27 U 240/98

Gesellschafterbürgschaften als Eigenkapitalersatz; Rückgewähr nach §§32a,32b GmbHG • Bürgschaftsübernahmen des Gesellschafters sind als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren, wenn sie in einer Krise der Gesellschaft bewirkt wurden, in der Eigenkapital hätte zugeführt werden müssen (§ 32a Abs.2 GmbHG). • Hat der Gesellschafter durch Bürgschaft die Finanzierung sichergestellt, wird dadurch das Risiko und die Befriedigungschance der übrigen Gläubiger beeinträchtigt; Rückgewähransprüche nach § 32b GmbHG bestehen, wenn die gesicherten Drittdarlehen zurückgezahlt wurden. • Ein Prozeßkostenhilfeantrag hemmt nach §§ 41 Abs.1 S.2 KO, 203 BGB die Verjährungs-/Ausschlussfrist auch dann, wenn die Bewilligung knapp begründet war, sofern kein Missbrauch vorliegt. Die W GmbH stellte spätestens zum 30.11.1995 den Geschäftsbetrieb ein; danach bestanden erhebliche Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Zur Absicherung von Krediten übernahm der alleinige Gesellschafter (Beklagter) am 12.12.1995 Höchstbetragsbürgschaften gegenüber zwei Kreditgebern (D und W) und minderte eine Bürgschaft später. Die besicherten Kredite wurden bis zur Konkurseröffnung am 17.07.1996 teilweise oder vollständig durch Kundenzahlungen zurückgeführt. Der Konkursverwalter (Kläger) verlangte vom Beklagten Rückgewähr nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes (§§32a,32b GmbHG) in Höhe von 142.612,45 DM bzw. tatsächlich festgestellten 137.580,42 DM; das Landgericht gab der Klage insoweit statt. Der Beklagte rügte u.a. Verfristung, Erfüllung und fehlende Gläubigergefährdung. • Zulässigkeit: Die Berufung des Beklagten ist in der Begründung zur doppelten Rechtshängigkeit und zum Erfüllungseinwand unzureichend substantiiert; damit bleiben das Landgerichtsurteil und dessen Beurteilung zur Zulässigkeit bestehen. • Tatbestandsmäßigkeit nach §§32a Abs.2,32b GmbHG: Die am 12.12.1995 übernommenen Bürgschaften sind in einer Lage eingegangen worden, in der die Gesellschaft kreditunwürdig war; die von D und W gewährten Darlehen hatten eigenkapitalersetzenden Charakter, sodass der Gesellschafterersatzgriff greift. • Normzweck und Gläubigerschutz: Durch die Bürgschaftsübernahmen hat der Beklagte die Finanzierungsverantwortung auf Außenstehende verlagert und damit die Befriedigungschancen der übrigen Gläubiger verschlechtert; ein Unterschied zwischen Eigenleistung und Bürgschaft besteht in der Rechtsfolge nicht. • Erfüllungseinwand: Eine tilgende Einigung zwischen Beklagtem und Kläger über die bereits vor Konkurseröffnung geleisteten Zahlungen liegt nicht vor; ein einseitiger Gesellschaftervorbehalt kann Erfüllungswirkung nicht begründen. • Fristhemmung (§41 KO): Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe des Klägers hemmte die Ausschlussfrist nach §§41 Abs.1 S.2 KO,203 BGB, weil die Angaben im Antrag eine Prüfung ermöglichten und kein Missbrauch erkennbar war; somit ist die Klage fristgerecht. • Zins- und Höhefragen: Die Höhe des Rückgewähranspruchs (137.580,42 DM) war unstreitig; Zinsen ergeben sich aus §§286,284 Abs.1 BGB. • Kosten und Vollstreckung: Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gemäß §§708 Nr.10,711 ZPO. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Landgericht hat zu Recht einen Rückerstattungsanspruch des Konkursverwalters nach §§32a Abs.2,32b GmbHG in Höhe von hauptsächlich 137.580,42 DM zuerkannt. Die Bürgschaftsübernahmen des Gesellschafters waren in der Krise der Gesellschaft eigenkapitalersetzend und haben die Gläubigerinteressen beeinträchtigt, sodass Rückgewährpflicht besteht. Der Erfüllungseinwand des Beklagten greift nicht, weil keine wirksame tilgende Vereinbarung mit dem Kläger vorliegt. Die Klage war fristgerecht, da der Prozeßkostenhilfeantrag den Fristlauf wirksam hemmte. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.