7 UF 446/99

Zuständigkeit des Senats und Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unvollständige Prüfung von Einwendungen • Der Senat ist nach § 652 ZPO unmittelbar zuständig für die Beschwerde gegen Entscheidungen des Rechtspflegers; eine vorherige Abhilfeentscheidung des Familienrichters ist nicht erforderlich. • Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn der Rechtspfleger einen zulässigen Einwand nach § 642 Abs. 2 ZPO unbeachtet lässt. • Die Verwendung eines amtlichen Vordrucks kann das Gebot des rechtlichen Gehörs verletzen, wenn der Vordruck zulässige Einwendungen nicht ermöglicht. • Bei Vorliegen ausreichender Belege (z. B. ALG-II-Bescheide) kann Leistungsunfähigkeit festgestellt und der Festsetzungsantrag abgewiesen werden. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts traf einen Beschluss zur Festsetzung von Prozesskosten. Der Antragsgegner legte fristgerecht Einwendungen vor und sandte das amtliche Formular mit Belegen zu seinen Einkünften und wirtschaftlichen Verhältnissen ein. Im Vordruck ließ er in einem Abschnitt Angaben aus, weil der Vordruck keine Möglichkeit enthielt, eine generelle Ablehnung von Unterhaltsleistungen zu erklären. Der Rechtspfleger berücksichtigte diesen Einwand nicht. Der Antragsgegner verwies auf ALG-II-Bescheide, aus denen sich ein geringes Monatseinkommen und damit Leistungsunfähigkeit ergab. Der Antragsteller (Land) reichte Beschwerde ein; das Oberlandesgericht prüft die Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde. • Zuständigkeit: Durch Änderung des Rechtspflegergesetzes entfällt die bisherige Erfordernis einer Abhilfeentscheidung des Richters; die Beschwerde nach § 652 ZPO ist daher unmittelbar beim Senat zulässig. • Verfahrensmangel: Der Rechtspfleger hat einen zulässigen Einwand nach § 642 Abs. 2 ZPO fehlerhaft unbeachtet gelassen, obwohl der Antragsgegner fristgerecht Einwendungen und Belege eingereicht hatte. • Vordruckproblematik: Nach § 647 Abs. 2 Nr. 4 ZPO sind Einwendungen über das amtliche Formular zu erheben; wenn der Vordruck jedoch zulässige Erklärungen nicht ermöglicht, verletzt dies das rechtliche Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und darf dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen. • Tatbezogene Bewertung: Aus den vorgelegten ALG-II-Bescheiden ergibt sich ein monatliches Einkommen, das die Leistungsunfähigkeit des Antragsgegners nahelegt; das Amtsgericht hat dies bei der Neuentscheidung zu berücksichtigen. • Rechtsfolge: Wegen der genannten Mängel ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache unter Berücksichtigung der Einwendungen und Belege neu zu entscheiden (vgl. §§ 539, 567 ff. ZPO). Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben; das Amtsgericht wird angewiesen, unter Beachtung der Einwendungen des Antragsgegners vom 07.07.1999 und der vorgelegten Belege neu zu entscheiden. Die sofortige Beschwerde war nach § 652 ZPO zulässig, da die Zuständigkeit des Senats unmittelbar besteht. Es lag ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, weil ein zulässiger Einwand nicht geprüft wurde und der amtliche Vordruck dem Vortrag des Antragsgegners nicht gerecht wurde, sodass das rechtliche Gehör verletzt war. Bei der Neuentscheidung ist insbesondere die aus den ALG-II-Bescheiden ersichtliche Leistungsunfähigkeit zu berücksichtigen; daraus kann sich die Abweisung des Festsetzungsantrags ergeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem antragstellenden Land auferlegt; dem Antragsgegner wurde ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt.