise als Ermächtigung zur Verfügung unter Lebenden zu verstehen und begründet nicht die Einheitslösung eines Berliner Testaments für beide Vermögen. • Die Anwendung des § 2102 Abs.1 BGB führt hier nicht zur Stützung einer Ersatzerbeinsetzung im Sinne des § 2069 BGB; § 2069 BGB findet keine direkte Anwendung, weil der eingesetzte Erbe kein Abkömmling ist und die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung nicht dargelegt wurden. • Wechselbezüglichkeit nach § 2270 BGB ist zu verneinen, weil nach Lebenserfahrung und den konkreten Umständen nicht anzunehmen ist, dass die Erblasserin ihre Verfügung über ihren eigenen Nachlass davon abhängig machen wollte, dass sie Herrn M2 als Erben einsetzt. • Der Erbscheinsantrag betrifft allein die Erbfolge nach der zuletzt verstorbenen Ehefrau; daher ist auf Basis ihres Testaments vom 23.05.1997 die Erbfolge zu bestimmen. • Die weiteren verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Beschwerde waren gegeben; die Entscheidung des Landgerichts verletzt jedoch materielles Recht, sodass die Entscheidung aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung des Landgerichts wird aufgehoben; das Amtsgericht hatte den Erbscheinsantrag zu Recht zurückgewiesen. Die Auslegung des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments führt nicht zur Feststellung einer gegenseitigen Vollerbeinsetzung zugunsten des Überlebenden und auch nicht zur Ersatzerbeinsetzung der Antragstellerin an die Stelle ihres vorverstorbenen Vaters. Die Erbfolge nach der Erblasserin richtet sich nach ihrem notariellen Testament vom 23.05.1997; demgegenüber besteht der Antragstellerin kein Anspruch auf einen Erbschein als Alleinerbin. Erstattungsansprüche für außergerichtliche Kosten werden nicht zugesprochen; der Gegenstandswert für die weitere Beschwerde wird festgesetzt.