8 U 273/98

Gleichbehandlungsgrundsatz und verdeckte Sachgründung bei nicht ordnungsgemäß erbrachter Mindesteinlage • Verdeckte Sachgründung liegt vor, wenn Mindesteinlagen unmittelbar nach Einzahlung aus denselben Mitteln an den Einzahler zurückfließen und zeitlich eng mit Übernahmen von Warenbeständen verbunden sind. • Jahresabschlüsse, die Vorschriften zum Gläubigerschutz verletzen (insb. Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften), sind nichtig und begründen kein negatives Schuldanerkenntnis gegenüber Einlageforderungen. • Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter verhindert, dass eine Gesellschaft willkürlich nur gegen einen Gesellschafter Einlagenforderungen geltend macht; bei willkürlicher Ungleichbehandlung ist die Zahlungsforderung des in Anspruch Genommenen solange nicht fällig, bis die Ungleichbehandlung beseitigt ist. Die Klägerin verlangt Zahlung einer Mindesteinlage von dem Beklagten, einem ehemaligen GmbH-Gesellschafter. Nach Aktenlage sind die Mindesteinlagen nicht ordnungsgemäß erbracht worden, weil Einzahlungen aus Mitteln einer GbR stammten, deren Gesellschafter mit den GmbH-Gesellschaftern identisch waren, und die Beträge zurückflossen. Kontoauszüge und Überweisungsbelege zeigen überwiegend Verwendungszwecke wie Ausgleich oder Umbuchung; Warenlieferungen sind nicht substantiell belegt. Die Klägerin befindet sich in Liquidation; Jahresabschlüsse weisen keine offenen Einlageforderungen aus. Die Klägerin hat nur den Beklagten, nicht aber einen weiteren früheren Mitgesellschafter (L), auf Zahlung in Anspruch genommen. Der Beklagte rügt ungleiche Behandlung und beruft sich auf die Unzulässigkeit einer einseitigen Inanspruchnahme. • Feststellung verdeckte Sachgründung: Es spricht viel dafür, dass Mindesteinlagen nicht ordnungsgemäß erbracht wurden, weil Zahlungen aus Mitteln der GbR stammten und unmittelbar zurückflossen; enge zeitliche Zusammenhänge und die beabsichtigte Übernahme von Warenbeständen begründen die Schlussfolgerung einer verdeckten Sachgründung. • Nichtigkeit der Jahresabschlüsse: Jahresabschlüsse, die Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften verletzen, sind analog §256 Abs.1 Ziff.1 AktG nichtig; daraus kann kein negatives Schuldanerkenntnis zugunsten der Klägerin hergeleitet werden, da Vorschriften wie §19 Abs.2 S.1 GmbHG dem Gläubigerschutz dienen und den Erlass von Einlagen ausschließen. • Gleichbehandlungsgebot der Gesellschafter: Aus §19 Abs.1 bzw. §7 Abs.2 S.2 GmbHG folgt ein Grundsatz der Gleichbehandlung der Gesellschafter hinsichtlich Einlagen; er wirkt auch in der Liquidation. Die Klägerin hat nur den Beklagten, nicht aber den anderen ehemaligen Mitgesellschafter L in Anspruch genommen, ohne einen erkennbaren sachlichen Grund für diese unterschiedliche Behandlung darzulegen. • Rechtsfolge der Ungleichbehandlung: Willkürliche Ungleichbehandlung bei der Einforderung von Stammeinlagen macht die einseitige Belastung unwirksam; der Anspruch des in Anspruch Genommenen ist deshalb bis zur Beseitigung der Ungleichbehandlung nicht fällig. • Verfahrensrechtliches: Die Berufung des Beklagten war erfolgreich; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte hat in der Berufung Erfolg; die Klage der Klägerin auf Zahlung der Mindesteinlage wird abgewiesen. Zwar sprechen Indizien für eine nicht ordnungsgemäße Leistung der Einlagen und für eine verdeckte Sachgründung, und die Jahresabschlüsse der Klägerin sind wegen Verletzung gläubigerschützender Vorschriften nicht geeignet, ein negatives Schuldanerkenntnis zu begründen. Entscheidend ist aber, dass die Klägerin gegen den Beklagten allein und nicht zugleich gegen den weiteren früheren Mitgesellschafter L vorgeht, ohne einen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung darzulegen. Nach dem aus §19 bzw. §7 GmbHG hergeleiteten Gleichbehandlungsgrundsatz ist die einseitige Inanspruchnahme willkürlich und damit unwirksam, sodass der Anspruch des Beklagten auf Zahlung der Stammeinlage bis zur Beseitigung der Ungleichbehandlung nicht fällig ist. Daher trägt die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits und die Klage wird abgewiesen.